Raffarin: "Abscheu und allgemeines Entsetzen"

PARIS. Der französische Premier Jean-Pierre Raffarin hat den Angriff auf den Irak erneut mit scharfen Worten kritisiert. Der Irak-Krieg löse "Abscheu und allgemeines Entsetzen" aus. Dieser Krieg habe wie andere Kriege "nichts Gutes", erklärte der rechtsliberale Politiker letzten Samstag beim Besuch der Handelsmesse von Coulonges sur l'Autize im Westen des Landes. Frankreich sei es sich schuldig, für die Achtung des Völkerrechts und den "Respekt vor den Völkern" einzutreten, und dies habe in der Uno zu geschehen. In der gegenwärtigen Situation sei Frankreich zu einem "Hoffnungsträger" der Welt geworden. Zwei Tage später relativierte Raffarin jedoch seine Aussagen. "Daß wir - natürlich - gegen diesen Krieg sind, heißt nicht, daß wir den Sieg der Diktatur über die Demokratie wünschen", sagte Raffarin letzten Montag bei einem Fabrikbesuch im zentralfranzösischen Clermont-Ferrand. "Wir stehen im Lager der Demokratie", betonte der Regierungschef . "Die Amerikaner sind nicht unsere Feinde." Mit dem Krieg sei zwar "nicht die gute Alternative" gewählt worden; es gebe aber keinen Grund, sich "dem falschen Gegner" entgegenzustellen, meinte Raffarin. Frankreich bestehe aber weiterhin darauf, daß nur die Uno die Kompetenz besäße, "die internationale Gemeinschaft zu mobilisieren."

Assad: "Turbulenzen überall in der Welt"

DAMASKUS. Der syrische Präsident Bashar al-Assad hat den angloamerikanischen Irak-Krieg scharf kritisiert und Israel mitverantwortlich für den Kriegskurs Washingtons gemacht. " Die größte militärische Supermacht hilft der Welt nicht, sondern beginnt einen Krieg, das ist das Problem", erklärte Assad letzten Montag dem Wiener Standard. Die USA wollten das Öl und beabsichtigten, die Region neu zu gestalten. Bei letzterem spiele Israel ein Rolle: "Israel ist sehr interessiert daran, daß der Irak in ethnische und religiöse Einheiten zerfällt", meinte Assad. "Eine Teilung Iraks nach ethnischen, religiösen oder nationalen Kriterien würde Israel mehr gesellschaftliche Legitimität verleihen." Assad warnte die USA vor einer Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens. Es werde für die USA "Turbulenzen überall in der Welt geben, nicht nur hier. Und das wird ihren Interessen, auch ihren wirtschaftlichen, schaden. Dazu kommen die Demonstrationen, die wir überall sehen, sie sind eine Reaktion auf ihre hegemonialen Ansprüche, und diese Reaktion wird sich noch steigern", warnte Präsident Assad.

USA kritisieren Israels Rüstungsexporte

JERUSALEM. Die USA haben Israel zum Verzicht auf ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit Indien aufgefordert. Man habe Israel ersucht, nicht wie geplant das luftgestützte Radar-Frühwarnsystem "Phalcon" an Indien zu liefern, berichtete letzte Woche der israelische Armeesender. Die USA würden ein Ungleichgewicht zwischen den verfeindeten Nachbarn Indien und Pakistan durch die Rüstungslieferungen befürchten. Im Juli 2000 hatte Israel auf Druck der USA einen bereits geschlossenen Vertrag mit der Volksrepublik China über "Phalcon"-Lieferungen gekündigt.

Palästinensergruppe droht mit Anschlägen

GAZA. Die militante Palästinensergruppe "Islamischer Heiliger Krieg" hat am Montag angekündigt, ihre Angriffe auf Israelis auszuweiten und sich nicht an einer neuen Palästinenser-Regierung zu beteiligen. Allerdings sei man bereit, "über ein nationales Programm zu sprechen, das die Interessen des palästinensischen Volkes wahrt und seine Intifada schützt". Die Untergrundorganisation hatte sich letzten Sonntag zu einem Selbstmordanschlag in der israelischen Küstenstadt Netanya bekannt, bei dem 38 Israelis schwer verletzt worden waren.