Scientology erhält Steuerbefreiung

BONN. Die umstrittene Scientology-Organisation hat in Deutschland erstmals beschränkte Steuerbefreiung vom Finanzamt Bonn erhalten. Die Befreiung beziehe sich auf Abgaben an die Mutterkirche in den USA, nicht aber auf die gesamten Einnahmen. Da Scientology in den USA als eine gemeinnützige religiöse Körperschaft anerkannt sei, folge das Finanzamt damit dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten. Eine direkte Anerkennung von Scientology als einer Religionsgemeinschaft sei damit aber nicht verbunden. In allen Bundesländern außer Schleswig-Holstein wird die Organisation von den Ämtern für Verfassungsschutz beobachtet. Sie gilt bei Kritikern als profitorientierte Psychosekte, deren Einnahmen auf mehrere Millionen Euro geschätzt werden. Die Steuerbefreiung betrifft Lizenzgebühren für sogenanntes Informationsmaterial und Ausbildungsfilme über die Scientology-Religion. Bislang mußte die Organisation 25 Prozent der Gebühren an die deutschen Finanzämter abführen.

CSU-Minister kritisiert Integrationspolitik

MÜNCHEN. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein wirft der Bundesregierung vor, nicht genug für die Integration in Deutschland lebender Ausländer zu tun. So fehle jede grundsätzliche Aussage zu den Zielen staatlicher Integrationspolitik, Integrationskurse seien nur für Neuankömmlinge vorgesehen. Der Bund dürfe sich hier nicht aus seiner Verantwortung stehlen, so Beckstein. Von Bedeutung seien Integrationskurse mit den Schwerpunkten "Spracherwerb" und "gesellschaftspolitisches System". Neben den staatlichen Stellen hätten auch "die Ausländer selbst und Arbeitgeber, die Ausländer neu hereinholen wollen, einen angemessenen Beitrag zu leisten." Bei mangelnder Integrationsbereitschaft komme man um "wirksame Sanktionen bis hin zur Versagung von Aufenthaltsrechten nicht herum", so Beckstein.

Zusatzzahlungen für Zwangsarbeiter

BERLIN. Die Bundesregierung soll nach den Worten des Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses, Israel Singer, auch jenen früheren Zwangsarbeitern eine Entschädigung zahlen, deren Existenz erst jetzt bekannt geworden sei. "Es sind Milliarden gezahlt worden, da sollte man nicht um ein paar Millionen schachern", so Singer gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Deshalb werde er zu einem klärenden Gespräch mit Bundesfinanzminister Hans Eichel in Berlin zusammentreffen. Die Argumente der Bundesregierung, daß zusätzliche Zahlungen aufgrund der derzeit angespannten Wirtschaftslage Deutschlands nicht möglich seien, läßt Singer nicht gelten. "Ich habe Verständnis dafür, aber nicht Verständnis genug." Der Holocaust sei eine Tragödie gewesen, die diese heutigen Probleme in den Schatten stelle, erklärte Singer.

"Luftpolizeigesetz" für Kamikaze-Flugzeuge

MÜNCHEN. Bayerns Innenminister Günther Beckstein hält die Vorschläge von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) für ein "Luftpolizeigesetz" für unzureichend. "Die Bundeswehr braucht für die Abwehr eines zu Angriffszwecken gekaperten Flugzeuges zunächst eine eindeutige, im Grundgesetz selbst geregelte Befugnis", erklärte der CSU-Politiker vorigen Dienstag. Weiterhin sei im Grundgesetz eine Regelung erforderlich, daß die Bundeswehr zivile Objekte auch im Inland schützen darf, wenn hierzu die technischen Möglichkeiten und Kräfte der Polizeien von Bund und Ländern nicht genügen. "Es ist nicht einzusehen, daß deutsche Soldaten zwar im Ausland Schutz im zivilen Bereich gewähren, nicht aber in der Bundesrepublik", meinte Beckstein.