© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    08/03 14. Februar 2003

 
Meldungen

SPD streitet heftig über Reformkurs

BERLIN. In der SPD ist ein heftiger Streit um die Notwendigkeit eines Sonderparteitages ausgebrochen. Ebenfalls wird der künftige Kurs der Partei diskutiert. Die SPD-Linke forderte in diesem Zusammenhang in einem Strategiepapier eine "Neuaufstellung von Regierung und Partei" sowie einen "Kurswechsel in der Finanz- und Wirtschaftspolitik". Angesichts der Arbeitslosenzahl dürfe die Konsolidierungspolitik nicht mehr fortgesetzt werden. Konkret wurde von der Partei-Linken eine schnelle Umsetzung der Einkommenssteuerreform fegordert. Für den stellvertretenden SPD-Fraktionschef Michael Müller ergebe ein Sonderparteitatg nur dann einen Sinn, "wenn er wie ein Aufbruch nach vorn wirkt". Mit einem solchen Sonderparteitag könne die SPD aus der Defensive kommen. Fraktionschef Franz Müntefering hingegen erklärte, man dürfe sich von so einem Vorschlag nicht allzu viel erhoffen. Er sehe für Grundsatzüberlegungen und neue Beschlüsse keinen Anlaß. Der Fraktionschef betonte diesbezüglich aber auch seine und die Unabhängigkeit der Fraktion gegenüber der Regierung.

 

Mehrheit der Deutschen gegen Krieg

HAMBURG. Nach einer am Sonntag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag der Financial Times Deutschland sind 57 Prozent der Deutschen der Ansicht, die USA seien "Kriegstreiber". 80 Prozent seien der Meinung, die USA sähen im Krieg ein Mittel zur Durchsetzung ihrer Macht. Befragt, ob ein Politiker eher auf Erhalt des Friedens bedacht sei, oder bereit zum Krieg, um seine Interessen durchzusetzen, wurde George Bush demnach eindeutig ins Lager der zum Krieg bereiten Politiker eingeordnet. Nur sechs Prozent der Befragten meinten, Bush sei eher auf Erhalt des Friedens bedacht. Saddam Hussein schnitt noch schlechter ab. An dessen Friedenswillen glauben laut der Umfrage nur ein Prozent. Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac bewerteten 75 Prozent als "Friedensfreund".

 

Kriminalbeamte zeigen Senat an

BERLIN. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat wegen spekulativer Aktiengeschäfte mit den Versorgungsrücklagen von Beamten Strafanzeige gegen den Berliner Senat erstattet. Der Berliner Landesvorsitzende des BDK, Lutz Hansen, kritisierte scharf die Vorgehensweise der Landesregierung, um an Gelder zu kommen. Der Tatsbestand der Untreue könne bereits bei einer Gefährdung des Vermögens erfüllt sein. Im vergangenen Jahr seien auf diese Weise etwa 90.000 Euro verlorengegangen. Weiter mahnt Lutz einen verantworttungsbewußteren Umgang mit öffentlichen Mitteln an.


 
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