"Kampf gegen Rechts" geht nackt weiter

WURZEN. Das Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. (NDK) in Wurzen will sich den Umbau des örtlichen Kultur- und Bürgerzentrums durch den Verkauf eines selbst hergestellten Akt-kalenders finanzieren. Unter dem Motto "Ausziehen fürs Umziehen" lassen sich Freunde und Mitarbeiter "jeden Alters" ablichten. Das NDK möchte laut Selbstdarstellung einen "Beitrag zur Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft" leisten. Hierbei gehe es vor allem um die Vermittlung "humanistischer und demokratischer Werte" sowie um die Stärkung "emanzipatorischer Kulturen". Das Netzwerk wird unter anderem von der Amadeu Antonio Stiftung unterstützt, die als zentrale Koordinierungsstelle des "Kampfs gegen Rechts" fungiert. Weiter fördern die Wochenzeitung Die Zeit, der Stern sowie die Aktion "Gesicht Zeigen!" das NDK in Wurzen.

Grüne für "Gender Budgeting"

DÜSSELDORF. Unter dem Titel "Sperriger Name, lohnendes Ziel: Gender Budgeting" fordert die Grüne Landtagsfraktion im Nordrhein-Westfälischen Landesparlament in einer Broschüre eine "gerechte Verteilung von Finanzmitteln". "Wir möchten, daß in den NRW-Geldtöpfen mit neuen Rezepten gekocht wird und das Land bei der geschlechtergerechten Verteilung von Mitteln in Deutschland eine Vorreiterrolle übernimmt", erklärt die grüne Landtagsabgeordnete Marianne Hürten, frauenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Deshalb müsse das Geld zugunsten der Frauen im Land neu aufgeteilt werden. Die Materialsammlung in der Broschüre sei für "EinsteigerInnen in Finanzfragen" eine große Hilfe, so Hürten. Das Land NRW und die nachgeordneten Behörden stünden erst am Anfang derartiger Finanzanalysen, daher sei die Broschüre "nicht nur eine lohnende Lektüre für alle, die täglich mit der Verwaltung öffentlichen Eigentums zu tun haben", sondern auch für die, die einen "lebendigen Zugang zu trockenen Zahlen suchen".

Stoiber verspricht Steuererhöhungsstopp

MÜNCHEN. Die CSU hat in einem Reformkonzept Steuererhöhungen für die Dauer von fünf Jahren kategorisch ausgeschlossen. Weiter wird dort die Senkung der Lohnnebenkosten durch Leistungskürzungen vorgesehen. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende Edmund Stoiber erklärte die Notwendigkeit einer "bürgerlichen Reformalternative zu dem halbherzigen Reformgeeiere von Rot-Grün". Er räumte hierbei aber auch ein, daß einzelne Vorschläge der CSU auch bei der Schwesterpartei CDU auf Vorbehalte stoßen. Die Präsidien der Parteien würden aller Voraussicht nach Anfang Mai darüber beraten. Bei der SPD, aber auch bei den Freidemokraten stießen die Pläne Stoibers auf heftige Ablehnung. Das Reformkonzept sehe 40 Punkte vor, unter anderem die umstrittene Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf nur noch zwölf Monate.