Französischer Islamrat erstmals gewählt

PARIS. In der ersten offiziellen Vertretung der etwa sechs Millionen Muslime in Frankreich haben Islamisten eine Schlüsselstellung inne. Bei den ersten Wahlen zum Islamrat am 6. und 13. April erhielt die radikale "Union Islamischer Organisationen" 14 der 41 zu vergebenen Sitze. Der Union werden Verbindungen zu verbotenen ägyptischen "Islamischen Bruderschaften" nachgesagt. Sie treten für einen islamischen Gottesstaat und die Einführung des islamischen Rechts, der Scharia, ein. Die Wahlbeteiligung der französischen Moslems lag bei 85 Prozent, 22 zusätzliche Sitze werden von ernannten Vertretern eingenommen. Den Ratsvorsitz soll der Vorsteher der Pariser Hauptmoschee, Dalil Boubakeur, einnehmen. Der noch vom sozialistischen Ex-Premier Lionel Jospin geplante Islamrat wird für die Beziehungen zum Staat zuständig sein. Der katholische Pariser Erzbischof, Kardinal Jean-Marie Lustiger, äußerte sich besorgt über die Einführung des Islamrates, da dieser dem Radikalismus Auftrieb geben könnte. Die Regierung von Premier Pierre Raffarin erhebe den Islam dadurch zur "Staatsreligion". Innenminister Nicolas Sarkozy versicherte hingegen im Sender Europe I, daß "nirgendwo das islamische Gesetz angewandt werde, denn es ist nicht das Gesetz der Französischen Republik".

Türkischer EU-Beitritt nach 2011 oder 2012

BRÜSSEL/ANKARA. EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen soll der Türkei einen EU-Beitritt in acht bis neun Jahren in Aussicht gestellt haben. Der SPD-Politiker habe diesen Zeitraum in einem Gespräch mit dem türkischen Außenminister Abdullah Gül vorletzte Woche in Luxemburg genannt, berichteten mehrere türkische Zeitungen am 25. April. Voraussetzung für den Beitritt 2011 oder 2012 sei, daß die Türkei noch in diesem Jahr die politischen Beitrittskriterien erfülle und 2004 beschlossene Reformen umsetze. Wenn dann auch das Zypern-Problem gelöst werde, könnten in der ersten Jahreshälfte 2005 die Beitrittsgespräche beginnen. Die Beitrittsverhandlungen würden sich demnach insgesamt etwa fünf Jahre lang hinziehen. "2011 bis 2012 könnte die Türkei Vollmitglied der Europäischen Union sein", wurde Verheugen zitiert.

Weitere Verschärfung des Asylrechts

KOPENHAGEN. Das dänische Parlament hat letzte Woche eine weitere Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Damit soll der Druck auf abgelehnte Asylbewerber zur Ausreise erhöht werden, erklärte der rechtsliberale Einwanderungsminister Bertel Haarder. Abgelehnte Asylanten werden nun in ein gesondertes Abschiebezentrum bei Kopenhagen verlegt und erhalten keine finanzielle Unterstützung mehr. Dort müssen sie sich täglich bei der Polizei melden. Die Beamten können die Flüchtlinge künftig drängen, sich schriftlich mit einer Abschiebung in ihre Heimat einverstanden zu erklären. Auch zwangsweise Abschiebungen schloß Haarder nicht aus. In Dänemark leben nach offiziellen Angaben der Polizei 2.751 vermeintliche Asylanten, die nicht freiwillig in ihre Heimat zurückkehren wollen.

Nach der dritten Tat lebenslange Haft

PRESSBURG. Das slowakische Parlament hat letzte Woche eine Verschärfung des Strafgesetzes beschlossen. Nun soll ein Täter, der drei Mal eine schwere Straftat verübt, automatisch zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt werden. Der Antrag war von den mitregierenden Christdemokraten (KDH) initiiert worden. Justizminister Daniel Lipsic erklärte, daß man gegen den Grundsatz "Drei Mal und Schluß!" viele akademische Vorbehalte haben könnte. Allerdings könne dieser Grundsatz das Leben vieler Menschen retten, so der KDH-Politiker.