CDU vermeidet Position zum Irak-Krieg

BERLIN. Die Unions-Spitze hat auch nach einer Sitzung des Parteipräsidiums nicht eindeutig Stellung zu der Frage bezogen, ob sie den amerikanischen Feldzug gegen den Irak für gerechtfertigt hält. Parteichefin Angela Merkel sagte anschließend, ihre Partei sei nach wie vor mit den Werten der USA verbunden. "Das bedeutet, daß wir in diesem Sinn die USA unterstützen", so Merkel. Nach Angaben von Teilnehmern der Präsidiumssitzung habe es während der Sitzung scharfe Kritik an der US-Kriegspolitik gegeben. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller hatte in den vergangenen Tagen immer wieder öffentlich Zweifel geäußert, ob das Vorgehen der USA im Irak durch das Völkerrecht gedeckt sei. Erneut forderte die Parteivorsitzende Merkel einen Bundestagsbeschluß zum Einsatz deutscher Soldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Nato über der Türkei. Eindringlich warnte sie die Bundesregierung davor, deutsche Soldaten einseitig aus den Maschinen abzuziehen, sollte die Türkei zur Kriegspartei werden. Nur die Nato dürfe darüber als oberstes Verteidigungsgremium entscheiden.

SPD und Schröder legen in Umfragen zu

BERLIN. Die SPD macht in Meinungsumfragen seit Kriegsbeginn wieder Boden gut. Dies gilt auch für ihren Vorsitzenden, Bundeskanzler Gerhard Schröder. Einer Forsa-Erhebung zufolge sei die SPD-Zustimmung nach Kriegsbeginn sprunghaft angestiegen. Am Donnerstag, dem Tag des Kriegsbeginns, sei dieser Wert gleich um vier Prozentpunkte angestiegen. Die SPD konnte im Wochenvergleich um drei Punkte auf 32 Prozent zulegen, wenn der Deutsche Bundestag am Sonntag gewählt worden wäre. CDU und CSU wären um drei Prozentpunkte auf 45 Prozent gefallen. Grüne, FDP und PDS stehen unverändert bei elf, sechs und drei Prozent. In der Kanzlerpräferenz überrundete Schröder erstmals seit November vorigen Jahres wieder Unions-Fraktionsvorsitzende Angela Merkel. Für Schröder sprachen sich 43 Prozent der Deutschen aus, für Merkel nur 34 Prozent. Viele enttäuschte Wähler seien nach dem Beginn des Irak-Krieges wieder zu den Sozialdemokraten zurückgekehrt.

Paneuropa Union fordert Merkel-Rücktritt

MÜNCHEN. Die Paneuropa Union hat den Rücktritt von CDU-Chefin Angela Merkel gefordert. Der deutsche Vizepräsident und bayerische Landesvorsitzende der Organisation, Dirk Hermann Voß, verurteilte Merkels Unterstützung der US-Politik mit scharfen Worten. "Die Vasallenmentalität von Frau Merkel gegenüber der US-Regierung und ihre offene Unterstützung des völkerrechtswidrigen amerikanischen Angriffskrieges gegen den Irak ohne UN-Mandat ist eine Schande für Europa und für die deutsche Christdemokratie", erklärte Voß. Die Paneuropa Union versteht sich als überparteiliche Organisation, der Deutschland-Vorstand besteht jedoch zum größten Teil aus Politikern der CDU und CSU.