Provokation in Leipzig durch Sowjet-Panzer

LEIPZIG. Im Stadtzentrum Leipzigs soll in Erinnerung an den DDR-Volksaufstand vom 17. Juni 1953 ein Sowjet-Panzer vom Typ "T34" aufgestellt werden. Der Panzer soll in der unmittelbaren Nähe des alten Rathauses platziert werden, das ein Unruheherd während des Aufstandes vor 50 Jahren gewesen sein soll. Laut der Sprecherin der Stadtverwaltung, Kerstin Kirmes, soll die Aktion als optische Provokation im öffentlichen Raum wirken. Der Panzer solle hierbei auch auf eine im Juni im alten Rathaus beginnende Ausstellung unter dem Titel "Ausnahmezustand" aufmerksam machen. Ein weiteres Ziel sei die Ansprache von Zeitzeugen und jüngeren Menschen, um eine Wertediskussion über die Demokratie anzustoßen.

Erwin Teufel setzt auf Anwerbestopp

STUTTGART. Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel möchte weiterhin am generellen Anwerbestopp für ausländische Arbeitskräfte festhalten, auch wenn sich die CDU in ihrer "Göttinger Erklärung" von dieser Regelung verabschiedet habe. Damit distanzierte sich Teufel von den neuen Positionen seiner Partei. Er sei der Meinung, angesichts von 4,2 Millionen Arbeitslosen sowie der EU-Erweiterung um zehn Länder dürfe es keine weitere Anwerbung geben. Er habe keine Angst vor den anstehenden parteiinternen Auseinandersetzungen, das Liedmotto "Die Partei hat immer Recht" habe "mal in einem anderen Land gegolten."

Niedersachsen will U-Haft neu gestalten

HANNOVER. Unmittelbar vor der Landtagswahl am 2. Februar startet Niedersachsen im Bundesrat eine Initiative zur Neugestaltung der Untersuchungshaft. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die SPD-Landesregierung am Dienstag beschlossen. Dieser sehe im Kern vor, die Wiederholungsgefahr, die bislang nur ein nachrangiger Haftgrund ist, zu einem gleichwertigen Haftgrund zu machen, teilte die Staatskanzlei mit. Die Möglichkeit, einen auf Wiederholungsgefahr gestützten Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug zu setzen, solle entfallen.

CDU fordert Abwahlverfahren

HANAU. Wegen der intensiven privaten Nutzung ihres Dienstwagens und anderer Unregelmäßigkeiten hat die Oberbürgermeisterin Margret Härtel (CDU) nun auch den Rückhalt ihrer Partei verloren. Sowohl der Hanauer CDU-Vorsitzende Christian Gößl als auch der Ratsfraktionschef Dietmar Hussing unterstützen die Rücktrittsforderungen, die Stadtverordneten seit mehreren Wochen immer wieder gestellt hatten. Falls Frau Härtel nicht reagieren sollte, will sich die CDU laut Beschluß der Mitgliederversammlung vom Montag auch dem Antrag der anderen Ratsfraktionen (SPD, Grüne, Bürger für Hanau) auf ein Abwahlverfahren der Oberbürgermeisterin anschließen.