© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    09/03 21. Februar 2003

 
Meldungen

SPD-Fraktionsvize für Lafontaines Rückkehr

SAARBRÜCKEN. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, hat eine Rückkehr Oskar Lafontaines in die Bundespolitik begrüßt. Es sei besser, wenn Lafontaine für die SPD kämpfe, als wenn er in einem Blatt über sie herziehe, so Stiegler gegenüber der Saarbrücker Zeitung. Neben der Art und Weise des Rücktritts des ehemaligen Finanzministers würde ihm weiter dessen publizistische Tätigkeit für das Springer-Organ Bild vorgeworfen. Stiegler sei allerdings zur Vergebung bereit, weil man niemandem einen Fehler "ein Leben lang nachtragen" müsse. Zur Rückkehr in die Politik gehöre allerdings auch die "Tugend der Demut", mit der der ehemalige Parteivorsitzende Lafontaine nicht "in überreichem Maße" ausgestattet sei. Um sich in "politische Prozesse" einzuklinken, sei diese Tugend allerdings unverzichtbar. Falls Lafontaine einen "beachtlichen Beitrag" zur Rückgewinnung des Saarlands für die SPD im Jahr 2004 leiste, würde er automatisch wieder zu einer Gestalt der Landes- und Bundespolitik werden.

 

Rot-Grün will deutsche Rüstung schützen

BERLIN. Die rot-grüne Bundesregierung will einen Ausverkauf der bundesdeutschen Rüstungsindustrie verhindern. Eine Gesetzesänderung solle verabschiedet werden, wonach Veräußerungen von Anteilen an Rüstungsunternehmen an ausländische Investoren genehmigt werden müssen. Für die CDU/CSU-Opposition sind dies "abenteuerliche Vorhaben". Die Sicherung deutscher wehrtechnischer Unternehmungen könne nicht durch Marktreglementierung, sondern durch die Erteilung von Aufträgen und die Förderung wehrtechnischer Forschung erfolgen. Durch die Streichung der Mittel für die Bundeswehr sinke aber die Auslastung der wehrtechnischen Betriebe noch weiter. Auch die Industrie lehnt die Regierungspläne kategorisch ab.

 

BVG entscheidet im März über NPD-Verbot

BERLIN. Das Bundesverfassungsgericht will nach Informationen des Nachrichtenmagazins Focus erst im März über den Fortgang des NPD-Verbotsverfahrens entscheiden. Ursprünglich wollten sich die Richter bereits Ende Februar darüber einig sein. Das Bundesverfassungsgericht prüft seit einem Erörterungstermin vom 8. Oktober letzten Jahres, ob Mitglieder der Nationaldemokraten, die als verdeckte Ermittler für den Verfassungsschutz tätig waren, von diesem gesteuert wurden. Weiter geht es um die Einschätzung, ob die Äußerungen der V-Leute als Beleg für die Verfassungswidrigkeit der Partei gelten dürfen oder nicht. Der Verbotsantrag war von der Bundesregierung, dem Bundestag sowie dem Bundesrat gestellt worden. Offiziell ist der NPD von diesen Terminverschiebung allerdings noch nichts bekannt, so der Bundesgeschäftsführer der Partei, Frank Schwerdt, auf Anfrage der jungen freiheit. Allerdings wertet Schwerdt ein solches Vorgehen als ein "positives Zeichen".


 
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