Aktionsgemeinschaft der Deutschland Liebenden

Die Aktionsgemeinschaft der Deutschland Liebenden (AGDL) des schleswig-holsteinischen Ökobauers und Mitbegründers der Grünen, Baldur Springmann, plant für den 5. Juli eine Demonstration für die Errichtung eines "Freudenmals". Dieses soll für das "seelische Gleichgewicht" der heranwachsenden Generation neben den "bedrückenden Mahn- und Bußmalen" sorgen. Weiter wolle die Demonstration "die politische Kaste an ihren Eid" erinnern, "dem Wohl des deutschen Volkes zu dienen und nicht einer x-beliebigen Bevölkerung." Die AGDL sieht als ihre primäre Aufgabe den "geistigen Kampf, das Ringen um die in nationale Lethargie verfallene und vergiftete Volksseele." Zur ihr gehören "alle deutschen Frauen, Männer, Jung und Alt, die zu einem ebenso aktiven wie gewaltfreien Widerstand gegen die offensichtlich geplante und auch von den deutschen Vasallen betriebene Abschaffung des deutschen Volkes entschlossen sind."

Kontaktadresse: AGDL-Geschäftsstelle, Postfach 65 21 48, Fax: 040-6033648, E-Post: kkaping@t-online.de 

Christdemokraten für das Leben

Die Christdemokraten für das Leben (CDL) begrüßen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe zur Abtreibungskritik. Demnach ist es weiterhin erlaubt, Abtreibungen öffentlich als Mord zu bezeichnen. Die Vorsitzende der CDU-Lebensrechtsinitiative, Mechthild Löhr, stellte hierzu fest, daß das Urteil die Auffassung der CDL bestätige. "Es gibt keinen zutreffenderen Begriff als den der Tötung oder gar des Mordes. Es ist bezeichnend, daß man inzwischen vor Gericht darum streiten muß, weiterhin diese Wahrheit (...) öffentlich aussprechen zu dürfen", so Löhr. Es bleibe daher weiterhin Aufgabe des Staates und der Politik, das ungeborene Leben wirksamer als bisher zu schützen. Die Tragik der hundertausendfachen jährlichen Abtreibungen in Deutschland dürfe nicht um des vermeintlichen gesellschaftlichen Konsensfriedens willen in der öffentlichen Diskussion weiter tabuisiert werden.

Deutscher Handels- und Industrieangestellten-Verband

Unter dem Motto "Demokratie braucht Gewerkschaftskonkurrenz" hat der Deutsche Handels- und Industrieangestellten-Verband im CGB (DHV) seine Maikundgebung begangen. Im Aufruf dazu heißt es, die Demokratie bedürfe "zur Lösung der Probleme des Ratschlags konkurrierender Gewerkschaften mit unterschiedlichen Meinungen." Der Gewerkschaftspluralismus dürfe nicht verlorengehen, so der Sprecher des Bezirksverbandes Münsterland der DHV, Karsten Stening.

DP

Die Deutsche Partei (DP) darf bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen in den Stimmbezirken von Bremerhaven nicht antreten, da die notwendigen 90 Unterstützungsunterschriften nicht fristgerecht eingereicht werden konnten. Der Bundesvorsitzende der Partei, Heiner Kappel, spricht in diesem Zusammenhang davon, daß "von Fairneß und anständiger Behandlung der Bürger durch die dortigen Behörden" kaum noch die Rede sein könne. Kappel beschuldigt die Bremer Behörden sogar, daß diese "mit allen Mitteln" einen Wahlbewerber "an der Wahlteilnahme behindert" hätten.

Gewerkschaft der Polizei

Als eine politische "Entgleisung, die nicht ohne Folgen bleiben" dürfe, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Aufruf des FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle zu einem "Aufstand der Anständigen" gegen die Gewerkschaften bezeichnet. GdP-Chef Konrad Freitag wollte hierbei besonders daran erinnern "daß Gewerkschafter und andere ernstzunehmende Persönlichkeiten" einen "Aufstand der Anständigen" gegen den "neu erwachten Rechtsradikalismus in Deutschland gefordert und gefördert" hatten. Freiberg forderte Westerwelle weiter auf, "in Sachen Anstand" von den 7,8 Millionen gewerkschaftlich organisierten Frauen und Männern zu lernen, die "ihren Lebensunterhalt hart und auf anständige Weise" verdienen müßten und sich nicht auf Parteispenden und Steuergeldern ausruhen könnten.

Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung in der CDU/CSU (MIT) erteilt den Forderungen nach einer "Ausbildungsabgabe" eine klare Absage. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der MIT, Hartmut Schauerte, erklärte hierzu, daß selbst die Debatte über neue Ausbildungsabgaben die "Ausbildungsbereitschaft der Wirtschaft weiter dramatisch verschlechtern" würde, so Schauerte.

NPD

Der Landesverband Berlin-Brandenburg der NPD hat auf seinem 13. Parteitag beschlossen, den Verband zu teilen. Künftig soll es die Landesverbände Berlin und Brandenburg geben. Durch die Trennung soll den unterschiedlichen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten in beiden Bundesländern Rechnung getragen werden. Zum neuen Landesvorsitzenden der Berliner NPD wurde auf dem Parteitag der KFZ-Sachverständige Albrecht Reither gewählt. An der Spitze des Landesverbands Brandenburg steht künftig der Landwirt Mario Schulz.

Paneuropa-Union

Von Freitag den 9. Mai bis Sonntag den 11. Mai finden in Hildesheim die 29. Paneuropa-Tage der Paneuropa-Union Deutschland statt. Zu dieser zentralen Jahresveranstaltung der 1923 gegründeten europäischen Einigungsbewegung werden etwa 300 Teilnehmer aus 15 Nationen erwartet. Schirmherr des Kongresses ist der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff. Referenten sind unter anderem der EVP-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Hans-Gert Poettering, der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt sowie der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedbert Pflüger.

Schill-Partei

Der Berliner Landesverband der Partei Rechtsstaatlicher Offensive geht hart mit der Kriminalitätsbekämpfung in der deutschen Hauptstadt ins Gericht. Während die Zahl der registrierten Straftaten je 100.000 Einwohner in Hamburg unter Innensenator Ronald Schill von 18.569 auf 15.589 sank, stieg die Zahl in Berlin von 16.920 auf 17.236 an. Ursache sei, daß die Führung der Stadt keine Bereitschaft zum konsequenten Handeln erkennen lasse, so die Landeschefin der Partei, Anke Soltkahn.