© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    03/03 10. Januar 2003

 
Meldungen

Schweizer Armee darf Flugzeuge abschießen

BERN. Die Schweizer Armee darf während des Weltwirtschaftsforums zwischen dem 23. und dem 28. Januar "verdächtige Flugzeuge" im Luftraum über Davos ohne Vorwarnung abschießen. Zum Schutz der etwa 2.500 Teilnehmer des mit Staats- und Wirtschaftsführern hochkarätig besetzten Treffens werde erstmals in der Schweizer Geschichte eine derartige Anordnung erlassen, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums vergangenen Sonntag in Bern. Es handle sich aber nur um eine "Maßnahme für den äußersten Notfall", betonte der Sprecher. Die genauen Anweisungen würden derzeit noch ausgearbeitet. Unter bestimmten Bedingungen könnten Flugzeuge und Heißluftballons unversehrt über den Schweizer Urlaubsort fliegen. Für die Zeit des Forums haben die Schweizer Behörden über 100 Personen ein Einreiseverbot erteilt.

 

Tory-Politiker warnt vor Irak-Krieg

LONDON. Der frühere britische Außenminister Douglas Hurd hat erneut vor einem Krieg gegen Irak gewarnt. Der konservative Politiker schrieb letzte Woche in der Londoner Financial Times, der Sturz Saddam Husseins könne den Nahen Osten in einen "unerschöpflichen Rekrutierungsboden für antiwestliche Terroristen" verwandeln. Der Glaube, ein Regimewechsel in Bagdad werde Demokratisierungsbestrebungen in der gesamten Region nach sich ziehen, sei "ein atemberaubendes Beispiel für die menschliche Gabe zum Selbstbetrug", so Hurd. Zur Vorbereitung eines Krieges gegen Irak will Großbritannien über 20.000 Soldaten zum Golf entsenden und zusätzlich 8.000 Reservisten mobilisieren. Premier Tony Blair erklärte dazu: "Es ist absolut in unserem nationalen Interesse, der engste Verbündete der USA zu bleiben". Es hätte fatale Folgen, den irakischen Präsidenten Saddam Hussein nicht zu entwaffnen. Die Welt werde dann die aber "Konsequenzen unserer Schwäche bereuen", so Blair.

 

Irak-Krieg gefährdet Afghanistan-Mission

ANKARA. Der türkische Kommandant der Afghanistan-Schutztruppe ISAF, General Hilmi Akin Zorlu, fürchtet für den Fall eines US-Angriffs auf den Irak eine neuerliche Gewaltwelle in Afghanistan. Ein Krieg gegen den Irak könne die ISAF-Soldaten und alle westlichen Ausländer in Afghanistan in Gefahr bringen, sagte Zorlu letzten Freitag dem niederländischen Sender "Radio 1". Religiöse Afghanen könnten einen Angriff auf ein moslemisches Land wie den Irak als Angriff auf die gesamte moslemische Welt auffassen, erläuterte der General. Angriffe drohten nicht nur von al-Quaida-Mitgliedern oder von verbliebenen Taliban-Kämpfern, sondern auch von "gewöhnlichen Bürgern". Die künftige deutsch-niederländische ISAF-Führung müsse verstärkte Sicherheitsvorkehrungen treffen. Bisher sei die ISAF-Mission rund um die afghanische Hauptstadt Kabul ruhig verlaufen. Zur ISAF zählen derzeit 4.600 Soldaten aus 22 Ländern.

 

Fünf Jahre Haft für illegalen Waffenbesitz

LONDON. Angesichts wachsender Kriminalität will die britische Regierung die Waffengesetze weiter verschärfen. Innenminister David Blunkett erklärte letzten Montag, er plane die Einführung einer Mindesthaftstrafe von fünf Jahren für jeden, der mit einer automatischen Waffe oder Handfeuerwaffe angetroffen werde. Der Besitz dieser beiden Waffenarten ist für Privatpersonen seit Jahren verboten, doch gab es bisher kein vorgeschriebenes Strafmaß. Der Labour-Politiker verwies darauf, daß die britischen Waffengesetze schon jetzt zu den strengsten in der Welt gehörten. Dennoch habe die Kriminalität unter Einsatz von Waffengewalt weiter zugenommen. Deshalb müsse mit der Festlegung einer Mindesthaftstrafe ein klares Signal gegeben werden.


 
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