© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    04/03 17. Januar 2003

 
Meldungen

CDU-Politiker gegen Türkei-Referendum

KREUTH. Der CDU-Spitzenkandidat bei der niedersächsischen Landtagswahl, Christian Wulff, hat sich vehement gegen eine Volksabstimmung über den Beitritt der Türkei in die Europäische Union ausgesprochen. Die Idee eines Beitritts-Referendums hatte die Schwesterpartei CSU auf deren Klausurtagung in Wildbad- Kreuth geäußert. Wulff hingegen ist der Meinung, die repräsentative Demokratie mit der Entscheidung in den Parlamenten habe sich bewährt. "Ich denke, daß wir ohne solche Instrumente der Volksabstimmung bisher gut gefahren sind", sagte Wulff. Er warf der Bundesregierung allerdings vor, daß sie ohne Einbeziehung des Bundestages den EU-Beitritt der Türkei vorantreibe. Trotz dieser Meinungsverschiedenheit mit der CSU erkenne Wulff aber keine Streitthemen zwischen den Schwesterparteien. Weiter kündigte Wulff an, daß ein Regierungswechsel in Hannover die rot-grüne Bundesregierung "nicht destabilisieren" würde, da er konstruktiv mit ihr zusammenarbeiten wolle.

 

Möllemann wieder auf politischem Parkett

DÜSSELDORF. Der vom Parteiausschluß bedrohte ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der FDP, Jürgen Möllemann, will nach seiner Gesundschreibung die politische Arbeit wiederaufnehmen. Dies teilte er der FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf mit. Wegen einer Herzerkrankung hatte sich Möllemann vor einigen Wochen aus dem politischen Tagesgeschäft zurückgezogen. Sowohl der Bundesvorstand als auch der NRW-Landesverband der Liberalen haben wegen der umstrittenen israel-kritischen Flugblattaktion ein Ausschlußverfahren gegen Möllemann angestrengt.

 

SPD-Linke: Parteispitze ist ideenlos

WIESBADEN. Die ehemalige Juso-Chefin und jetzige Gewerkschafts-Referentin Andrea Nahles kritisierte die wirtschaftspolitische "Wiesbadener Erklärung" der SPD-Parteispitze als "für die Mülltonne" geschrieben. So wurden dort Vorschläge der Parteilinken, wie zum Beispiel die Auflösung der Bundesbankreserven, keinen Wiederhall. Weiter gewann die Abgrenzung der Parteilinken gegen die Pläne des Kanzleramts zur Reform der Sozialsysteme an Schärfe. Allerdings blieben mit Rücksicht auf die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen größere Kontroversen aus. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge äußerte ein SPD-Vorstandsmitglied, daß es ohne die Wahlen "deutlich mehr Kritik" gegeben hätte. Man müsse schon zufrieden sein, "daß nach dem Tiefpunkt letztes Jahr hier der Umgangston gestimmt" habe.


 
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