Basken-Zeitung unter neuem Namen

BILBAO. Einen Tag nach ihrer Schließung durch die spanische Polizei ist die baskisch-nationalistische Zeitung Egunkaria unter neuem Namen wieder erschienen. Die Zeitung wird verdächtigt, Verbindungen zur verbotenen Separatisten-Organisation ETA zu haben und diese vor Polizeirazzien gewarnt zu haben. Die Egunkaria, die nunmehr den Namen Egunero trägt, bestreitet dies. Bei einem großen Polizei-Einsatz waren am Donnerstag voriger Woche zehn leitende Angestellte der Zeitung festgenommen und ihre Redaktionen im spanischen Baskenland geschlossen worden. Unter den Festgenommenen war auch der Herausgeber der baskischsprachigen Zeitung, Martxelo Otamendi. Gegen ihn war bereits im vergangenen Jahr wegen Anstiftung zum Mord ermittelt worden, nachdem er ein Interview mit ETA-Mitgliedern abgedruckt hatte. Auf der Titelseite der 16seitigen Ausgabe am Freitag prangte die Überschrift "Geschlossen, aber nicht still". Die Ausgabe befaßte sich allein mit der Schließung des einzigen Blattes, das komplett in baskischer Sprache erscheint. Mehrere Parteien der baskischen Regionalregierung bezeichneten die Schließung als einen Angriff auf die baskische Sprache. Auch die in Paris ansässige Organisation für Pressefreiheit, Reporter ohne Grenzen, sowie die spanischen Zeitungen El Pais und El Mundo kritisierten die Schließung.

US-Zoll fordert Zugang zu Buchungsflugdaten

WASHINGTON. Die US-Zollbehörde verlangt keine Passagierlisten von europäischen Fluglinien, die die USA anfliegen, sondern direkten Vollzugang zu den Buchungs- und Reservierungsdatenbanken der Fluggesellschaften. Das geht aus einem Annex-Papier zu einer gemeinsamen Grundsatzerklärung zwischen europäischen und US-Behörden hervor, das der Datenschutzverein Quintessenz veröffentlicht hat. Dies sei zur Bekämpfung potentieller Terroristen notwendig. Die Übermittlung von Passagierlisten würde für die Fluglinien "teure technische Neuerungen" bedeuten. Deshalb sei ein direkter elektronischer Zugang zu den Datenbanken der Airlines erforderlich. Andernfalls droht der Entzug der Landeerlaubnis in den USA. Die US-Behörden würden nur personenbezogene Daten von Passagieren abrufen, die in, aus und durch die USA reisen. Die Europäische Kommission hat dem im Prinzip bereits zugestimmt.

Blockfreie Länder gegen Irak-Krieg

KUALA LUMPUR. Mehrere Staats- und Regierungschefs der Blockfreien Länder haben sich auf ihrem Gipfeltreffen in Malaysia gegen einen möglichen Irak-Krieg ausgesprochen. Südafrikas Präsident Thabo Mbeki sagte, ein Krieg gegen den Irak gefährde die Stabilität im Nahen Osten wie in der restlichen Welt und wäre ein "tödlicher Schlag" für die Armen. Der malaysische Ministerpräsident Mahathir Mohamad warf in der Hauptstadt Kuala Lumpur den Industriestaaten vor, arme Länder zu terrorisieren und zu unterdrücken. Der malaysische Regierungschef ist einer der schärfsten Kritiker einer möglichen Militäraktion gegen das Regime in Bagdad. Er hatte mehrfach Befürchtungen geäußert, daß ein Irak-Krieg radikalen Islamistengruppen neuen Zulauf bescheren könnte. Irans Präsident Mohammed Chatami fürchtete, ein Angriff auf den Irak werde der Bevölkerung dort "unermeßliches Leid" zufügen und außerdem noch den Extremismus fördern. An dem 13. Gipfeltreffen der Bewegung Blockfreier Staaten nahmen Staats- und Regierungschefs aus rund 60 Ländern teil. Dem Zusammenschluß gehören Entwicklungs- und Schwellenländer vor allem aus Asien, Afrika und Lateinamerika an und diese repräsentieren mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung. Die Gruppe hat fast zwei Drittel der Sitze in der UN-Vollversammlung inne.