Führungsstreit in der Berliner CDU

BERLIN. Nach der Rücktrittsankündigung des Berliner CDU-Fraktionschefs Frank Steffel bewirbt sich der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Nicolas Zimmer, um dessen Nachfolge. Er habe sich nach gründlicher Abwägung zu der Kandidatur entschlossen, schrieb der 32jährige Zimmer in einem Brief an die CDU-Abgeordneten. Zimmer gilt als Wunschkandidat Steffels, der am letzten Sonntag überraschend seinen Rücktritt angekündigt hatte. Nach dem Willen des Steffel-Lagers soll die Neuwahl des Fraktionsvorsitzenden an diesem Freitag stattfinden. Bis Redaktionsschluß blieb offen, ob sich auch der ehemalige Finanzsenator Peter Kurth um das Amt bewerben wird. Kurth hat bereits seine Kandidatur als Berliner CDU-Vorsitzender angemeldet, der nach dem Rückzug des derzeitigen Landeschefs Christoph Stölzl auf einem Parteitag am 24. Mai ebenfalls neu gewählt werden muß (siehe hierzu den Kommentar auf Seite 2).

SPD erzielte Gewinn -CDU und FDP Defizit

BERLIN. Die SPD hat das Jahr 2001 mit einem finanziellen Gewinn von 29,54 Millionen Mark abgeschlossen. Das geht aus den letzten Dienstag veröffentlichten Rechenschaftsberichten der Bundestagsparteien hervor. Demnach standen bei der SPD Einnahmen von 312,88 Millionen Mark Ausgaben von 283,34 Millionen Mark gegenüber. Die CDU meldete bei Einnahmen von etwa 256 Millionen und Ausgaben von 281 Millionen Mark ein Defizit von 25 Millionen. Bei der FDP standen 50,3 Millionen Mark an Einnahmen 52,27 Millionen Mark an Ausgaben gegenüber. Der von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) bekannt gemachte Finanzbericht weist bei den Grünen Einnahmen von 46,63 Millionen Mark und Ausgaben von 46,21 Millionen aus. Den Ausgaben von 56,91 Millionen Mark der CSU standen 56,91 Millionen Mark Ausgaben gegenüber. Die PDS nahm 40,08 Millionen Mark ein und gab 38,23 Millionen aus. Das Vermögen der SPD betrug 2001 299,48 Millionen Mark, das der CDU 113,36 Millionen Mark.

Özdemir plant neue politische Zukunft

BERLIN. Der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir möchte in die Politik zurückkehren. Der gebürtige Türke hatte sich im Sommer des Jahres wegen der sogenannten Bonusmeilen-Affäre aus der Bundespolitik zurückgezogen. Ihm wurde nachgewiesen, daß er dienstlich erworbene Bonusmeilen für private Flüge genutzt hat. Außerdem nahm er sich einen Kredit beim Frankfurter PR-Unternehmer Moritz Hunzinger. Özdemir will nun für das EU-Parlament in Straßburg kandidieren. Eine Rückkehr auf das politische Parkett werde nach Angaben der Zeitung Die Welt auch vom Bundesvorsitzenden der Grünen, Reinhard Bütikofer, unterstützt. Auch der Landesvorsitzende der Südwest-Grünen, Andreas Braun, bestätigte Özdemirs Pläne. "Ich rechne damit, daß er antritt - und das ist auch gut so".