© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    51/02 13. Dezember 2002

 
Meldungen

PDS fordert Rücktritt wegen JF-Interview

POTSDAM. Die PDS-Fraktion in Brandenburg hat mit fast vierwöchiger Verspätung den Rücktritt von Jörg Schönbohm wegen seines Interviews mit der JUNGEN FREIHEIT gefordert. Innenminister Schönbohm habe durch sein "interpretierbares Verhältnis zu rechtspopulistischen Tätern und Taten" dem Land geschadet, sagte PDS-Landeschef Lothar Bisky. Schönbohm agiere "hart an der Grenze zum Rechtspopulismus". Die Politik des Innenministers zum Thema Rechtsextremismus stelle einen gravierenden Kurswechsel dar. Weiter habe er mit seinem Interview dazu beigetragen "eine rechtsgerichtete Zeitschrift hoffähig zu machen" und mit seinen Ansichten die brandenburgische Verfassung in Frage zu stellen. Die PDS-Politikerin Kerstin Kaiser-Nicht bezeichnete Schönbohm als den "letzten kalten Krieger" innerhalb der Landesregierung. Die CDU bewertet die Rücktrittsforderung als "absurd" und weist auf Schönbohms konsequenten Kampf gegen den Rechtsextremismus hin.

 

Justiz drohen drastische Sparpläne

HANNOVER. Nach Angaben der FAZ hat der niedersächsische Justizminister Christian Pfeiffer (SPD) Vorschläge für sogenanntes "kreatives Sparen" bei Gerichten und Staatsanwaltschaften gemacht. Demnach sollten statt pauschaler Stellenkürzungen die Zahl der Verfahren reduziert sowie Aufgaben vermehrt delegiert werden. So solle beispielsweise die Revision gegen Strafurteile des Amtsgerichts abgeschafft und die Möglichkeit, gegen Ordnungswidrigkeitsverfahren Beschwerde einzulegen, eingeschränkt werden. Pfeiffer schlug weiter vor, in allen Kammern und Senaten, die bislang mit drei Berufsrichtern besetzt sind, den dritten Richter einzusparen.

 

Gegendarstellung

In der Ausgabe 38/02 vom 13. September2002 findet sich in dem Artikel von Robert Ludwig mit dem Titel "Das Spiel mit den Schmuddelkindern" die Behauptung, mir sei als langjährigem DKP-Funktionär die Betreuung von deutschen Spätaussiedlern und jüdischen Kontingentflüchtlingen anvertraut worden.

Ich war nie in meinem Leben Mitglied der DKP. Auch sonst habe ich nie eine Funktion in der DKP begleitet. Die Betreuung von deutschen Spätaussiedlern und jüdischen Kontingentflüchtlingen wurde mir nicht anvertraut. Ich kümmere mich um diese Personen aus eigenem privaten Entschluß.

In dem Artikel ist weiter aufgeführt, daß kommunistische Aktivitäten, wie die jährliche "Mahnwache" an der "Mahntafel", regelmäßig aus dem Stadt-Haushalt subventioniert werden. Für die "Mahnwache" an der "Mahntafel" werden keinerlei städtische Subventionen aufgebracht. gez. Wolfgang Kondrus


 
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