© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    12/03 14. März 2003

 
Parteien, Verbände, Personen

Christlicher Gewerkschaftsbund

Der Deutsche Handels- und Industrieangestellten-Verband (DHV) im Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB) hat bei den Aufsichtsratswahlen der Deutschen Krankenversicherung AG (DKV) und der Nürnberger Beteiligungs AG mit etwa 66 Prozent und 54 Prozent der jeweiligen Stimmen einen großen Erfolg erzielt. Damit ist die DHV im Aufsichtsrat der DKV AG mit einem Sitz vertreten. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ist weiterhinüber die Gewerkschaftsliste mit einem Sitz vertreten. Der DHV hat jedoch im Gegensatz zu Verdi ausschließlich betriebsinterne Kandidaten aufgestellt, da nach Philosophie des CGB die Interessen von Beschäftigten und nicht von Gewerkschaftsfunktionären wahrgenommen werden sollen.

 

Bündnis 90 / Die Grünen

Die Umsatzerlöse der Deutschen Bahn AG im Fernverkehr sind zu Beginn dieses Jahres um bis zu 18 Prozent eingebrochen. Diese Zahl sei alarmierend, erklärte der verkehrspolitische Sprecher von Bündnis 90/ Die Grünen, Albert Schmidt, und in diesem Umfang nicht mit der Witterung, der lahmenden Binnenkonjunktur oder der Konkurrenz der Billigflieger zu erklären. Es müsse vielmehr geprüft werden, ob das am 15. Dezember 2002 eingeführte Fahrpreissystem der Deutschen Bahn in der jetzigen Form geeignet sei, mehr Fahrgäste zu gewinnen. Der Bahnvorstand müsse daher über eine Revision oder Kurskorrektur in der Preispolitik nachdenken.

 

Dol2Day

Bei den Wahlen zum Internetkanzler in der Politiksimulation Dol2Day, derzeit Deutschlands wichtigstes politisches Diskussionsforum, schnitt die rechte Volkspartei FUN ("Freiheitlich, Unabhängig, National") mit ihrem Kandidaten Gernot Schandl, Funktionär des FPÖ-nahen "Rings Freiheitlicher Studenten", mit 26,8 Prozent überraschend gut ab. Erstmals konnte das konservative "Bürgerbündnis" knapp geschlagen werden. Sieger wurde aber aufgrund des besonderen Wahlrechts in Dol2Day Manuela Sieber, Landesvorstandsmitglied der FDP in Bayern und stellvertretende Vorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen.

 

Domowina

Auf der Tagung des Bundesvorstandes der Lausitzer Sorben, Domowina, wurde eine Resolution beschlossen, in der Mitglieder des Bundesvorstandes sich grundsätzlich gegen die Absicht aussprechen, die Abrüstung Iraks mittels eines Krieges durchzusetzen. "Ein Krieg würde für Tausende Einwohner Iraks den sicheren Tod bedeuten und er würde zugleich Haß verbreiten und die ganze Welt radikalisieren. Deshalb unterstützen wir alle in- und ausländischen Bemühungen, die die konsequente Abrüstung Iraks in einem friedlichen Prozeß fordern. Die Zeichen der vergangenen Tage bestätigen uns, daß eine solche Lösung möglich ist. Wir betonen, daß wir diese Bemühungen weiterhin unterstützen und rufen die Sorben auf, sich in großer Zahl an den öffentlichen Protestaktionen gegen den Krieg zu beteiligen."

 

FDP Sachsen

Als "Gipfel der wirtschaftspolitischen Inkompetenz" bezeichnete der FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow die Forderung des IG-Bau-Bundesvorstandsmitglieds Andreas Steppuhn nach einer Meldepflicht für Unternehmer, freie Stellen zu melden. Mit diesem "irrsinnigen Vorschlag" disqualifiziere sich die Gewerkschaft als Gesprächspartner für wirtschaftliche Reformen in Deutschland, sagte Zastrow letztes Wochenende in Dresden. Steppuhn erweise sich mit seinen Vorstellungen als "würdiger Enkel" von DDR-Planwirtschafts-Chef Günther Mittag. "Wie abgehoben muß man eigentlich sein, um Unternehmen zu unterstellen, daß diese freie Stellen nicht besetzen wollen?", fragte der FDP-Landeschef.

 

Hochschulrektorenkonferenz

Zufrieden über das Votum der Kultusministerkonferenz (KMK), ein stärkeres Selbstauswahlrecht der Hochschulen im ZVS-Auswahlverfahren zu ermöglichen, hat sich der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK),Klaus Landfried, geäußert: "Die KMK hat Handlungsfähigkeit bewiesen. Wenn die rechtlichen Vorgaben entsprechend geändert sind, kann jedes Land den Hochschulen ein vorrangiges Auswahlrecht für die Hälfte der Studienplätze geben. Wir appellieren an die Länder, dieses von Baden-Württemberg vorgeschlagene Modell zu wählen."

 

ÖDP

Auf ihrem 30. Bundesparteitag wählten die 200 Delegierten der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) am 8./9. März 2003 den Münchner Atomphysiker Klaus Buchner (62) zum neuen Bundesvorsitzenden der ÖDP. In einer Kampfabstimmung setzte er sich gegen den bisherigen Bundesvorsitzenden, den Würzburger Wirtschaftskriminalisten Uwe Dolata (47) durch, der Buchner nun als Stellvertreter zur Seite steht. Damit bestätigten die Delegierten die "Doppelspitze" in ihrem Amt. Zweiter stellvertretender Bundesvorsitzender ist der Münchner Ingenieur Herbert Kuhn (40), Schriftführerin wurde die Lübecker Studentin Hildegard Meyer (26), Schatzmeister der Karlsruher Steuerberater Dirk Ühlein (34). Die Partei kritisierte den rot-grünen Atomschwindel und fordert den Atomausstieg bis zum Jahr 2008. Der jetzige "Atomausstieg" dauere Jahrzehnte und produziere noch einmal so viel Atommüll wie bisher. Diese Energiewende auf breiter Basis forderte auch der Parteitags-Gastreferent Johannes Lackmann, Präsident des Bundesverbands Erneuerbare Energien.

 

Republikaner

In Saarbrücken veranstalteten die saarländischen Republikaner einen Trauerzug für den wahrscheinlich von einem Kinderschänderring ermordeten fünfjährigen Pascal Zimmer.Unter dem Motto "Keine Gnade für Kinderschänder" zogen etwa 75 Anhänger der Republikaner, viele davon mit ihren Kindern durch die Innenstadt und setzten Zeichen für ein härteres Strafrecht.

 

VdK

Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat Arbeitgeberpräsident Jürgen Hundt aufgefordert, endlich dafür zu sorgen, daß Arbeitgeber Arbeitnehmer nicht vorzeitig in Rente schicken, nur weil sie über 50 Jahre alt sind. "Es ist an den Arbeitgebern, nun ein Signal zu setzen, damit das tatsächliche Renteneintrittsalter auf 62 oder 63 Jahre angehoben wird, um die Rentenkassen um zwei Beitragspunkte zu entlasten." Seit geraumer Zeit fordere Hundt, die Regelaltersgrenze auf 67 Jahre zu erhöhen. Gleichzeitig lasse er zu, daß sich die Arbeitgeber auf Kosten der Rentenkassen sanieren, indem sie Arbeitnehmer bereits vor Vollendung des 60. Lebensjahres in den Vorruhestand schicken, statt ihren Beitrag dazu zu leisten, daß auch über 60 Jahre alte Arbeitnehmer beschäftigt würden.


 
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