© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    11/03 07. März 2003

 
Meldungen

Estnische Konservative klare Wahlgewinner

REVAL. Bei den Parlamentswahlen in Estland haben sich gleich zwei Parteien zu Siegern erklärt: Die linksliberale Zentrumspartei und die junge bürgerlich-konservative Partei Res Publica kamen beim Votum am Sonntag auf die gleiche Anzahl an Mandaten. Beide Parteien gewannen 28 Sitze im Parlament, wie die Wahlkommission mitteilte. Obwohl die Zentrumspartei nach Stimmanteilen mit 25,4 Prozent knapp vor Res Publica (24,6 Prozent) lag, beanspruchte deren Vorsitzender Juhan Parts umgehend die Regierung für sich und beabsichtigte mit allen vier Parteien außer dem Zentrum Koalitionsverhandlungen einzuleiten. Der Vorsitzende der Zentrumspartei, Edgar Savisaar, forderte dagegen den estnischen Präsidenten, Arnold Ruutel, dazu auf, die Linksliberalen mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Insgesamt zogen sechs Parteien ins Parlament ein. Die rechtsliberale Reformpartei von Ministerpräsident Siim Kallas wurde mit 17,7 Prozent nur drittstärkste Kraft. Die Wahlbeteiligung lag bei 58 Prozent. Zentrums-Vorsitzender Savisaar räumte ein, Res Publica habe mit seinem erdrutschartigen Erfolg die allgemeinen Erwartungen übertroffen. Sechs Monate vor dem Referendum über den geplanten EU-Beitritt steht Estland damit vor einer problematischen Regierungsbildung.

 

Sozialbetrug soll Straftatbestand werden

WIEN. Der österreichische Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) will jene Menschen hart bestrafen, die "gezielt den Staat prellen", sagte er am Dienstag in der Tageszeitung Die Presse. Im Regierungsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ sei die "Strafbarkeit von Sozialbetrug, insbesondere organisierter Schwarzarbeit" verankert worden und soll "nun so rasch wie möglich umgesetzt" werden. Sozialbetrug bestehe, wenn etwa Personen einen Krankenstand vortäuschen, oder ungerechtfertigt Kuraufenthalte in Anspruch nähmen. Über das Strafausmaß will Böhmdorfer vorerst keine Angaben machen. Wichtig sei, daß "ein Signal gesetzt wird", sagt der Minister. Denn derzeit sei vielen Menschen die wirtschaftliche und soziale Dimension derartiger Vergehen nicht bewußt.


 
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