© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    11/03 07. März 2003


Opfer ohne Lobby

von Detlef Kühn

Geld macht sinnlich, Dalles (Mangel) macht schofel (geizig)", weiß der Banker. Dalles herrscht inzwischen in unserer Staatskasse, wo man sich angewöhnt hatte, Steuergelder großzügig - als Ersatz für Politik - zu verteilen. Ein Beispiel ist der "Kampf gegen Rechts", dem die bürgerliche Opposition bis heute nur halbherzig Widerstand leistet. Dieser Kampf wird da, wo SPD und Grüne etwas zu sagen haben, finanziell erheblich gefördert, was in der politischen Bildungsarbeit schöne Beschäftigungsmöglichkeiten für Fachleute der "political correctness" eröffnet.

Jetzt hat der Mangel die politische Bildung erreicht. Einsweilen trifft er nur die, die unter kommunistischer Gewalt zu leiden hatten. Die Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur wird im Bundeshaushalt 2003 eine erhebliche Kürzung ihrer Mittel hinnehmen müssen. Darunter wird das Gedenken an den Volksaufstand in der DDR leiden, was die Vereinigung 17. Juni 1953 zu Recht beklagt. Sie verweist auf den Staatsvertrag zwischen Bundesrepublik und Zentralrat der Juden, dem eine Verdreifachung der Mittel gewährt wurde.

Aber nicht alle sind gleich. Solange unsere politische Klasse sich nicht traut, bei den notwendigen Einsparungen in Bereiche einzugreifen, wo man zwar Milliarden gewinnen könnte, aber Mut aufbringen müßte, wird man weiterhin den Weg des geringsten Widerstandes beschreiten. Da haben die Opfer des Kommunismus keine Lobby.


 
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