Zu: "Göttingen und die Antifa" von Dieter Stein, JF 11/03

Mutiges Vorbild

Herr Friedrich ist ein mutiges Vorbild! Der Zeitpunkt dafür ist sehr günstig, denn nun ist die neue niedersächsische Regierung zum Handeln aufgefordert, um pluralistische, demokratische, rechtsstaatliche Verhältnisse in Göttingen herzustellen! 

Jens Geissler, Berlin

Zu: "Verhetztes Volk" von Doris Neujahr, JF 10/03

Des Kaisers neue Kleider

Während Jörg Schönbohm, Innenminister des Landes Brandenburg, zwischen den verschiedenen Begriffen: "Rechts" und "Rechtsextrem" sorgfältig unterscheidet (wie alle, die nicht zu den Nachplapperern gehören), gehen die Parolengeber des "Aufstandes der Anständigen" recht locker mit dem Begriff "Rechts" um: "Aktiv gegen Rechts", "Anstieg rechter Gewalt", "rechte Straftäter" et cetera.

Wollen die "Aktiv-gegen-Rechts"-Parolengeber die Geschichte unseres Staates umlügen, indem sie den Begriff "Rechts" verteufeln? Unser Staat, die Bundesrepublik Deutschland, ist 1949-1969 von Rechten aufgebaut und politisch ausgerichtet worden. Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und viele andere Politiker der ersten Stunde waren rechte Politiker, deren Grundsätze "Marktwirtschaft statt Sozialismus", "Freiheit statt Sozialismus" und "Westbindung statt Neutralität" sich gegen die linken Anfeindungen erfolgreich und dauerhaft durchgesetzt haben. Die Linken dagegen waren von Anfang an für ein sozialistisches Wirtschaftsmodell, für eine kommunistenfreundliche Neutralität, gegen die Bundeswehr, gegen die Nato, gegen die enge Anlehnung an die USA, gegen die "Verteufelung des Kommunismus und Sozialismus". Die Mauer zu thematisieren war für die Linken ein "Merkmal der reaktionären Gesinnung". Die Weigerung, die Staatsangehörigkeit der DDR anzuerkennen, und das Bestehen auf der Wiedervereinigung Deutschlands war für Linke "die rechte Lebenslüge".

Die heutigen Parolen "Kampf gegen Rechts", "Aktiv gegen Rechts", "Gegen die rechte Stimmungsmache" signalisieren die Forderung, die Aufbaujahre unseres Staates, die maßgebenden Politiker der ersten Stunde und ihre Innen- und Außenpolitik als verachtungs- und bekämpfungswürdig darzustellen.

Wer ohne Sympathie über die SED-PDS und mit Sympathie über den Widerstand gegen den Kommunismus und Sozialismus berichtet, wer vor der SED-PDS und vor den kommunistischen Seilschaften warnt, der wird heutzutage als ein Gefährdungspotential für unseren Staat vorgeführt - wie denn sonst?

Als Russe und ehemaliger Jungkommunist (geboren, aufgewachsen und studiert in der kommunistisch-sozialistischen UdSSR) staunt man nicht schlecht, wenn man die heutigen "Aktiv gegen Rechts"-Postillen parallel mit den kommunistischen Agitprop-Produktionen der Jahre 1928-1985 liest. Dieses lockere Gefüge aus Generalverdacht und Beweisnot, diese jeder Logik entbehrenden Interpretationen sind ein köstliches Entertainment.

Valentin Werbitz, per E-Post

Zu: "Hochgerechnet und Heruntergelogen" von Hans-Joachim von Leesen, JF 10/03

Ergänzungen

Die Sowjetische Militärenzyklopädie (Ogarkov u. a., Bd. 3, Moskau 1977) schreibt von "mehr als 135.000 Opfern" (und nicht 120.000), die bei der Bombardierung Dresdens im Februar 1945 zu Tode kamen. Belege für diese Zahlenangaben liefert die Enzyklopädie jedoch auch nicht. Dafür erwähnt sie, daß Hunderte von Begleitjägern aus geringer Höhe die Menschen mit Bordwaffen beschossen, die sich vor den nächtlichen Bombenangriffen hätten retten können.

Olaf Haselhorst, Hamburg

Zu: "Als der Islam nach Europa kam" von Hermann Schubart, JF 10/03

Weiterdenken

In der Darstellung der inneren Situation Spaniens vor der Invasion der Mauren unterschlägt Schubart einige wesentliche Fakten, die für die Beantwortung der Frage, wie es den muslimischen Eroberern gelang, mit Leichtigkeit Spanien zu erobern, von entscheidender Bedeutung sind. Die inneren Konflikte des Westgotenreichs in Spanien beschränkten sich keineswegs auf banale Machtstreitigkeiten zwischen Adel und Königtum.

Der konfessionelle Gegensatz zwischen den arianischen Westgoten und den römisch-katholischen Einheimischen spielte eine erhebliche Rolle und die katholische Kirche Spaniens hat in ihrer intoleranten Haltung alles unternommen, diesen Gegensatz zu verschärfen. Ihre zutiefst weltlich ausgerichtete Machtpolitik tat ein übriges, das Land fortgesetzt zu zerrütten und so Spanien für die muslimischen Invasoren zur Sturmreife zu führen. Daran änderte auch die Übernahme des Katholizismus durch die Westgoten nichts, denn unter dem neuen Lack hingen diese auch weiterhin ihrem alten Glauben an. Wenn Schubart diese Verhältnisse zu einer Assimilation von Eroberern und Eroberten verklärt, so muß es sich hierbei um eine sehr destruktive Form gehandelt haben. Die Lehre aus Schubarts Beitrag vom unvereinbaren Gegensatz von Christentum und Islam muß also weitergedacht werden. Es darf durchaus die allgemeingültige Erkenntnis gezogen werden, daß die Religionen einen nicht unerheblichen Beitrag für die Unversöhnlichkeit und Hartnäckigkeit in fast allen gewalttätigen Konflikten geleistet und selten eine friedensfördernde Wirkung entfaltet haben.

 Daniel Körtel, Kassel

Zu: "Werden wir endlich erwachsen!" von Dieter Stein, JF 9/03

Falsche Propheten

Mag sein, daß dieser Bundeskanzler glaubt, mit seiner abenteuerlichen Außenpolitik eine Welle der Zustimmung zu erfahren. Immerhin gelang es ihm, die Bundestagswahl doch noch zu gewinnen, indem er Kriegsangst und antiamerikanische Stimmungen schürte. Es kümmerte ihn nicht, dafür leichtfertig eine empfindliche Störung des Verhältnisses zu den USA in Kauf zu nehmen, obwohl diese noch nicht einmal den Einsatz deutscher Truppen im Irak gefordert hatten.

Der Bundeskanzler und viele der Friedensbewegten verkennen bei allen Vorbehalten gegenüber der amerikanischen Politik die tatsächliche Bedrohung eines Saddam Hussein, der bisher jedenfalls nur auf massiven militärischen Druck mehr oder weniger reagiert hat. Wer ein militärisches Eingreifen von vornherein und selbst nach einem entsprechenden Beschluß des Sicherheitsrates ausschließt, desavouiert nicht nur dieses Gremium, er stärkt auch die Position eines Saddam Hussein.

Dieser Bundeskanzler vertritt nicht deutsche Interessen, wenn er sich in die diplomatische Isolierung begibt und langjährige Beziehungen zu den USA unverantwortlich aufs Spiel setzt. Ihm und seinen rot-grünen Genossen geht es ausschließlich um Machterhalt. Die JF muß aufpassen, daß sie nicht den falschen Propheten folgt.

Ernst H. Kratzsch, Rosengarten

Erlösung?

Die derzeitigen politischen Gegebenheiten in der Welt sind derart zugespitzt und herausfordernd, daß jeder Staat gezwungen ist, seine Lage und sein Handeln genau zu überdenken. So oder so werden vermutlich Ereignisse eintreten, die das Machtgefüge in der Welt und die Stellung der einzelnen Staaten in ihr nachdrücklich beeinflussen können. Für Deutschland ist das eine Warnung. Könnte es auch eine Chance sein? In den derzeitigen weltpolitischen Turbulenzen sieht Dieter Stein für Deutschland Chancen zur Emanzipation. Wenn, ja wenn die richtigen Schritte getan werden. Diese Aussicht könnte geradezu eine Erlösung bedeuten. Nach einem halben Jahrhundert der Fremdbestimmung endlich Vorrang für deutsche Belange. So wie die Dinge liegen, käme es dabei auf unsere Machthaber, also die etablierten Politiker an. Werden diese sich dann endlich als das erweisen, was sie sein sollen, als Repräsentanten des deutschen Volkes?

Gunther Albers, Hamburg

Zu: "Aufstand der Vasallen" von Alexander Griesbach, JF 9/03

Krampfhafte Suche

Das Erstaunlichste an der Irak-Debatte ist, mit welcher Selbstverständlichkeit sie mittlerweile geführt wird. Unbeschwert, als gäbe es kein Recht eines souveränen Staates auf Eigenständigkeit und Unverletzbarkeit seiner Grenzen, sucht die "westliche Wertegemeinschaft" krampfhaft nach Gründen, wie man mit dem Schein des Rechts wiederum über einen Staat herfallen kann, der seit seiner Niederlage 1991 ohnehin schon völkerrechtswidrigen Eingriffen in seine Souveränität, Pressionen, Embargos und Luftangriffen nach Gutdünken unterliegt. Keines der dem Irak als Kriegsgrund vorgehaltenen Vergehen ist stichhaltig. Wir dürfen allerdings davon ausgehen, daß heute nicht vorhandene Beweise für irakisches Fehlverhalten nach dem oder während des siegreichen Feldzuges aus dem Hut gezaubert werden.

Wen bedroht Irak mit seinen ausgemergelten 26 Millionen Einwohnern? Niemand. Wo sind die ausgerechnet ihm versagten Massenvernichtungsmittel? Nicht auffindbar. Wo sind seine Verbindungen zu angeblichen Terroristen? Nicht beweisbar. Wer weiß, ob die Iraker von ihrem Präsidenten, dem Leben vieler Bürger, ihrer Kultur, Besitztum und Souveränität - ähnlich uns selbst - "befreit" und anschließend gehirngewaschen werden möchten?

Allerdings ist leicht durchschaubar, welcher seiner Nachbarn von diesen völkerrechtlichen Ungeheuerlichkeiten profitiert, aber man soll sich nicht wundern, wenn sich auch der getretene Wurm krümmt. 

Kurt Heinrich, per E-Post

Kampfbereit

Natürlich können sich Deutschland und Europa ohne die USA gegen Islamismus und andere Bedrohungen wehren. Deutsche und Europäer müssen nur genauso kampfbereit sein wie die Herren von der al-Quaida. Hätten wir obendrein eine ähnliche Geburtenrate wie Türken und Araber, gäbe es auch keine Gefahr, von den hierzulande lebenden Moslems zur Minderheit im eigenen Land gemacht zu werden. 

Richard Stockmann, per E-post

Zu: "Wir sind befremdet" und "Zorn über Frankreich und Deutschland", Interviews mit Gideon Rose und Steve Dunleavy, JF 9/03

Imperiales Gehabe

Im Jahre 1949 ist im Rowohlt-Verlag das Buch des Amerikaners Emery Reves: "Anatomie des Friedens" als rororo-Zeitungsdruck erschienen. In diesem Buch prophezeit Reves, soweit ich mich daran erinnere, daß nach Ausschaltung der UdSSR als zweite Supermacht nur noch die USA als einzige Weltmacht den Weltfrieden garantieren können. Schon damals verbreitete sich die Idee von der Weltpolizistenrolle der USA, die in der Monroe-Doktrin 1904 auf den südamerikanischen Kontinent ausgedehnt worden war.

Von da her gesehen ist es nicht mehr weit zu den Ideen des US-Imperialismus, die auch in einigen Äußerungen der beiden Interview-Partner zum Ausdruck kommen. So schließt Rose nicht aus, daß man es Imperialismus nennen könne, wenn die USA Handlungen anderer Staaten unter Kontrolle bringen würde. Dunleavy macht durch seine überheblichen, an Unverschämtheit grenzenden Argumentationen aus seiner charismatisch-imperialistischen Haltung keinen Hehl.

Fritz Hübner , Köln

Berechtigter Zorn

Der Zorn ist berechtigt! Ausgerechnet Chirac, der nach Schröder wohl unfähigste europäische Politiker, maßt sich an, andere Regierungen in einer unflätigen Art zu kritisieren, weil sie sein verqueres Taktieren in der Irak-Frage ablehnen. Es ist mit Menschenverstand nicht nachvollziehbar, daß dem Nato-Mitglied Türkei der Beistand in Krisenzeiten verweigert werden soll, nur weil Chirac den USA einen Denkzettel verpassen wollte. Für Europa wäre es ein Segen, wenn sowohl Chirac als auch Schröder sobald als möglich von der politischen Bühne verschwinden würden.

Herbert Gaiser, per E-Post

Zu: "Deutsche Belange wahrnehmen" von Alexander Griesbach, JF 9/03

Grundgesetzwidrig

Das Verbot eines deutschen Angriffskrieges nach Grundgesetz Artikel 26, Absatz 1 wird auch in Artikel 87a deutlich: "Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.... Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt." Das ist aber nirgendwo der Fall. Die lächerlich-zynische Ausflucht von Verteidigungsminister Struck, die Bundesrepublik werde auch am Hindukusch verteidigt, dürfte juristisch kaum Bestand haben. Bereits der Jugoslawien-Überfall, noch dazu ohne UN-Mandat, wird zum Beispiel vom UNO-Richter Bruno Simma als grundgesetzwidrig gewertet.

Wilhelm Heinrich, per E-Post

Lebenslänglich gefällig?

Nach der gegenwärtigen Rechtslage würde ein mit militärischen Mitteln geführter Angriff der USA auf den Irak zweifelsohne den Tatbestand des Angriffskrieges im Sinne von Artikel 26 Absatz 1 Grundgesetz erfüllen. Ein solcher Verfassungsbruch ist jedoch ausnahmsweise sanktioniert, da das verfassungsrechtliche Verbot des Angriffskrieges in Paragraph 80 Strafgesetzbuch seine einfachgesetzliche Entsprechung findet.

Strafbar ist demnach die Vorbereitung eines offensichtlich völkerrechtswidrigen Angriffskrieges, sofern dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt wird. Von der Tathandlung ist jede den geplanten Krieg irgendwie fördernde Tätigkeit erfaßt. Schon eine mittelbare oder auch nur eine intellektuelle Vorbereitung genügt. Die Herbeiführung der erforderlichen Kriegsgefahr kann man bei gewichtigen Handlungen annehmen, worunter man im besonderen kriegsförderliche Handlungen der Staatsmacht begreifen darf.

Sollten sich daher in Deutschland tatsächlich Politiker finden, die den USA für einen Alleingang gegen Saddam Hussein die nötige Infrastruktur zur Verfügung stellten, indem sie den US-Kampfbombern Lande-, Start- und Überflugrechte betreffend das Territorium der Bundesrepublik Deutschland gewährten, dann müßten diese Leute durchaus mit Ermittlungen seitens des Generalbundesanwalts rechnen.

In Ansehung der Strafdrohung der hier erörterten Norm, die sich grundsätzlich auf lebenslange Freiheitsstrafe beläuft, könnte man insofern dazu raten, sich genau zu überlegen, was man etwa im Parlament beantragt, fordert oder sonstwie von sich gibt. Wer diese Mahnung nicht glauben will, der soll doch bitte ein einschlägiges Rechtsgutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages anfordern!

Andreas Wisuschil, Kolbermoor

Zu: "Und wir schrumpfen doch" von Norman Gutschow, JF 8/03

Einwohnerdichte entscheidend

Bevölkerungspolitik ist der zentrale Punkt jedes Staates, geht es doch um die Identität nicht nur des Gemeinwesens, sondern auch seiner Bürger. In dem Artikel fehlt der Hinweis auf eine Aussage des Statistischen Bundesamtes Wiesbaden vor rund einem Jahr, wonach bei anhaltender Geburtenrate der Deutschen (1 Kind statt der Reproduktionsrate von 2,3) seit etwa 1970 und einer weiteren Einwanderung von jährlich 300.000 Ausländern mit deren mehrfach höheren Geburtenrate, Familiennachzug et cetera bereits 2050 die dann tatsächlich vorhandene Bevölkerung zu 80 Prozent aus Ausländern und deren Nachkommen besteht.

Der Geburtenrückgang hat auch mit der zu hohen Bevölkerungsdichte zu tun. Nach 1945 wurde circa ein Viertel des Landes (Ostgebiete) abgetrennt, und es kamen rund 15 Millionen deutsche Flüchtlinge aus dem Osten, so daß die Einwohnerdichte stieg. Sie ist im Vergleich zu Frankeich zweimal, zu dem immer noch am dichtest besiedelten Erdteil Europa viermal und zu den USA oder Rußland sogar zehnmal höher. Eine so hohe Dichte läßt sich bei einem hohen Lebensstandard nicht auf Dauer halten, weil nicht nur ökologisch die Lebensplätze immer kleiner und teurer werden, sondern auch immer weniger Lebensqualität bieten.

Die Deutschen sollten also noch viel mehr "gesundschrumpfen", ehe sie das doch von ihren Eurokraten sonst so geforderte europäische Niveau erreichen. Bei 5.000 Quadratmeter pro Kopf sind sie noch weit vom Eurostandard oder gar einer glücklicheren Nation wie Frankreich entfernt.

Mark Renrik, Frankfurt