© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    52/02 20. Dezember 2002 / 01/03 27. Dezember 2002

 
Parteien, Verbände, Personen

Bundesvereinigung Mittelständischer Unternehmer

Die Bundesvereinigung mit- telständischer Unternehmer (BMVU) und der Bund der Selbständigen, Landesverband Nordrhein-Westfalen, plädieren für eine europaeinheitliche Abgeltungssteuer in Höhe von 15 Prozent auf alle Zinserträge. Kuratoriumssprecher Friedhelm Ost erklärte, daß sowohl Luxemburg, als auch die Schweiz ihre Zustimmung zu einer europaweiten Zinsabgeltungssteuer signalisiert hätten. Dies würde sowohl die Flucht von Geldanlegern aus Deutschland stoppen, als auch die Steuereinnahmen des deutschen Fiskus deutlich erhöhen, so Ost.

 

Bund der Vertriebenen

Scharfe Kritik hat der Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen (BdV), Hans Günter Parplies, an den Haushaltsplänen der nordrhein-westfälischen Landesregierung für das Jahr 2003 geübt. Bereits seit 1998 werden Projekte der Vertriebenenverbände im Land nicht mehr gefördert, obwohl das Bundesvertriebenengesetz die Landesregierung sogar dazu verpflichtete, so Parplies. "Die freundlichen Worte des damaligen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement zur Zusammenarbeit mit den Vertriebenen, zuletzt zum Tag der Heimat 2002, haben nicht dazu geführt, daß der Verband auch nur eine einzige Maßnahme zusätzlich durchführen konnte", stellte Parplies fest.

 

CDU Sachsen

Der sächsische CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident des Landes, Georg Milbradt, hat das Buch "Dem Gemeinwohl in unserem Freistaat Sachsen verpflichtet" des CDU-Landtagsabgeordneten Volker Schimpff vorgestellt. Milbradt wies darauf hin, daß die 109 darin enthaltenen Reden aller Art beim Lesen Spannung und Vergnügen bereiten würden. "Volker Schimpff analysiert, kritisiert und provoziert in seinen Reden. Er sagt das, was er meint, und meint auch das, was er sagt", so Milbradt.

 

Deutscher Anwaltsverein

Der linksorientierte Deutsche Anwaltsverein (DAV) hat erstmals eine Bilanz seiner vor fast zwei Jahren gegründeten "Stiftung contra Rechtsextremismus und Gewalt" gezogen. Die Stiftung hat nach den Worten von DAV-Präsident Michael Streck den Sinn, Opfer rechtsextremistischer Gewalt durch die Bereitstellung und Finanzierung anwaltlicher Hilfe zu unterstützen. Bisher gingen in der Stiftung 140.000 Euro ein. 51.000 Euro davon seien der vom DAV zur Verfügung gestellte Grundstock. Für den Opferschutz seien bislang nur 12.000 Euro ausgeschüttet worden.

 

Deutsche Friedenspartei

Die Deutsche Friedenspartei fordert den sofortigen Rücktritt der rot-grünen Regierung sowie die Ausschreibung von Neuwahlen, so der Vorsitzende Helmut Krüger in einer Presseerklärung. Kanzler Gerhard Schröder müsse wegen "Wahlbetrug, arglistiger Täuschung und Unfähigkeit zurücktreten. Wenn die Regierung nur noch durch Kommissionen geführt werden kann, sei diese unfähig und schiebe damit die Probleme auf die lange Bank. Reformentscheidungen seien jetzt gefordert, nicht in Jahren, so der Parteivorsitzende Krüger.

 

Deutscher Industrie- und Handelskammertag

Als "halbherzig" wertet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die Initiative der Bundesregierung, das Ladenschlußgesetz zu entschlacken. Der Entschluß gehe nicht weit genug. Nur Samstags bis 20 Uhr öffnen zu lassen, zeuge von wenig Mut und Reformbereitschaft. Nach Meinung des DIHK wäre eine Freigabe der Ladenöffnungszeiten an Werktagen ein "positives Signal in Richtung Modernisierung des Standorts Deutschland.

 

Deutscher Journalisten Verband

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten Verbands (DJV), Rolf Lautenbach, hat sich bei Finanzminister Hans Eichel über dessen Kritik an Journalisten beschwert. Eichel war in den Medien mit den Worten zitiert worden, von der Dienstwagensteuer oder der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung seien Journalisten besonders betroffen und reagierten entsprechend verärgert. Lautenbach wies den von Eichel hergestellten Zusammenhang zwischen persönlicher Betroffenheit und kritischer Berichtsertsattung scharf zurück.

 

Deutsche Partei

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Partei, Heiner Kappel, ernannte für den neuen Landesverband Baden-Württemberg Bernd Zehm und Jutta Retz zu den komissarischen Landesbeauftragten. Hannelore Schmidt fungiert als Schriftführerin, Thomas Rauch übernimmt den Aufbau der Landes-Jugendorganisation. Sowohl Retz als auch Zehm seien durch ihre langjährige politische Arbeit besonders qualifiziert, den Start des neuen Landesverbands sicher zu begleiten. Politisches Ziel beider Koordinatoren sei es, möglichst viele freiheitliche, wertkonservative und patriotische Bürger unter dem Dach der Deutschen Partei zu vereinen. Nach Meinung Kappels müsse mit dem jahrelangen "Teile und Herrsche"-Gehabe bei den bürgerlichen Rechten "zur Freude der großen Volksparteien jetzt endlich Schluß sein."

 

ÖDP

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) stellt in einer Presseerklärung fest, daß das Problem von Bündnis90/Die Grünen weniger die Ämterhäufung als die politische Käuflichkeit sei. Der Bundesgeschäftsführer der ÖDP, Gereon Schürmann, erläutert hierzu, daß seine Partei weder Spenden annehme, noch daß deren Mandatsträger in Aufsichtsräten säßen. "Daher ist die ÖDP die einzige Partei, die man wählen, aber nicht kaufen kann", so Schürmann.

 

Republikaner

Der Landesvorsitzende der bayerischen Republikaner, Johann Gärtner, wirft der bayerischen Landesregierung DDR-Methoden im Ungang mit unliebsamen Journalisten vor. "Die Tatsache, daß Innenminister Günter Beckstein den Sportreporter Günther Koch, der beabsichtigt, im Herbst 2003 für die SPD zur Landtagswahl anzutreten, aus dem Amt beim Bayerischen Rundfunk drängen will, wirft ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis der CSU und ihrer Vertreter", so Gärtner. Dies stelle "einen so ungeheuren Eingriff in die persönliche Meinungsfreiheit" und einen Verstoß gegen das Grundgesetz dar, daß man sich "nur wundern" könne, von keiner Stelle öffentlichen Protest zu diesem Vorgehen zu vernehmen. Besonders verwunderlich sei, daß Intendant Thomas Gruber bislang nicht dagegen protestiere.


 
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