PDS will sich neues Programm geben

BERLIN. Im Oktober soll anläßlich des Bundesparteitags in Chemnitz ein neues PDS-Grundsatzprogramm verabschiedet werden. In ihm soll eingeräumt werden, daß der PDS-Vorgängerin SED "schmerzliche Fehler, zivilisatorische Versäumnisse und auch unentschuldbare Verbrechen" unterlaufen wären. Der Frankfurter Rundschau zufolge sei die Parteivorsitzende Gabi Zimmer zuversichtlich, daß die Neufassung angenommen werde. In dem Programmentwurf wird die Beteiligung der PDS an Landesregierungen mit der SPD als Ausweis ihrer "demokratischen Verläßlichkeit und Politikfähigkeit" bezeichnet. Das langfristige Ziel der Ex-Kommunisten sei ein Mitte-Links-Bündnis auf Bundesebene, so Zimmer. Allerdings bestünden dafür zur Zeit so gut wie keine Chancen. Die neue Politik der PDS müsse darauf ausgerichtet sein, "die Voraussetzungen für einen Politikwechsel zu schaffen". Nach Auffassung von Zimmer wird die Erneuerung dieses Mal nicht an innerparteilichen Blockaden scheitern. Sie habe bereits mit den Representanten der unetrschiedlichen Strömungen gesprochen. Das gegenwärtige PDS-Programm wurde vor zehn Jahren verabschiedet.

Grüne und CDU gegen PID in Rheinland-Pfalz

MAINZ. Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag, Christoph Böhr und Ise Thomas, haben am Dienstag einen gemeinsamen Antrag gegen die Zulassung von Gentests bei künstlicher Befruchtung vorgestellt. Mit dem gemeinsamen Vorstoß gegen die Präimplantationsdiagnostik (PID) wenden sich beide Politiker "gegen eine Selektion menschlichen Lebens". Regierungsvertreter von SPD und FDP lehnen den parteiübergreifenden Vorstoß der Opposition ab und plädieren für eine begrenzte Zulassung der PID zu Forschungszwecken.

Senat erreicht keine Einigung mit "Bambule"

HAMBURG. Die Einigung zwischen dem Hamburger Innenstaatsrat Walter Wellinghausen (parteilos) und mehreren Bauwagenbewohnern der "Wagenburg Bambule" (JF 47/02), nach der die Wagen auf einem ehemaligen Bahngelände in Altona aufgestellt werden sollen, ist laut staatlicher Pressestelle nicht bestätigt worden. Der Standort stehe aufgrund der starken Bodenverunreingung nicht zur Debatte. Deshalb würden jetzt zwei weitere Standort-Varianten geprüft. Völlig offen ist auch, ob die Bambulisten sich auf eine erneute Diskussion einlassen. Sie hatten den Platz in Altona "als erstes ernstzunehmendes Angebot" Wellinghausens bezeichnet. Es bestehe in der Koalition Übereinstimmung darin, daß bei der Klärung der Bauwagenfrage keine rechtsfreien Räume zugelassen werden, sagte Senatssprecher Christian Schnee. Der amtierende Sprecher der Innenbehörde Marc März fügte hinzu, es gebe in der Bauwagenfrage weiterhin Gesprächsbedarf innerhalb der Koalition.