© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    16/03 11. April 2003

 
Meldungen

Gerichtshof soll alliierte Kriegspolitik beurteilen

BERLIN. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler vermutet Verstöße gegen das Völkerrecht der Alliierten im Irak und fordert eine internationale rechtliche Untersuchung. "Der Staat, der für ein völkerrechtliches Unrecht haftbar ist, muß so weit als möglich dieses Unrecht wieder gutmachen", schrieb Gauweiler am Montag in der Bild-Zeitung. Gauweiler weist auf die Möglichkeit der Uno hin, den Internationalen Gerichtshof in solchen Fällen um eine rechtliche Begutachtung zu bitten. "Wenn nicht alle Rechtsgrundsätze, die von den Kulturvölkern anerkannt werden, vor die Hunde gehen sollen, müssen die Völker Europas, muß die ganze Welt auf einer solchen Klarstellung bestehen." Der CSU-Politiker erhofft sich davon, daß die USA und Großbritannien "für die Folgen dieses Krieges dem Volk des Irak beziehunsweise seiner zukünftigen Regierung zu Schadensersatz verpflichtet sind." Ein Sprecher der Fraktion von CDU/CSU bezeichnete diese Äußerung Gauweilers gegenüber der JF als "Einzelmeinung, die nicht die Haltung der Fraktion wiedergibt".

 

NRW-CDU wirft Merkel-Kritiker raus

DÜSSELDORF. Auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Christdemokraten wurde der 27jährige JU- und RCDS-Funktionär Hinrich Kötter des Saales verwiesen, weil er Merkel-kritische Flugblätter verteilte. Die CDU-Parteivorsitzende nehme in der Irak-Frage "eine Position ein, die bei vielen Bundesbürgern, vor allem Jugendlichen, und bei der Mehrzahl der Unionsmitglieder auf Ablehnung" stoße. Kötter fordert in dem Flugblatt eine "Kurskorrektur". Eine Mitarbeiterin sei "eingeschritten", als er die Blätter auf die Tische der Delegierten legte. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT betonte Kötter, daß es von der CDU bislang weder eine Erklärung noch eine Entschuldigung zu diesem Vorfall gegeben hätte.

 

Gartenschläger-Prozeß: Haftstrafen gefordert

BERLIN. Im Prozeß um den Tod des DDR-Regimekritikers Michael Gartenschläger vor dem Berliner Landgericht hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag jeweils drei Jahre und sechs Monate Haft für zwei frühere Stasi-Offiziere beantragt. Die Angeklagten seien des Totschlags schuldig, weil sie 1976 an einem Plan zur Tötung des 32jährigen mitgewirkt hätten. Die Angeklagten haben vor Gericht bestritten, an Plänen zur Festnahme oder Tötung Gartenschlägers mitgewirkt zu haben. Gartenschläger hatte im April 1976 "Selbstschußanlagen" des Typs SM 70 abgebaut und in die Bundesrepublik gebracht (JF 33/01). Als Gartenschläger in der Nacht zum 1. Mai 1976 mit einer Pistole bewaffnet erneut bei Lauenburg auf das Gebiet der DDR vordrang , wurde er von ihn erwartenden DDR-Posten erschossen, wobei diese eine Notwehrsituation für sich beanspruchen. Über die Anklage der Staatsanwaltschaft war bereits im vergangenen Jahr verhandelt worden. Nach der Erkrankung eines Richters war der Prozeß nach fünf Verhandlungstagen geplatzt.


 
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