Slowenien relativiert Solidaritätserklärung

LAIBACH. Der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel hat die Solidaritätserklärung seines Landes zugunsten der US-Irak-Politik relativiert. "Zu diesem Zeitpunkt gibt es international noch viele kritische Punkte und deshalb ist es für Außenminister Fischer, und auch für mich, fraglich, ob es gerade in diesem Fall und zu diesem Zeitpunkt nötig ist, noch eine Front zu eröffnen", erklärte Rupel letzten Samstag im Laibacher slowenischen Fernsehsender POP-TV. "In Slowenien bemühen wir uns, Europäer zu sein, aber wir schätzen immer noch unsere amerikanischen Verbündeten", sagte Rupel in seiner Wortmeldung auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Wenn sich Slowenien der Solidaritätserklärung der Vilnius-10-Gruppe angeschlossen habe, so heiße dies nicht, daß man sich aus dem deutschen oder französischen Freundschaftskreis ausschließe. Die jüngst zu Tage getretenen Differenzen zwischen EU und Nato sowie dem "alten" und "neuen" Europa seien für Slowenien "unangenehm". Rupel rief zu einer "Überwindung der euro-atlantischen Unterschiede" auf.

Liste der "sicheren Staaten" erweitert

LONDON. Die britische Regierung hat vergangenen Donnerstag die Liste jener Staaten erweitert, deren Bürger keinen automatischen Anspruch mehr auf Asyl in Großbritannien haben. Diese Liste der "sicheren Staaten" wurde um Albanien, Bulgarien, Jamaika, Mazedonien, Moldawien, Rumänien sowie Serbien und Montenegro ergänzt. Alle sieben Länder seien Demokratien mit einem funktionierenden Rechtssystem, erklärte Innenminister David Blunkett. Man könne davon ausgehen, daß die Bürger dort nicht um ihr Leben fürchten müßten. Die britische Labour-Regierung hatte bereits im letzten Jahr die Asylrichtlinien verschärft. Wie Blunkett weiter mitteilte, setzt Großbritannien auch seine Teilnahme an einem Abkommen des Europarats aus dem Jahr 1959 aus, das anerkannten Flüchtlingen Reisefreiheit in ganz Europa gewährt. Ab sofort benötigen Personen, die in anderen Ländern einen Flüchtlingsstatus haben, für die Einreise ins Vereinte Königreich ein Visum. Der Labour-Politiker begründete dies damit, daß in zunehmendem Maße in anderen Ländern bereits anerkannte Asylanten nach Großbritannien kämen und unter falschem Namen noch einmal Asyl und staatliche Leistungen beantragten.

14 Personen erhielten 2002 in Japan Asyl

TOKIO. Japan hat im vergangenen Jahr nur 14 Antragsteller als Asylanten anerkannt. 2001 seien es 26 gewesen, teilte das Justizministerium letzte Woche in Tokio mit. Sechs der Asylbewerber stammen aus Afghanistan, weitere Angaben verweigerte das Ministerium unter Verweis auf Sicherheitsgründe. Die Asylbewerber wurden aus einer Liste von 250 Bewerbern ausgewählt, die unter anderem aus der Türkei, Pakistan und China stammten. 40 weitere Bewerber erhielten zwar kein Asyl, werden aber aus humanitären Gründen geduldet. Japan hat seit dem Beginn seines Aufnahmeverfahrens im Jahr 1982 insgesamt 305 Menschen offiziell als Flüchtlinge aufgenommen, das waren 13,6 Prozent aller Bewerber.

Fingerabdruck-Datei gegen Asylbetrüger

LUXEMBURG. Die Asylbewerber in der EU werden zukünftig zentral über ihre Fingerabdrücke registriert. Dadurch soll vermieden werden, daß diese Personen in mehreren EU-Ländern Sozialleistungen beziehen. Das tun laut einer Schätzung der zuständigen Kommission jährlich etwa zehn bis 20 Prozent der Asylanten . Die EU-Datenbank "Eurodac" wurde letzten Montag offiziell in Luxemburg vorgestellt. Pro Jahr stellen EU-weit zirka 400.000 Menschen einen Asylantrag.