© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    07/03 07. Februar 2003

 
Meldungen

Großbritannien will Asylpolitik verschärfen

LONDON. Premier Tony Blair hat angedeutet, daß Großbritannien in der Asylpolitik den Verpflichtungen durch die Europäische Menschenrechtskommission künftig nicht mehr nachkommen wird. Sollte es nicht gelingen, die Zahl der illegalen Einwanderer zu reduzieren, müßte die Anwendung der Konvention überprüft werden, erklärte der Labour-Politiker letzte Woche im BBC-Radio. Die derzeitige Situation sei "inakzeptabel". Laut der Konvention dürfen Flüchtlinge nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden, wenn ihnen dort Folter droht. Im dritten Quartal 2002 stellten über 22.000 Personen in Großbritannien einen Asylantrag, so viele wie noch nie zuvor. Die meisten Asylanten kamen aus dem Irak, Simbabwe und Somalia. Die Asyldebatte in Großbritannien hatte sich in den vergangenen Tagen verschärft, nachdem Anfang Januar ein Polizist in Manchester von einem arabischen Asylanten erstochen worden war.

 

"Meeresterrorismus ist Realität geworden"

KUALA LUMPUR. Die Piraterie auf hoher See hat im Jahr 2002 deutlich zugenommen. Die Zahl der Überfälle stieg weltweit um 35 auf 370, am unsichersten sind die Gewässer um Indonesien, dort wurden 103 Schiffe überfallen. In Südamerika stieg die Zahl von 21 auf 64. Dies teilte das Internationale Schiffahrtsbüro (IMB) letzte Woche in Kuala Lumpur in seinem Jahresbericht mit. Nach Ansicht der Organisation zur Bekämpfung von Verbrechen in der Seefahrt bleiben Schiffe leicht angreifbar, solange betroffene Länder nicht mehr zur Überwachung ihrer Gewässer unternehmen. Wie groß die Gefahr von Terroranschlägen sei, habe die Attacke auf den französischen Tanker "Limburg" im Golf von Aden im Oktober 2002 gezeigt. Damals rammte ein mit Sprengstoff beladenes Schnellboot den Tanker. Ein Besatzungsmitglied wurde getötet, über 14 Millionen Liter Öl liefen ins Meer. "Der Meeresterrorismus ist Realität geworden", warnte das IMB.

 

Kosovo protestiert gegen Staatenbund

PRISTINA. Die Regierung des Kosovo hat letzten Freitag offiziellen Protest beim Uno-Sicherheitsrat wegen der Einbeziehung des Landes in die Verfassungscharta des neuen Staatenbundes Serbien und Montenegro eingelegt. In einem Schreiben wird vom Sicherheitsrat gefordert, diesen Schritt als "Provokation gegen den Frieden und den demokratischen Prozeß in der Region" zurückzuweisen. Die Kosovo-Albaner streben eine Loslösung von Belgrad an und fordern die Unabhängigkeit. Kosovo wird in der Präambel der Verfassungscharta wie auch in der weiterhin geltenden serbischen Verfassung als eine von zwei serbischen Provinzen (neben der ungarischen Vojvodina) erwähnt. Kosovo wird als Bestandteil Serbiens, der "zur Zeit unter UN-Verwaltung" steht, definiert. Gemäß der UN-Resolution 1244 vom Juni 1999 ist das Kosovo autonom, aber Teil Jugoslawiens.

 

Achse Berlin-Paris soll Konkurrenz bekommen

LISSABON. Die portugiesische Mitte-Rechts-Regierung hat Deutschland und Frankreich aufgefordert, sich mit verändernden Bündnissen innerhalb der EU abzufinden. In einer EU mit 25 Mitgliedern müßten sich Berlin und Paris daran gewöhnen, daß es neben der deutsch-französischen Achse auch andere "geometrische Variationen" geben könne, erklärte der portugiesische Außenminister António Martins da Cruz letzten Samstag dem Radiosender TSF. In einem letzte Woche veröffentlichten Aufruf hatten sich die Staats- und Regierungschefs aus Großbritannien, Spanien, Italien, Portugal, Ungarn, Polen, Dänemark und der Tschechei im Irak-Konflikt demonstrativ auf die Seite der USA gestellt, inzwischen schloß sich auch die Slowakei an.


 
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