© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    16/03 11. April 2003

 
Meldungen

Hamburger PDS ist "verfassungsfeindlich"

HAMBURG. Laut Ansicht des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz verfolgt die Landes-PDS "Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung". Das ergab eine Kleine Anfrage des Bürgerschaftsabgeordneten Frank-Michael Bauer (Schill-Partei), die der Hamburger Senat letzte Woche beantwortete. Mehrere PDS-Mitglieder unterhalten demnach "partiell und anlaßbezogen Kontakte zu Angehörigen des autonomen Spektrums". So wurde der PDS-Landessprecher Yavuz Fersoglu am 29. Februar 2002 als Beisitzer in den Vorstand des Kadek-beeinflußten "Volkshauses der Türkei e.V." gewählt. "Der Kadek unterliegt als Nachfolgeorganisation der PKK einem Betätigungsverbot", so der Senat. Außerdem habe Fersoglu einige der gewalttätigen "Bambule"-Demonstrationen angemeldet (siehe JF 47/02). Der Schill-Abgeordnete Bauer fordert daher ein "konsequentes Vorgehen des Staates gegen diese Verfassungsfeinde". Die PDS müsse deshalb so schnell wie möglich in den Verfassungsschutzbericht des Landes aufgenommen werden.

 

Staatsanwaltschaft wird in Müllaffäre tätig

KÖLN. In der Bestechungsaffäre um den Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Betroffen davon seien fünf Personen. Zu deren Namen und dem Inhalt der Vorwürfe wollte sich die Staatsanwaltschaft bislang nicht äußern. Details würden erst dann bekanntgegeben, wenn die Betroffenen unterrichtet worden seien. Beim Bau der Müllverbrennungsanlage sollen Schmiergelder in Millionenhöhe geflossen sein. Die Staatsanwaltschaft war 2002 bei ihren Ermittlungen wegen Korruption beim Bau der Müllverbrennungsanlage auch auf illegale Spendenpraktiken der Kölner Sozialdemokraten gestoßen. Als einer der Hauptschuldigen gilt der ehemalige Kölner SPD-Fraktionschef Norbert Rüther, der gestanden hat, 830.000 Mark an Spenden entgegengenommen und durch Stückelung illegal in die Parteikasse geschleust zu haben. Weitere Beschuldigte waren unter anderem der ehemalige Vorstandschef der Entsorgungsfirma Trienekens, Hellmut Trienekens, und dessen Berater, der Ex- SPD-Spitzenpolitiker Karl Wienand.

 

SPD und NPD vereint bei Friedensdemo

FÜRSTENWALDE. Bei der inzwischen traditionellen Freitags-Demonstration gegen den Irak-Krieg im brandenburgischen Fürstenwalde haben am 4. April neben Aktivisten von SPD, Grünen, PDS und kirchlichen Gruppen zwischen 30 und 50 NPD-Anhänger teilgenommen. Neben dem SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Vogelsänger sprachen der PDS-Landtagsabgeordnete Stefan Sarrach und Dompfarrer Jörg Hemmerling. Trotz Protesten erteilte der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Günter Lahayn (SPD), auch NPD-Bundeschef Udo Voigt das Wort. Voigt appellierte an die Demonstranten, "endlich mit der verkrusteten Denkschablone 'rechts-links'" zu brechen, um "gemeinsam gegen die Feinde von Freiheit und Frieden in Deutschland, Europa und der Welt" vorzugehen.


 
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