Arbeitskreis Demokratiereform

Vor den Folgen des demographischen Wandels warnt der Arbeitskreis Demokratiereform. Hierbei handle es sich um eine "schleichende Armutsentwicklung", die aufgrund ihres langsamen Tempos auch "am tückischsten" sei, so der Pressesprecher Ferdinand Neitzert in einer Erklärung des Arbeitskreises. Die wirtschaftlichen Folgen der Kinderlosigkeit seien auch durch "die beste Wirtschafts- und Sozialpolitik" nicht aufzuhalten. Der Arbeitskreis Demokratiereform mahnt an, Kinderlosen künftig keine Pension oder Rente mehr auszubezahlen. Ihnen könne zugemutet werden, "das Äquivalent der ersparten Opportunitätskosten (Verzicht der Eltern auf Erwerbseinkommen zugunsten der Kinderbetreuung) nicht einfach zu konsumieren, sondern für ihr späteres Alterseinkommen anzulegen."

DSU

Der Bundesvorsitzende der DSU, Roberto Rink, hat sich gegen eine deutsche Beteiligung am Irak-Krieg ausgesprochen, da es sich hierbei um einen "völkerrechtswidrigen Aggressionskrieg" handle. Weiter diene der Krieg "nicht der Durchsetzung ethischer Werte". Rink sieht die Motivation der USA in deren schwindenden Ölreserven sowie in der Stabilisierung der Vereinigten Staaten als einzige Weltmacht. Deshalb wollten die USA "die nationale Souveränität und die kulturelle Identität der islamischen Staaten (...) vernichten."

FDP

Die FDP will mit einem eigenen Gesetzentwurf den Streit zwischen Rot-Grün und Union schlichten. Am Donnerstag stellten der baden-württembergische FDP-Chef Walter Döring und die Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck die liberale Bundesratsinitiative vor. In dem rund 100-seitigen FDP-Papier werden verpflichtende Integrationskurse für Zuwanderer vorgeschrieben. Zudem soll die Zuwanderung für den Arbeitsmarkt mit einer "Jahreszuwanderungsquote" gelenkt werden. Döring betonte, daß es nicht vermittelbar sei, daß das vom Verfassungsgericht gekippte Gesetz von Rot-Grün ohne Veränderungen erneut eingebracht werde.

Freiheitliche Jugend

Der Bundesvorsitzende der Freiheitlichen Jugend, Steve Schwittek, kündigte für das Jahr 2003 umfassende vereinsinterne Reformen an. Neben der für März angekündigten Bundesmitgliederversammlung mit Neuwahlen soll der bislang verschickte provisorische Mitgliederrundbrief durch eine professionell erstellte Verbandspublikation ersetzt werden. Auch die Internetpräsenz www.freiheitlichejugend.de  soll grundlegend erneuert werden. Weiter kündigte Schwittek die Intensivierung der Zusammenarbeit mit der FPÖ-Jugendorganisation RFJ an.

Die Grünen

Die Grünen haben Kerstin Andreae einstimmig zu ihrer kommunalpolitischen Sprecherin gewählt. Damit soll eine "verantwortliche Anlaufstelle für kommunalpolitische Anliegen auf Bundesebene" geschaffen werden. Andreae erklärte zu ihrer Wahl, sie wolle kommunale Belange, "die den Bund betreffen" koordinieren und vertreten. Die Reform der Gemeindefinanzen mit der Zielsetzung der Verstetigung der kommunalen Finanzkraft sei eines der wichtigsten Reformprojekte, so Andreae.

JUSOS

Niels Annen und Uli Krämer von der SPD-Jugendorganisation Jungsozialisten kritisieren den deutschen UN-Botschafter Günther Pleugner. Dieser habe sich die "abenteuerliche Auslegung der UN-Resolution 1441 zum Irak zu eigen gemacht". Diese beinhalte die Auffassung, daß im Falle von schwerwiegenden Verstößen Bagdads gegen die Pflicht zur Offenlegung seiner Waffenprogramme eine erneute Abstimmung "wünschenswert", allerdings nicht notwendig sei. Daher begrüßen die beiden Juso-Funktionäre die Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder, wonach die deutsche Außenpolitik von der Bundesregierung bestimmt werde und nicht von "Diplomaten".

ÖDP

Die ÖDP versucht sich diese Woche auf dem außenpolitischen Parkett. So begrüßte sie in einer Pressemitteilung den Regierungswechsel in Ecuador. Der globalisierungspolitische Sprecher der ÖDP, Michael Kraus, lobte den neugewählten Präsidenten Lucio Gutierrez für dessen "faire Entschuldungspolitik". Weiter leite er "wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Korruption ein". Die demokratischen Ökologen empfehlen der neuen Regierung Ecuadors die Einführung einer Ökosteuer. Weiter sprechen sie sich für einen "umfassenden Schuldenerlaß aus", sofern die Schuldenursachen beseitigt würden. Die ÖDP stehe "für die Zusammenarbeit mit Ecuador zur Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Ökologie gerne zur Verfügung".

Die Republikaner

Der Landessprecher der hessischen Republikaner, Hans-Joachim Münd, protestiert gegen die Ankündigung des Hessischen Rundfunks, den Republikanern die Ausstrahlung von Parteiwerbung zur Landtagswahl am 2. Februar zu verweigern. Der Hessische Rundfunk begründet seine Entscheidung mit dem angeblich volksverhetzenden Inhalt der eingereichten Beiträge. Beanstandet werde eine im Verlauf des Spots eingeblendete und sprachlich unterlegte Textpassage mit dem Inhalt: "Die Bundesregierung wird die Fördermittel für den Zentralrat der Juden verdreifachen...". Hierbei handle es sich um eine "reine Feststellung der Tatsachen", so Münd. Er sehe in der vom Hessischen Rundfunk vorgenommenen Zensur daher "eine klare Verletzung der Chancengleichheit der Parteien".

Sozialverband VdK

"Die beitragfreie Mitversicherung der Familien in der Gesetzlichen Krankenversicherung als Zeichen der Solidarität muß bestehen bleiben. Ein Wegfall würde die Familien noch mehr belasten." Dies erklärte der Präsident des Sozialverbands VDK Deutschland, Walter Hirrlinger, zum Vorschlag der Rürup-Kommission. Der VdK-Präsident fordert die Rürup-Kommission auf, nicht jeden Tag neue Vorschläge an die Öffentlichkeit zu bringen, die nur zur Verunsicherung der Versicherten führten, sondern konstruktiv zusammenzuarbeiten. Die Familienversicherung sei ein Grundelement der Gesetzlichen Krankenversicherung. Hirrlinger erwarte, daß alle familienpolitischen Leistungen, die aus Steuermitteln finanziert werden sollen, aufgelistet werden, so daß dann eine Gesamtlösung präsentiert werde.