USA verlangen Demut von Türkei

ANKARA. Die US-Regierung verlangt von der Türkei eine Entschuldigung für ihre Haltung zum Irak-Krieg. Die Türkei müsse ihre "Fehler" eingestehen und versprechen, den USA in Zukunft nach Kräften zu helfen, forderte US- Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz letzte Woche in einem Interview mit dem türkischen Sender CNN-Türk. Auch die türkische Armee hätte zu dem Nein des Parlaments zur US-Truppenstationierung Anfang März geschwiegen, statt "darauf hinzuweisen", daß die Unterstützung der USA im Interesse der Türkei sei. Wolfowitz sprach von der "großen Enttäuschung" der USA über die Haltung des Nato-Partners Türkei. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wies die Vorwürfe zurück, die Türkei habe keineswegs Fehler gemacht. Regierungssprecher Cemil Cicek kritisierte, Wolfowitz solle sich einmal die Fehler der USA anschauen. Schließlich hätten die USA die der Türkei gemachten Versprechen nach dem Golf-Krieg 1991 nicht gehalten und so zum Mißerfolg der Parlamentsabstimmung im März beigetragen.

Skandinavier planen Friedens-Eingreiftruppe

STOCKHOLM. Mit einer gemeinsamen Truppe wollen sich die skandinavischen Nato-Staaten Dänemark, Norwegen und Island sowie die bündnisfreien Länder Schweden, Finnland und Island künftig an internationalen Friedenseinsätzen beteiligen. Wie die schwedische Verteidigungsministerin Leni Björklund letzte Woche nach einem Treffen mit ihren Kollegen in Visby auf der Insel Gotland erklärte, solle bereits Anfang Juli die Kerntruppe der gemeinsamen Brigade stehen. Die Truppe werde den Planungen zufolge an Einsätzen unter UN-Mandat oder auf Geheiß von EU oder Nato im Ausland teilnehmen, sagte Björklund. Als Beispiele nannte die Sozialdemokratin die Einsätze der KFOR im Kosovo und der EU in Mazedonien. Trotz der Unterschiede in der Verteidigungspolitik wollten die fünf Staaten den Versuch wagen, sagte Björklund weiter. Norwegischen Angaben zufolge soll die skandinavische Truppe 3.000 bis 4.000 Soldaten umfassen. An dem Treffen in Visby auf Gotland nahm auch der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow teil.

Slowenien kein Mitglied der "Anti-Irak-Koalition"

LAIBACH. Der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel hat letzte Woche die Ablehnung seiner Regierung bekräftigt, die Irak-Politik der USA mitzutragen. Slowenien sei "nie Mitglied der Anti-Irak-Koalition" gewesen, erklärte Rupel am 5. Mai bei einer Pressekonferenz in Laibach. Rupel dementierte auch Informationen, wonach slowenische Vertreter in der Vorwoche in London an einem Treffen teilgenommen hätten, bei dem der Aufbau und die Zusammensetzung der Irak-Stabilisierungstruppe erörtert worden seien. Er wisse auch nichts über Pläne der USA, auf dem Gebiet des künftigen Nato-Mitgliedstaates Slowenien Militärstützpunkte einzurichten. Slowenien hatte sich im Februar einer Erklärung der Nato-Kandidaten angeschlossen, in der der US-Kurs in der Irak-Frage unterstützt worden war.

Irak-Kriegsgegnerin erklärt Rücktritt

LONDON. Die britische Entwicklungshilfeministerin Clare Short ist letzten Montag ohne offizielle Angabe von Gründen zurückgetreten. Short galt als eine der schärfsten Kritikerinnen der Irak-Politik von Premier Tony Blair und hatte vor Beginn des Krieges bereits mit ihrem Rücktritt gedroht, sollte es nicht zu einer Uno-Resolution kommen, die ein militärisches Vorgehen ausdrücklich legitimiere. Drei weitere Labour-Minister, darunter der Geschäftsführer der Regierung im Parlament, Ex-Außenminister Robin Cook, sind bereits wegen Blairs Irak-Politik zurückgetreten.