© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    04/03 17. Januar 2003

 
WIRTSCHAFT
Zahnloser Reformwille
Bernd-Thomas Ramb

Der Freiburger Professor der Finanzwissenschaft, Bernd Raffelhüschen, seines Zeichens Mitglied der von der Regierung eingesetzten Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme unter der Leitung seines Kollegen Bert Rürup, ebenfalls Finanzwissenschaftler, hat vorgeschlagen, Kassenleistungen für Zahnersatz abzuschaffen. Ein Sturm der Entrüstung war die Folge. Schon wurde kolportiert, daß dann halb Deutschland zahnlos durch das Land streifen müßte. Raffelhüschen wurde dem Gespött der Sozialkorrekten preisgegeben und der gestandene Ordinarius für die Dauer der Kommissionsarbeit zum Schweigen verdonnert.

Der Vorfall ist bezeichnend für die Art und Weise, wie heute in Deutschland Reformpolitik betrieben wird. Da wird eine Kommission ins Leben gerufen und mit teilweise hochkarätigen Experten, teilweise mit Alibifunktionären besetzt, die dann erst einmal möglichst lange vor sich hindümpeln soll, um den Politikern Atemluft zu verschaffen. So ist der Zeitraum, der der Kommission für ihre Arbeit gegeben wurde, geradezu lächerlich lang. Was die Kommission an ernstzunehmenden Reformvorschlägen erarbeiten kann, ist schon seit langem Standardstoff der Lehrveranstaltungen. Wenn Raffelhüschen beispielsweise außerdem empfiehlt, die Versicherten mit bis zu 900 Euro pro Jahr an den Krankenkosten zu beteiligen, und voraussagt, daß die Bürger ab dem Jahr 2010 erst mit 67 oder 68 Jahren in Rente gehen können, dann zitiert er sozusagen sein Vorlesungsmanuskript. Auch der Gebißvorschlag ist nichts anderes als der Hinweis, daß die künftige Selbstvorsorge für Zahnersatz unumgänglich ist. Was eine individuelle Versicherung gegen dieses Kostenrisiko ja nicht ausschließt.


 
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