EU-Fahndungsraum dringend notwendig

BAMBERG. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat eine EU-weite Kriminalitätsbekämpfung gefordert. "Der Schengen-Raum, möglichst sogar die gesamte EU, muß zu einem einheitlichen Fahndungsraum werden, in dem Terroristen und sonstige Straftäter nirgends vor den gesammelten Fahndungserkenntnissen aller europäischen Polizeien sicher sein können. Nur so gelingt es uns, auf kriminelle Strukturen und ihr Umfeld nachhaltigen Fahndungsdruck auszuüben", erklärte der CSU-Politiker bei einer Fachtagung in Bamberg. Angesichts der EU-Osterweiterung und der massiven terroristischen Bedrohung bedürfe es zahlreicher neuer Maßnahmen. Überfällig sei die Verknüpfung der Personen- und Sachfahndung im Schengener Informationssystem (SIS) entsprechend deutschem Standard. Europol müsse zu einer schlagkräftigen Analyse- und Informationsstelle werden, um die Erkenntnisse aus den EU-Beitrittsländern voll nutzen zu können. "Es kann nicht weiter angehen, daß rund 50 Prozent aller Daten, die von den Mitgliedstaaten an Europol übermittelt werden, von Deutschland alleine stammen", kritisierte Beckstein. Außerdem müßten endlich grenzüberschreitende präventiv-polizeiliche Observationen zugelassen werden.

Integrationsleistungen für Aussiedler gekürzt

BERLIN. Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe "Vertriebene und Flüchtlinge" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski, hat die Kürzungen bei Integrationsmaßnahmen für Spätaussiedler kritisiert. "Unbeeindruckt vom Scheitern des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes setzt die Bundesregierung die für eine Integration der deutschen Spätaussiedler so wichtigen Sprachfördermaßnahmen lediglich in dem dort vorgesehenen Umfang fort", kritisierte der CDU-Politiker vergangene Woche. "Die Deutsch-Integrationskurse für junge, nicht mehr schulpflichtige Spätaussiedler zur Nachholung eines Schulabschlusses existieren nicht mehr. Der Schaden für eine erfolgreiche Integration ist enorm", warnte Marschewski.

Sprachförderung schon im Kindergarten

BREMEN. Um die Sprachfähigkeiten von ausländischen Schülern frühzeitig zu verbessern, sollen ab sofort alle 5.800 Kinder, die im kommenden Sommer in Bremen eingeschult werden, auf ihre sprachliche Entwicklung überprüft werden. "Bremen ist die erste deutsche Großstadt, die eine solche Sprachstandserhebung flächendeckend einführt", erklärte Sozialsenatorin Karin Röpke (SPD). Um die "Sprachschatz"-Tests verbindlich zu gestalten, werden sie an die vorgeschriebene ärztliche Eingangsuntersuchung gekoppelt. 85 Fachkräfte und zehn Studenten wurden dafür bisher geschult. Nach den Tests soll es dann bis zu 124 Fördergruppen mit maximal 870 Kindern geben. Dieser Unterricht von zwei Stunden pro Woche wird dann in der Grundschule fortgeführt.