© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    09/03 21. Februar 2003

 
Parteien, Verbände, Personen

Arbeiterwohlfahrt

Die Arbeiterwohlfahrt übt harsche Kritik an der Haltung der Unionsparteien in der Debatte um das Zuwanderungsgesetz. Mit ihren 137 Änderungsvorschlägen habe sich die CDU/CSU "komplett von der modernen gesetzlichen Regelung verabschiedet". Die Vorschläge würden die Ziele der Süssmuth-Kommission "ins Gegenteil" verkehren. Die "positiven Ansätze des Zuwanderungsgesetzes werden von der Union gestrichen, wie die Anerkennung nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung", heißt es in der Erklärung der Arbeiterwohlfahrt. Sie fordert darin die Bundesregierung auf, "den extremen Forderungen der CDU/CSU nicht nachzugeben." Sonst sei "der Auftrag eines modernen Zuwanderungsgesetzes gescheitert." Dann sei es besser, "gar kein neues Gesetz" zu haben, als eines "nach dem Gusto von CDU/CSU".

 

Arbeitskreis Demokratiereform

Der Arbeitskreis Demokratiereform kritisiert zum wiederholten Male scharf die Wirtschafts- und Finanzpolitik der rot-grünen Bundesregierung. Der Sprecher des Arbeitskreises, Ferdinand Neitzert, weist hierbei darauf hin, daß bereits "über 600.000 junge qualifizierte Deutsche ihr Heimatland verlassen haben, weil sie in Deutschland nicht mehr ihre Heimat sehen", und im Jahr 2002 "nahezu 38.000 Konkurse zu verzeichnen" gewesen seien. Wie kritisch die Lage tatsächlich sei, sehe man vor allem auch daran, wie sich der Widerstand sogar bei "zutiefst konservativen Bürgerschichten" zeige. Wenn "trotz heftiger Parteienpropaganda und begleitendem Medienrauschen jeder dritte Wahlberechtigte seine Stimmabgabe verweigert, dann können sich die Regierenden nicht mehr auf den Mehrheitswillen des Volkes berufen", so Neitzert.

 

Deutsche Partei

Der Landesverband Bremen der Deutschen Partei kritisiert die Berufung des derzeit in Bremen Regierenden Bürgermeisters Henning Scherf in das Amt des Vorsitzenden im Vermittlungsausschuß zwischen Bundestag und Bundesrat durch die SPD. Die Bundes-SPD lasse bei dieser Entscheidung außer acht, daß "der SPD in Bremen am 25. Mai 2003 wohl ein ähnliches Wahldebakel widerfahren wird, wie bei den Wahlen in Hessen und Niedersachsen", so der DP-Landesvorsitzende Reinhold Thiel. Die SPD müsse sich dann nach dem abgewählten Sigmar Gabriel erneut nach einem Vorsitzenden für den Vermittlungsausschuß umsehen. Weiter rechnet Thiel damit, daß die DP nach dem 25. Mai "mit einer starken Fraktion" in der Bremischen Bürgerschaft vertreten sei und "ein gewichtiges Wort" bei der Neuwahl des regierenden Bürgermeisters mitsprechen werde.

 

FDP

Die Mitgliederversammlung der Ulmer FDP hat entgegen der Linie der Bundespartei eine Anti-Kriegs-Resolution verabschiedet. Darin heißt es, daß man sich trotz der "Propagandamaschinerie" nicht "manipulieren" lasse. Man wolle "keinen Angriffskrieg", so die Ulmer Freidemokraten. Wenn der Irak bombardiert werde, leide nicht Saddam Hussein, sondern "das Volk". Terrorismus könne nicht durch Krieg bekämpft werden, "sondern nur durch die Beseitigung von Unrecht." Freiheitliche Demokratie könne nicht mit "Bomben aufgebaut" werden.

 

ÖDP

Der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei, Uwe Dolata, zeigt sich enttäuscht über das Verhalten der CDU im Streit um die 21 Millionen Euro, die die Christdemokraten als Konsequenz aus ihrem Spendenskandal zurückzahlen müssen. Die Union kündigte an, die Entscheidung bis zur letzten Konsequenz nach Karlsruhe tragen zu wollen. "Ich würde mich schämen", so Dolata. "Wenn ich schon erwiesenermaßen einen falschen Rechenschaftsbericht abgebe und die Gelder sogar als Zuwendung verstorbener jüdischer Mitbürger wahrheitswidrig deklariere, was als besonders verwerflich hinzukommt, würde ich doch nicht noch alle Gerichte bemühen." Dolata kritisiert die Haltung der CDU weiter als "kein demokratisches Verhalten." Der Bürger solle "solches Verhalten sehr kritisch würdigen", so Dolata.

 

Republikaner

Die Republikaner treten für ein zentrales Mahnmal für die "Opfer des anglo-amerikanischen Bombenterrors" ein. "Das Trauma dieses systematisch geplanten und über Jahre hinweg geführten Kriegsverbrechens muß endlich angemessenen aufgearbeitet werden", sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, anläßlich des 58. Jahrestages der Bombardierung Dresdens. Die momentane Debatte über die "verdrängten Leiden deutscher Opfer" eine "große Chance zur ausgewogenen Aufarbeitung der jüngsten Vergangenheit. Das Andenken der etwa 600.000 Toten des anglo-amerikanischen Bombenterrors hätte längst eine ehrwürdige Gedenkstätte verdient, so Schlierer.

 

Schill-Partei

Die Berliner Landesvorsitzende der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Anke Soltkahn, kritisiert die Berliner Solzialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS), die Asylbewerbern wieder Bargeld statt Lebensbedarfs-Chipkarten aushändigen will. Dabei handelt sich um einen monatlichen Betrag von 186 Euro. Mit dem Chipkartensystem sei man endlich beim Sachleistungsprinzip angekommen, "eben auch um die sprudelnden Geldquellen für Schleußerkriminalität zu stopfen". Die Schill-Partei fordert daher die Berliner Sozialsenatorin und die zuständigen Stadträte auf, das Sachleistungsprinzip für Asylbewerber und damit das Chipkartensystem beizubehalten. "Es ist an der Zeit, alles zu vermeiden, was zu einer weiteren Einwanderung in die Sozialsysteme führt", so Soltkahn. Dies sei Berlin "seinen hart arbeitenden Bürgern" schuldig.

 

Zentralrat der Muslime in Deutschland

In seiner Grußbotschaft zum Opferfest der Muslime wünscht sich der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Nadeem Elyas, daß "Allah in seiner unendlichen Barmherzigkeit und mit seiner unermeßlichen Macht Unheil und Übel von unseren Geschwistern im Irak und von der ganzen Menschheit abwenden" möge. Die Muslime sollten zu "weltweiter Solidarität und Brüderlichkeit" bewegt werden. Vor allem wünschten sich die Muslime "an diesen gesegneten Tagen" Frieden und Sicherheit. Dem ZMD gehören 19 islamische Verbände in Deutschland sowie eine Vielzahl von Moscheegemeinden an. Er repräsentiere "deutsche, türkische, arabische, albanische, bosnische und persische Muslime".


 
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