Platzeck: Künftig wird Kirchenasyl akzeptiert

POTSDAM. Das Land Brandenburg wird nach den Worten von Ministerpräsident Matthias Platzeck künftig das Kirchenasyl respektieren. "Wir haben nicht vor, Kirchen zu stürmen", sagte der SPD-Politiker am Dienstag nach einem Gespräch mit dem evangelischen Bischof von Berlin und Brandenburg, Wolfgang Huber. Streitpunkt war der Fall des abgelehnten Asylbewerbers Xuan Ha und seines fünfjährigen Sohnes aus Vietnam, denen der Pfarrer Johannes Kölbel der Pfarrgemeinde Schwante (Oberhavel) Asyl gewährt hatte. Noch letzte Woche äußerte der innenpolitische Sprecher der brandenburgischen SPD-Landtagsfraktion, Werner-Siegwart Schippel, daß es keinen Gesprächsbedarf mit der Kirche gäbe, wenn die Gesetzeslage eindeutig sei. "Es gibt kein Recht der Kirche, Asyl zu gewähren. Sie kann sich gern um Bedürftige kümmern." Die Vietnamesen können nach der Übereinkunft zwischen Huber und Platzeck das Kirchenasyl verlassen. Bis zum Abschluß einer weiteren Prüfung des Asylgrundes soll erneut eine Duldung erteilt werden. Polizeieinsätze zur Beendigung von Kirchenasyl sollen künftig ausbleiben.

Prozeß gegen Mahler wird ausgesetzt

HAMBURG. Der am Montag begonnene Prozeß wegen Billigung einer Straftat gegen den Rechtsanwalt Horst Mahler ist noch am selben Tag ausgesetzt worden. Die Anklage bezieht sich auf umstrittene Aussagen zu den Attentaten vom 11. September 2001 in New York. Mahler hatte die Anschläge gegenüber dem ARD-Magazin "Panorama" als rechtens bezeichnet. Vor Gericht erklärte er, daß seine Begründung für diese Aussage, ebenso wie weitere Passagen seines Interviews nicht ausgestrahlt worden seien. Das Hamburger Amtsgericht machte eine Fortsetzung des Prozesses davon abhängig, ob die Journalisten, die Mahler befragten, bereit sind als Zeugen vor Gericht auszusagen. Horst Mahler wertete sein Interview als Meinungsäußerung zu einem weltgeschichtlichen Ereignis, außerdem sei er zu der Überzeugung gelangt, daß es sich nicht um Terroranschläge handelt, "sondern um einen Putsch, der von den US-Machthabern inszeniert wurde".

Göttinger trotz WTC-Spott freigesprochen

Die Göttinger Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen fünf Abiturienten wegen des Verdachts der Billigung eines Verbrechens eingestellt. Die Schüler einer Gesamtschule hatten in der Abiturzeitung mittels eines fingierten Fragebogens hämische Bemerkungen über die Anschläge vom 11. September 2001 in New York fallen gelassen (JF berichtete). Später entschuldigten sich die Abiturienten laut Lokalpresse mit dem Hinweis, ihre "blöden" Äußerungen seien nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen; wegen ihrer arabischen Abstammung seien sie zuvor häufig als "Terroristen" bezeichnet worden, worauf sie sarkastisch reagiert hätten. Die ermittelnden Beamten gehen nun von einer geringen Schuld aus und kündigten die Einstellung des Verfahrens an.