Arbeitsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.

Zu ihrem 8. Bundeskongreß lädt die Arbeitsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V. (ARE) am 24./25. Mai nach Germendorf bei Oranienburg ein. Die 1994 gegründete ARE ist ein Zusammenschluß von Opfern der kommunistischen Gewaltherrschaft; sie setzt sich vor allem für die Geschädigten der Bodenreform zwischen 1945 und 1949 in der damaligen sowjetisch besetzten Zone in Deutschland ein. Bundesvorsitzender der ARE ist Manfred Graf von Schwerin. Als Referenten und Diskussionsteilnehmer des diesjährigen Bundeskongresses sind unter anderen angekündigt: Karl A. Schachtschneider, Theodor Schweisfurth, Julius H. Schoeps, Manfred Wilke. Weitere telefonische Informationen unter: 0 56 82 / 73 08 12.

CDU

Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender Jörg Schönbohm setzt sich für ein Ende der Ungleichbehandlung und Benachteiligungen der Soldaten in Mitteldeutschland ein. Ziel der Bemühungen sei eine gemeinsame Bundesratsinitiative der neuen Bundesländer. "Die Zeit ist reif für einvernehmliche, gerechte Lösungen der Probleme der Soldaten", sagte der CDU-Landeschef. Als ersten Schritt will er sich für eine gleiche Besoldung der Soldaten auf Westniveau einsetzen. Gleichzeitig warnte Schönbohm allerdings vor überzogenen Hoffnungen auf einen schnellen Erfolg der Bemühungen. "Auf dem Weg zur Lösung der Probleme werden noch viele Gespräche nötig sein - mit den Vertretungen und Verbänden der Soldaten ebenso wie mit jenen, die noch immer unter den Folgen der politischen Repression der SED-Herrschaft leiden" so der CDU-Landesvorsitzende.

CSU

Als "schallende Ohrfeige" für EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen (SPD) hat der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt die Aussage des tschechischen Ministerpräsidenten Vladimír Spidla bezeichnet, wonach die Benes-Dekrete nach wie vor in Kraft seien und auch künftig in Kraft blieben. Damit blamiere Spidla all jene in der EU, "die sich einreden ließen, diese rassistischen Unrechtsakte gegen Millionen Unschuldige, die der europäische Rechts- und Werteordnung Hohn sprechen, seien nicht mehr gültig". Posselt rief die deutsche und österreichische Regierung sowie die EU-Kommission auf, noch vor dem tschechischen EU-Beitritt darauf hinzuwirken, daß Prag die Dekrete und das sogenannte Straffreiheitsgesetz, das Mord und Kapitalverbrechen an Deutschen und Ungarn für rechtens erklärt, formell aufhebt.

Deutsche Buddhistische Union

In "achtsamer und inspirierender" Atmosphäre hat die Mitgliederversammlung mit Neuwahl der Vorstandschaft der Deutschen Buddhistischen Union (DBU) im Bayerischen Wald stattgefunden. Neue Vorsitzende wurde Vajramala, zum Stellvertreter wurde Genpo Döring gewählt. Schatzmeister der DBU wurde Raimar Koloska. Ferner wurden mit der Altbäckersmühle in Singkofen, dem Buddhistischen Haus in Berlin-Frohnau und Tara Mandala in Landau drei neue Mitgliedszentren aufgenommen.

Familienbund der Katholiken

Der Familienbund und die Arbeitnehmergruppe der DU/CSU haben sich für eine familiengerechte und solidarische Reform der Alterssicherung ausgesprochen. Nach einem gemeinsamen Gespräch erklärten die Familienbunds-Vorsitzende Elisabeth Bußmann und der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, der Bundestagsabgeordnete Gerald Weiß, daß "insbesondere vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und des Wandels in den Erwerbsbiographien" ein großer Reformbedarf bestehe. Vor allem das Alterssicherungssystem solle "familiengerecht und solidarisch" ausgestaltet werden. Hierbei sei sicherzustellen, daß sich "eigentlich leistungsfähige Personen" nicht durch "zu große Gestaltungsspielräume - wie im Steuerrecht - ihrer Beitragspflicht ganz oder teilweise entziehen können." Der Familienbund der Katholiken ist der mitgliederstärkste Familienverband Deutschlands. Ihm gehören 25 Diözesen, 10 Landes- sowie 15 Mitgliedsverbände an.

Gewerkschaft der Polizei

Anläßlich des Festaktes zum 50jährigen Jubiläum der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern, betonte der Bayerische Innenminister Günther Beckstein, daß die Staatsregierung den besonderen Belastungen "in ihrem schwierigen Dienst" stets Rechnung getragen hätte. Es habe stets eine "gute und sachliche Zusammenarbeit" gegeben. In seinen Dank schloß der bayerische Innenminister ausdrücklich die "engagierte Mithilfe beim Übergang ins EDV-Zeitalter" ein.

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Eva-Maria Stange, hat es abgelehnt, den gewerkschaftlich organisierten Bundestagsabgeordneten Ratschläge für ihr Abstimmungsverhalten über die Agenda 2010 zu geben. "Die Bundestagabgeordneten sind ihrem Mandat verpflichtet und nicht der Gewerkschaft", so die GEW-Vorsitzende.

Republikaner

Die baden-württembergischen Republikaner haben die Fraktionen des Landtags zu einem Verzicht auf die geplante Diätenerhöhung aufgefordert. In einer Zeit, wo die Arbeitslosigkeit steige, wesentliche Einschnitte bei den Sozialabgaben geplant seien, den Beamten durch Streichung des Urlaubsgeldes und Kürzung des Weihnachtsgeldes Opfer abverlangt würden, wäre es unverantwortlich, sich die Diäten zu erhöhen, so der Rep-Landesvorsitzende Ulrich Deuschle. Weiter kritisierten die Republikaner die "Geheimniskrämerei" über den Diätenbericht des Landtagspräsidenten Peter Straub (CDU). Es widerspreche dem demokratischen Öffentlichkeitsprinzip, wenn das Parlament in eigener Sache "praktisch unter Ausschluß der Öffentlichkeit" entscheide und "kritische Einwände weitgehend unberücksichtigt" lasse.

Schill-Partei

Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schill-Partei) in der Hamburger Bürgerschaft hat sich gegen die Überprüfung der Fähigkeit von Senioren über 75 Jahren, ein Auto zu fahren, ausgesprochen. Der Initiator innerhalb der Hamburger Bürgerschaft, Robin Schenk, hat seinen diesbezüglichen Antrag zurückgezogen. Die Senioren könnten sich darauf verlassen, daß sie "in keinster Weise an ihrer Mobilität" gehindert werden würden. Weiter gehe die Fraktion von der "Einsichtsfähigkeit aller Generationen aus, sich gegebenenfalls von sich aus einem Sehtest zu unterziehen."