© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    07/03 07. Februar 2003

 
Meldungen

Möllemann bleibt in FDP-Landtagsfraktion

DÜSSELDORF. Die nordrhein-westfälische FDP-Landtagsfraktion hat ihren früheren Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann nicht, wie von der Parteispitze gewünscht, ausgeschlossen. Die zum Ausschluß nötige Zwei-Drittel-Mehrheit sei bei der geheimen Abstimmung der 24 Abgeordneten um eine Stimme verfehlt worden. 15 Abgeordnete hätten demnach für den Ausschluß Möllemanns aus der Fraktion votiert, sechs Parlamentarier stimmten dagegen, zwei enthielten sich. Ein Abgeordneter nahm an der Abstimmung nicht teil. Der Fraktionschef Ingo Wolf sprach von einer demokratischen Entscheidung, die die Partei respektieren müsse. Führende FDP-Politiker forderten den Ausschluß des früheren Bundeswirtschaftsministers aus Fraktion und Partei. Der Landesvorsitzende der NRW-FDP, Andreas Pinkwart, kritisierte die demokratische Entscheidung der Abgeordneten als eine Verzögerung des Erneuerungsprozeßes der Freidemokraten. Möllemann habe "gegen die innere Ordnung der Freien Demokratischen Partei und gegen das Parteienfinanzierungsgesetz verstoßen und der Partei damit großen politischen und finanziellen Schaden zugefügt", so Pinkwart.

 

Rexrodt: FDP ist noch nicht pleite

BONN. Der Bundesschatzmeister der FDP, Günther Rexrodt, hat am Montag Berichte über eine bevorstehende Pleite seiner Partei zurückgewiesen. Die Freien Demokraten seien zwar in einer "finanziell angspannten Situation", aber dennoch sei die Lage nicht kritisch. Durch die Stimmengewinne bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen sei auch der Anspruch der Partei auf staatliche Förderung wieder gestiegen. Nach dem unerwartet schlechten Abschneiden bei den Bundestagswahlen im letzten Jahr seien den Freidemokraten große finanzielle Probleme entstanden. Neben den Förderungen rechne Rexrodt nach den Landtagswahlen auch verstärkt mit Spenden.

 

Verfahren gegen Latussek eingestellt

ILMENAU. Das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gegen den ehemaligen Funktionär des Bundes der Vertriebenen (BdV), Paul Latussek, ist eingestellt worden. Ihm wurdevon der Staatsanwaltschaft zur Last gelegt, daß in einer auf dem Verbandstag des BdV Thüringens am 9. November 2001 erhältlichen Pressemappe Passagen zu lesen gewesen seien, welche "den an den Juden unter der Herrschaft der Nationalsozialisten begangenen Völkermord verharmlosen". "Mit keinem Wort" habe er dies getan, so Latussek in einer Erklärung zur Einstellung des Verfahrens. Damit sei der "Raum für Spekulationen und Fehldarstellungen" nicht mehr vorhanden. Er habe die fragliche Rede mit den genannten Passagen nicht auf dem Verbandstag gehalten, so Latussek. Daß dies in der Pressemappe fälschlicherweise so dargestellt worden sei, sei "bedauerlich", allerdings treffe ihn keine Schuld.


 
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