© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    05/03 24. Januar 2003

 
Meldungen

Verfahren gegen Neuber eingeleitet

DÜSSELDORF. Die Düsseldorfer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität hat ein Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Untreue und Konkursverschleppung gegen den ehemaligen Chef der Westdeutschen Landesbank (WestLB), Friedel Neuber (SPD), und den Vorstandsvorsitzenden der TUI (früher Preussag), Michael Frenzel, eingeleitet. Das Verfahren steht im Zusammenhang mit der Pleite des Oberhausener Maschinenbau-Konzerns Babcock-Borsig. Neuber hat derzeit den Vorsitz der Aufsichtsräte von Babcock-Borsig, TUI und RWE inne, soll aber nach Meinung von Aktionären von diesen Posten zurücktreten. Sowohl gegen Neuber als auch gegen Frenzel läuft bereits ein Verfahren wegen Bilanzmanipulationen im Zusammenhang des Börsengangs der Preussag-Tochter Salzgitter AG. Die Anzeige hatte der ehemalige Salzgitter-Chef Hans-Joachim Selenz gestellt, der seinerzeit auch auf die Verstrickung des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder in die Affäre Neuber/Frenzel aufmerksam gemacht hatte.

 

Treitschkestraße in Berlin bleibt erhalten

BERLIN. Die Bezirksverordnetenversammlung von Steglitz-Wilmersdorf lehnte letzte Woche mit den Stimmen von CDU und FDP den Antrag von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen auf Umbenennung der Treitschkestraße ab. Ein Jahr lang war versucht worden, eine Mehrheit zu organisieren, um eine Änderung des Straßennamens zugunsten des ehemaligen Bischofs Karl Scharf zu erreichen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende René Rögner-Francke sah die Änderung als wenig sinnvoll an, zumal keine Mehrheit bei den Anwohnern festzustellen sei. Demgegenüber gab sich SPD-Fraktionschef Klaus Kugler uneinsichtig. Früher oder später werde der Name Treitschkes mit Zustimmung der Bevölkerung getilgt, prognostizierte Kugler. Die nach dem Historiker ("Deutsche Geschichte im 19. Jahrhundert") und Reichstagsabgeordneten Heinrich von Treitschke (1834-1896) benannte Straße besteht dennoch im Jahr 2006 bereits seit 100 Jahren.

 

CDU: Islamunterricht außer Kontrolle

BERLIN. "Die Senatsverwaltung verschließt die Augen vor den Problemen des Islamunterrichts und schiebt deren Lösung auf die lange Bank", erklärte der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Sascha Steuer. Ihm sind die Kontrollen des Islamunterrichts durch den rot-roten Senat nicht ausreichend genug. So müsse an "einigen Berliner Schulen" seit Einführung des Islam-Unterrichts ein "aggressives Werben" durch die Lehrer festgestellt werden. Bei den teilnehmenden Schülerinnen könne bereits "rein äußerlich" - durch das zunehmende Tragen von Kopftüchern - eine bedenkliche Tendenz festgestellt werden, so Steuer. Er fordert daher, daß durch den Senat "endlich die notwendige Schulaufsicht ausgeübt" wird.


 
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