Weniger politische Gewalttaten in Bayern

MÜNCHEN. In Bayern ist die Zahl politisch motivierter Gewalt zurückgegangen. Vor allem die Rechtsextremisten zugeordneten Gewalttaten seien um 21 auf 51 Fälle gegenüber 72 solcher Taten im Jahr zuvor gesunken. Die Zahl linksextremistischer Gewalttaten hat sich mit 21 Fällen im Vergleich zum Vorjahr (40) sogar fast halbiert. Durch Ausländerextremismus motivierte Gewalttaten haben sich im Freistaat von 14 auf 9 verringert. In Bayern war 2002 nicht nur bei den extremistischen Gewalttaten, sondern auch bei den sonstigen extremistisch motivierten Straftaten ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen. In diesem Zusammenhang verwies Beckstein auf das Aussteigerprogramm des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz für Rechtsextremisten. Dadurch seien mehr als 70 Personen angesprochen worden, von denen 21 inzwischen ausgestiegen seien und 20 als potentielle Aussteiger bezeichnet werden könnten.

Innenausschuß rügt Bundesrechnungshof

BERLIN. Der Innenausschuß des Bundestages hat die Kritik des Bundesrechnungshofes an den Bundesprogrammen "gegen Rechts" scharf zurückgewiesen und die unabhängige Institution darüber hinaus gerügt. Die Kritik des Bundesrechnungshofes sei weder sach- noch fachgerecht und "unternimmt auf oberflächliche Weise den Versuch, die Verantwortung des Bundes für die ... geförderten Projekte in Zweifel zu ziehen", heißt es in dem Brief der Ausschußvorsitzenden Corniele Sonntag-Wolgast (SPD) an den Rechnungshofpräsidenten Dieter Engels. Wie Sonntag-Wolgast auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT erklärte, kam der Beschluß zur Erteilung dieser Rüge nur durch "Stimmen der Koalitionsparteien" zustande. Mit den Programmen "Civitas", "Entimon" und "Xenos" wurden nach Angaben des Familienministeriums seit 2001 mehr als 2665 Initiativen gegen Gewalt und Antisemitismus gefördert. Für "Civitas" und "Entimon" stehen zehn Millionen Euro zur Verfügung, für "Xenos", welches aus europäischen Fördermitteln finanziert wird, 75 Millionen Euro.

Mehr Moslems bei der Bundeswehr

BONN. Die Zahl der Moslems in den deutschen Streitkräften könnte in den nächsten zehn Jahren auf 12.000 ansteigen. Derzeit dienen zwischen 600 und 700 Angehörige des Islam bei der Bundeswehr. Wie es im Bundeswehr-Magazin Y heißt, stehen Truppenführer dem Glauben ihrer Soldaten oft wissenlos gegenüber. Zur Zeit gebe es noch keine institutionalisierten Militärseelsorger. Ein Konfliktfeld sei in der Truppenverpflegung das Schweinefleisch, dessen Verzehr Moslems verboten ist. Auch die täglich fünf Gebetszeiten könnten aufgrund des Dienstplanes in der Regel nicht eingehalten werden. Bereits 1762 habe es ein selbständiges "Bosniakencorps" in der preußischen Armee gegeben, welches aus islamischen Überläufern der russischen Armee rekrutiert wurde.