© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    06/03 31. Januar 2003

 
Meldungen

Berliner Straßen immer gefährlicher

BERLIN. Der Landesvorsitzende der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP), Eberhard Schöneberg, befürchtet eine verstärkte "Ghettobildung" in den Berliner Bezirken. Durch die Kürzungen der Personal- und Sachmittel bei der Polizei und die Streichungen der finanziellen Zuschüsse im Jugendbereich durch den Senat würde diese Entwicklung besonders beschleunigt. Trotz der ständigen Warnungen reagiere der Senat nicht. Die mit sozialen Problemen überfrachteten Wohnviertel gäbe es in anderen deutschen Städten bereits. Nachts würden durch die Viertel Schlägerbanden ziehen, welche dort ihre Rangkämpfe austragen. "Baseballschläger, Messer. Gaspistolen und zunehmend auch scharfe Waffen werden benutzt, um sich durchzusetzen und im Viertel die Hierarchieleiter emporzuklettern. Wer es sich leisten kann zieht weg." so Schönberg. Auf Berliner Straßen werde in einem Umfang geraubt, erpreßt und genötigt, der nicht mehr hinnehmbar sei. Seit dem Jahreswechsel seien 300 solcher Delikte gezählt worden, was aber "nur ein Ausriß" sei. Die tatsächliche Zahl liege "wesentlich höher".

 

Deutsche Kommunen am Rande des Ruins

BERLIN. Viele Städte stehen nach Angaben des Deutschen Städtetages vor Defiziten in bislang nicht gekanntem Umfang. "Unsere Haushaltslage ist katastrophal und trotz des harten Sparkurses stehe wir vor völlig unvorstellbaren Rekorddefiziten", sagte die Präsidentin des Städtetages, Petra Roth. Der Städtetag gehe 2003 von einer Verschuldung in Höhe von 9,9 Milliarden Euro aus. Es sei aber nicht ausgeschlossen, daß das Defizit bis in den zweistelligen Milliardenbereich steigen werde. Roth sagte, die Gemeinden hätten sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben ein Problem. Selbst der seit Jahren anhaltende scharfe Sparkurs brachte keine Besserung der allgemeinen Haushaltslage. Weil die Einnahmen beispielsweise nicht mehr ausreichten, müßten sie immer mehr laufende Ausgaben etwa für die Sozialhilfe dauerhaft über Kassenkredite finanzieren.

 

Hohmann: Päpstliche Note ist Leuchtfeuer

BERLIN. "In den aktuellen Auseinandersetzungen um die grundlegenden ethischen Themen unserer Zeit ist die Note der päpstlichen Kongregation (siehe Seite 7) ein heilversprechendes Leuchtfeuer in stürmischer See", so Martin Hohmann, CDU-Abgeordneter im Bundestag für den Wahlkreis Fulda. "Leider geraten wir in unseren Tagen immer wieder in Diskussionen, in denen es um Leben oder Tod geht. In dieser Situation haben der Papst und Kardinal Ratzinger auch für Deutschland erneut Wert und Würde des Lebens an die erste Stelle gesetzt und der relativistischen Auffassung des Pluralismus klar widersprochen." Hohmann betonte, daß die päpstliche Note alle christlichen Abgeordneten im Deutschen Bundestag ermuntere, "mutig und unzweideutig aus Glaubensüberzeugung für den Schutz des Lebens einzutreten."


 
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