© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    12/03 14. März 2003

 
Meldungen

Bundespräsident Rau für Internet-Zensur

BERLIN. Bundespräsident Johannes Rau hat sich für ein schärferes Vorgehen gegen "rechtsextreme" Internetseiten ausgesprochen. Die Aufsichtsbehörden der Länder sollten sich hierbei die Düsseldorfer Bezirksregierung zum Vorbild nehmen, äußerte Rau nach einem Gespräch mit dem Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow. Die Bezirksregierung Düsseldorfs hatte als bundesweit erste Aufsichtsbehörde im Feburar 76 Zugangsanbieter zur sofortigen Sperrung von zwei neonazistischen Webseiten aus den USA aufgefordert. Daraufhin haben mehrere Unternehmen gegen diese Sperrungsverfügung geklagt. "Fremdenhaß und Antisemitismus werden nicht weniger verachtenswert und auch nicht weniger gefährlich, wenn sie mit Hilfe des Internets verbreitet und geschürt werden", so Rau. Schon mehrmals hat sich der Bundespräsident dafür ausgesprochen, der Verbreitung "rechtsextremer Propaganda" im Internet einen Riegel vorzuschieben. Zur Gefahr, welche von den zahlreichen Netzseiten mit linksextremistischen, antidemokratischen Inhalten ausgeht, äußerte sich Rau bislang nicht öffentlich.

 

Gauweiler und Wimmer reisten in den Irak

BERLIN/BAGDAD. Die Unions-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und Willy Wimmer sind zu einem humanitären Besuch in den Irak geflogen. Auf Einladung des chaldäischen Patriachen von Babylon, Raphael I. Bidawid, die über das Sekretariat der vatikanischen Glaubenskongregation und ihres Präfekten, Josef Kardinal Ratzinger, vermittelt worden ist, sind beide bereits am 8. März abgereist, um am letzten Sonntag den gemeinsamen Gottesdienst mit einem Friedensgebet in Bagdad zu besuchen. Danach fand eine Unterredung mit Bischöfen der Patriarchates statt, bei dem Gauweiler die Grußbotschaften des Münchner Erzbischofs Friedrich Kardinal Wetter und des Landesbischofs der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern, Johannes Friedrich, überbrachte. Auf ihrer Rückreise führten die Unionsabgeordneten in Beirut ein Gespräch mit dem Patriarchen der Maronitischen Kirche im Libanon, Kardinal Nashrallah Sfeir, über die Lage im Nahen Osten. Am Dienstag wurden beide von Kardinal Ratzinger im Vatikan empfangen.

 

NPD-Verlag "Deutsche Stimme" durchsucht

RIESA. Die sächsische Polizei hat am Montag und Dienstag den Unternehmenssitz des NPD-Verlages "Deutsche Stimme" in Riesa wegen des Verdachts des Handelns mit volksverhetzenden Tonträgern durchsucht. Wie NPD-Bundesgeschäftsführer Frank Schwerdt gegenüber der JUNGEN FREIHEIT bestätigte, waren zwischen 50 und 60 Beamte an der Aktion beteiligt. Die Polizisten beschlagnahmten Computer und schriftliche Unterlagen. Außerdem wurden drei Privatwohnungen durchsucht. Erfolgreich setzte sich die NPD indes vor dem Bundesgerichtshof durch. Dort wurde die Kündigung ihrer Konten durch die Sparkasse Leipzig als unrechtmäßig verworfen.


 
Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen