© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    22/03 23. Mai 2003

 
Meldungen

Immer noch großes Interesse an MfS-Akten

BERLIN. Das Interesse an den Akten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR ist auch dreizehn Jahre nach der Wiedervereinigung unvermindert groß. Mittlerweile sind über zwei Millionen Anträge auf persönliche Einsicht in die Stasi-Akten bei der zuständigen "Gauck-Behörde" eingegangen. Insgesamt seien 5,13 Millionen Anträge rund um das Thema Stasi-Akten gestellt worden, erklärte die Beauftragte der Bundesregierung, Marianne Birthler. Dazu zählten auch 2,7 Millionen Ersuchen, über 380.000 Anträge auf Rehabilitierung, Wiedergutmachung und Strafverfolgung sowie 14.000 Anträge von Forschern und Journalisten, erklärte Birthler. Noch im vergangenen Jahr waren Stasi-Akten über Prominente nach einer Klage von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl der Öffentlichkeit entzogen worden. Nach sechsmonatiger Sperre trat im September 2002 eine Neurelegung in Kraft, die wieder eine Einsicht ermöglicht. Birthler erklärte weiter, knapp zwei Millionen Anträge auf Akteneinsicht seien bereits abschließend bearbeitet. Inzwischen seien im Archiv etwa zwei Drittel des ungeordnet hinterlassenen Schriftgutes nutzbar. Nicht mitgerechnet seien die aneinandergelegt sechzehn Kilometer langen Unterlagen, die von Mitarbeitern des MfS während der Wendezeit zerrissen wurden und jetzt in Säcken aufbewahrt würden.

 

Zu viele Schüler schwänzen regelmäßig

SCHWERIN. In Deutschland schwänzen mehrere hunderttausend Kinder und Jugendliche regelmäßig die Schule. Diese Verweigerungshaltung berge ein wachsendes Potential "gesellschaftlicher Sprengsätze", erklärte der Verband Bildung und Erziehung (VBE) auf dem Deutschen Lehrertag in Schwerin. Nach jüngsten Untersuchungen müssen bis zu zehn Prozent der bundesweit 9,8 Millionen Schüler als "aktive Schulschwänzer" gelten, sagte VBE-Bundesvorsitzender Ludwig Eckinger. Unter den entwickelten Ländern produzierte Deutschland die meisten Schulversager. Eckinger appellierte an die Politik, die Schulen mit diesen Problemen nicht alleinzulassen. Allerdings lehnt Eckinger Bußgelder in diesem Zusammenhang ab. "Statt zu solchen Mitteln des Ordnungsstaates zu greifen, sollten besser die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen verändert werden", so Eckinger.

 

Amerikaner bei Deutschen beliebt

MAINZ. Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA sind nach Einschätzung der meisten Deutschen weiterhin gespannt. Beim Mai-Barometer des ZDF gaben 62 Prozent der Befragten an, daß sie die Beziehungen als eher schlecht empfinden, 36 Prozent sahen sie als eher gut. Dies stellte nur eine leichte Besserung gegenüber den beiden Vormonaten Februar und März dar, als 65 Prozent das Verhältnis zwischen beiden Ländern als eher schlecht einschätzten. Dagegen bleibt das Amerika-Bild der Deutschen weiterhin positiv. Die Frage "Mögen Sie eigentlich die Amerikaner" beantworteten 71 Prozent mit Ja.

 

Streit um "Deutschen Orden" vorerst beendet

MÜNCHEN. Zum Abschluß des bayerischen Untersuchungsausschuß zum Schuldenskandal des Sozialkonzerns Deutscher Orden haben die regierende CSU und die Landtagsopposition zwei völlig entgegengesetzte Wertungen vorgelegt. Während SPD und Grüne die Verleihung rechtlicher Privilegien durch die Staatsregierung für den hohen Millionenschaden mitverantwortlich machten, sprach die CSU von einem fehlerlosen Verhalten der Regierung. Der inzwischen wieder sanierte Deutsche Orden war Ende 2000 unter einer Schuldenlast von 184 Millionen Euro zusammengebrochen.


 
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