© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    18/03 25. April 2003

 
Meldungen

18 Jahre Haft für Mörder von Fortuyn

AMSTERDAM. Elf Monate nach dem Attentat auf den niederländischen Politiker Pim Fortuyn hat ein Gericht in Amsterdam letzte Woche Volkert van der Graaf wegen Mordes zu 18 Jahren Haft verurteilt. Der 33 Jahre alte linksextreme Umweltaktivist hatte gestanden, den damals 54jährigen Gründer der rechten "Liste Pim Fortuyn" (LPF) am 6. Mai 2002, neun Tage vor der Parlamentswahl, aus nächster Nähe erschossen zu haben. Mit dem Mordanschlag habe Van der Graaf der demokratischen Rechtsordnung einen sehr schweren Schlag versetzt, sagte der Vorsitzende Richter Frans Bauduin in der Urteilsbegründung. Er ließ keine mildernden Umstände gelten und betonte auch die Notwendigkeit, mit dem Urteil eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Zugleich müsse aber Van der Graaf die Chance gegeben werden, "wieder in die Gesellschaft zurückzukehren". Das Strafgericht sprach vier Angehörigen Fortuyns jeweils 5.500 Euro für Begräbnis- und Gerichtskosten zu. Die Staatsanwaltschaft, die lebenslange Haft gefordert hatte, hat inzwischen Berufung eingelegt. Die LPF, die mit acht Abgeordneten im Parlament sitzt, äußerte sich "geschockt" über das milde Urteil. Bei guter Führung könnte van der Graaf bereits nach zwölf Jahren wieder auf freien Fuß kommen.

 

Klage gegen Aznar und Blair wegen Irak-Krieg

MADRID. Beim Obersten Gerichtshof Spaniens ist am 15. April Klage gegen Ministerpräsident José María Aznar und den britischen Premier Tony Blair wegen ihrer Unterstützung des Irak-Krieges eingereicht worden. Der baskische Verband der Vereinten Linken (IU) als Kläger wirft den Regierungschefs vor, sich der Kriegsverbrechen schuldig gemacht zu haben. Aznar und Blair müßten sich nach Ansicht der kommunistischen IU deshalb auch vor dem neu geschaffenen Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten. Eine erste IU-Klage gegen Aznar, der sich über 400 Spanier angeschlossen hatten, ist von der Staatsanwaltschaft bereits abgelehnt worden. Zur Begründung hieß es, Spanien habe dem Irak nicht den Krieg erklärt und sei an der Intervention nicht mit Kampftruppen beteiligt gewesen.

 

Slowakei besiegelt Nato-Beitritt

PRESSBURG. Der slowakische Staatspräsident Rudolf Schuster hat letzte Woche im Beisein von Regierungsmitgliedern feierlich den Vertrag über den Nato-Beitritt der Slowakei unterzeichnet. Auch die Botschafter der Nato-Staaten in der Slowakei waren anwesend. Das slowakische Parlament hatte in der Woche zuvor mit klarer Mehrheit seine Zustimmung zur Nato-Mitgliedschaft ausgesprochen. In der Erklärung des Präsidenten heißt es, der Nato-Beitritt bedeute die "Umsetzung der langfristigen außenpolitischen Prioritäten aller slowakischen Regierungen seit 1993". Die Slowakei wolle an der gemeinsamen Verteidigung partizipieren. Die Nato-Mitgliedschaft zeige die Bindung der Slowakei an die Grundwerte der westlichen Zivilisation.

 

Lega-Politiker wird Regierungspräsident

BELLINZONA. Neuer Regierungspräsident des italienischsprachigen Schweizer Kantons Tessin wird turnusmäßig Marco Borradori von der rechtsgerichteten Lega dei Ticinesi. Marina Masoni von der liberalen FDP wird weiterhin den Finanzen vorstehen, Marco Borradori (Lega) behält das Verkehrs- und Umweltdepartement, Luigi Pedrazzini (Christdemokraten/CVP) das Justizdepartement, Patrizia Pesenti (Sozialdemokraten) das Sozialdepartement und Gabriele Gendotti (FDP) bleibt Kultusminister. Lega-Präsident Giuliano Bignasca steht wegen "rechter" Äußerungen in der Kritik. Die Lega dei Ticinesi ist mit der italienischen Lega Nord von Umberto Bossi verbündet.


 
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