© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    16/03 11. April 2003

 
Parteien, Verbände, Personen

DOMOWINA

Auf der zehnten Hauptversammlung der Domowina nahm der Vorsitzende der sorbischen Interessensvertretung, Jan Nuck, zu aktuellen wirtschaftlichen und kulturellen Fragen in Hinblick auf die nationale Lage in den einzelnen Regionen des sorbischen Siedlungsgebiets Stellung. Zu den 83 Delegierten der zehnten Hauptversammlung der Domowina gehören neben den 27 Mitgliedern des Bundesvorstandes und 25 weiteren Abgesandten der Mitgliedsvereine auch die Mitglieder des Revisions- und Schiedsausschusses der Domowina, der Beirat des WITAJ-Sprachzentrums, die sorbischen Vertreter des Rates der Stiftung für das sorbische Volk sowie die Mitglieder der beiden Ausschüsse für sorbische Angelegenheiten von Brandenburg und Sachsen.

 

FDP

Die sächsische FDP hat die Ankündigung von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) über den Verbleib des Freistaates im öffentlichen Tarifverbund bis zum Jahr 2005 kritisiert. Der Landesvorsitzende Holger Zastrow warf Milbradt vor, unter dem Druck von Gewerkschaftsfunktionären "eingenickt und umgefallen" zu sein. "Während sich Sachsen vor einem Monat noch als oberster Vorreiter für eine Öffnung des Tarifverbunds profilierte, rudert die Staatsregierung jetzt komplett zurück." Offenbar drücke sich die CDU, vor der Landtagswahl 2004 unbequeme Entscheidungen zu treffen, so Zastrow.

 

Freiheitliche Jugend

Der Vorsitzende der Freiheitlichen Jugend (FJ), Steve Schwittek, hat den Bundesvorsitzenden der mitgliederschwachen Deutschen Jugend (DJ), Marcel Krense,in den Vorstand der FJ kooptiert. Die DJ ist die Jugendorganisation der Deutschen Partei, deren Bundesvorsitzender der hessische Ex-FDP Landtagsabgeordnete Heiner Kappel ist.

 

Junge Konservative

Die Jungen Konservativen unterstützen die Ministerpräsidenten des Saarlandes und Sachsens, Peter Müller und Georg Milbradt, die der Irak-Position der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel nicht folgen. Die Organisation kritisiert die Rolle der Jungen Union, die stets ja sage. Mit dem Krieg würden "die deutschen Probleme, die dringend einer Lösung bedürfen, nicht aus der Welt kapituliert", heißt es in einem Infobrief der Jungen Konservativen.

 

Junge Union

Auf dem 34. NRW-Tag der Jungen Union (JU) in Iserlohn ist der Landesvorsitzende der JU, Hendrik Wüst, als Kandidat für das Europaparlament nominiert worden. Der 27jährige Jurist ist seit November 2002 Mitglied im Bundesvorstand der CDU und steht dem mit 33.000 Mitgliedern stärksten politischen Jugendverband in Nordrhein-Westfalen seit über zwei Jahren vor. Als zweite Bewerberin schlägt der Landesverband der JU die 25jährige Alice Neuhäuser aus Soest vor, die im Sauerland Ersatzkandidatin des Europaabgeordneten Peter Liese werden soll. Die Politikwissenschaftlerin gehört seit 1999 dem Soester Kreistag an.

 

Republikaner

Die Unterstützung der CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel für die US-Position im Irak-Krieg ist nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Republikaner ein Fall für den Verfassungsschutz. Das Grundgesetz verbiete die Vorbereitung, Durchführung und Unterstützung eines Angriffskrieges. Jetzt sei der rheinland-phälzische Innenminister Walter Zuber (SPD) gefragt. Der "unerträgliche Anbiederungskurs" der CDU an die USA erhöhe darüber hinaus die unmittelbare Terrorgefahr, so der Landesvorsitzende der Republikaner, Stephan Stritter.In Hamburg ist der langjährige Landesvorsitzende der Republikaner, Werner Jamrowski, verstorben. Der 1912 in Tilsit/Ostpreußen geborenen Jamrowski war Mitbegründer des Hamburger Landesverbandes

 

Schill-Partei

Der Bremer Landesverband der Partei Rechtsstaatlicher Offensive setzt sich für die Gründung einer Landesstiftung Opferschutz ein. "Wir müssen die Opfer von Straftaten wieder stärker in den Focus unserer Betrachtung rücken", begründet der Landesvorsitzende und Polizeibeamte Jan Timke seine Forderung. Ziel dieser Landesstiftung solle sein, den Opfern von Gewalttaten jegliche Unterstützung zu gewähren, die durch das bundesweite Opferentschädigungsgesetz nicht gewährt wird. Bisher schließe dieses Entschädigungsgesetz die finanzielle Unterstützung der durch eine Straftat entstandenen materiellen Tatfolgen aus.

 

Schüler Union

Nach langer Inaktivität wurde in Thüringen wieder ein Landesverband der Schüler Union ins Leben gerufen. Zum neuen Landesvorsitzenden wurde der Erfurter Robert Conrad gewählt. Der Bundesvorsitzende des Verbands, Marc Blue, war bei der Gründungsveranstaltung ebenfalls anwesend. Zu stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden Franka Ginter und Sandra Bergmann gewählt. Beisitzer im neuen Landesvorstand sind Marie-Luise Paak, Frank Pfützenreuter und Stefanie Freitag.

 

SPD Mecklenburg-Vorpommern

Till Backhaus ist neuer Landesvorsitzender der SPD in Mecklenburg-Vorpommern. Für den 44-ährigen Landwirtschaftsminister stimmten am letzten Samstag auf einem Landesparteitag in Neustrelitz 76 von 94 Delegierten. Zwölf Delegierte votierten gegen Backhaus, vier enthielten sich der Stimme. Der promovierte Agraringenieur tritt die Nachfolge von Harald Ringstorff an. Der 63jährige Ministerpräsident hatte die Nordost-SPD seit März 1990 geführt und nach 13 Jahren an der Parteispitze nicht wieder kandidiert.

 

VDK

Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, hat die politisch Verantwortlichen aufgefordert, sicherzustellen, daß die Arbeitsplätze in den Werkstätten für Behinderte erhalten bleiben. "Es ist ein Skandal, daß die Bundesanstalt ihre Finanzierungszusage zurückgezogen hat. Die Arbeitsmarktförderung von Behinderten darf nicht dem Rotstift zum Opfer fallen", erklärte Hirrlinger. Laut Aussage des Behindertenbeauftragten Karl Hermann Haack in der Osnabrücker Zeitung sollen rund 8000 Plätze in den Werkstätten bedroht sein.

 

Zentralrat der vertriebenen Deutschen

Der Zentralrat der vertriebenen Deutschen hat Strafantrag gegen den Ministerpräsidenten von Sachsen, Georg Milbradt, wegen Nötigung gestellt. Der Strafantrag sei notwendig, weil das Innenministerium von Sachsen Mitgliedern von Vertriebenenverbänden mit dem Entzug von Fördermitteln gedroht hätten, falls diese an einer Veranstaltung des Zentralrats teilnähmen.


 
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