© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    20/03 09. Mai 2003

 
Meldungen

Diätenerhöhung vorerst gescheitert

KIEL. Die im April vom schleswig-holsteinischen Landtag beschlossene Diätenerhöhung um 1.800 auf 5.700 Euro wird rückgängig gemacht. "Die anhaltende öffentliche Kritik und Diskussion zeigt, daß es uns nicht gelungen ist, deutlich zu machen, daß es um eine umfangreiche Diätenstrukturreform geht", teilten die Fraktionschefs Lothar Hay (SPD) und Martin Kayenburg (CDU) in einer gemeinsamen Erklärung letzten Dienstag mit. Ministerpräsidentin Heide Simonis wollte jedoch keinen Kommentar abgeben. Die SPD-Politikerin hatte zunächst der Diätenerhöhung zugestimmt und dann für Verschiebung auf 2005 plädiert. Die "kleinen" Parteien begrüßten den Stopp der Diätenreform. "Wir müssen diesen Gesetzesmurks so schnell wie möglich beseitigen", sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. SPD und CDU müßten ihr weiteres Vorgehen transparent machen. Auch der im Landtag sitzende dänisch orientierte Südschleswigsche Wählerverband (SSW) setzte sich für eine Reform der Abgeordnetenbezahlung von 2005 an ein.

 

Neuer Fragebogen für Aufenthaltserlaubnis

MÜNCHEN. Die in der Türkei regierende "Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei" (AKP) ist ebenso wie die Partei der nationalen Bewegung (MHP) und die Glückseligkeitspartei (SP) nicht mehr im zum 1. Mai 2003 vorgeschriebenen Fragebogen enthalten, den in Bayern bestimmte Ausländer vor Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung beantworten müssen. Der Fragebogen dient zur Vorprüfung, ob Gründe vorliegen, die nach dem verschärften Ausländergesetz der Bundesregierung dazu zwingen, eine beantragte Aufenthaltsgenehmigung abzulehnen. Er solle sicherheitsgefährdende Bestrebungen erkennen lassen und werde vor allem Angehörigen sogenannter "Problemstaaten" vorgelegt. Zu denen zähle aber nicht die Türkei. Die gestrichenen Parteien erscheinen nach Angaben des bayerischen Innenministeriums "entbehrlich", da die AKP, die MHP und SP "praktisch keine Rolle" bei den bisherigen Befragungen gespielt hätten. Auch wenn weitere Organisationen gestrichen würden, werde der Fragebogen als solcher im Interesse der Inneren Sicherheit bleiben. Die kurdische PKK werde jedenfalls "nicht gestrichen", stellte CSU-Innenstaatssekretär Hermann Regensburger fest.

 

Polizeigewerkschaft kritisiert Bayern

MÜNCHEN. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die geplante Umrüstung und Neugestaltung der bayerischen Polizeifahrzeuge als zu teuer kritisiert. Zudem seien die Studien, welche zu dem Entschluß der Umrüstung geführt haben, aus Steuermitteln finanziert gewesen. Staatssekretär Hermann Regensburger wies diese Kritik als "daneben" zurück. Die neuen silbermetallic-grünen Fahrzeuge würden der Sicherheit ebenso gerecht wie ökonomischen Überlegungen. Außerdem seien für die Entwicklung keine Steuergelder ausgegeben worden.


 
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