Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat sich erneut für eine Abschaffung der Gewerbesteuer ausgesprochen. Die Städte und Gemeinden bräuchten eine "konjunkturunabhängige Einnahmequelle", mahnt BdSt-Präsident Karl Heinz Däke. Daher sollen die Kommunen verstärkt am Einkommen aus der Umsatzsteuer beteiligt werden. Zusätzlich sollen sie, um ihre Autonomie zu wahren, ein Zuschlagsrecht bei der Einkommen- und Lohnsteuer erhalten. Die FDP fordert in einem Reformvorschlag neben einem höheren Umsatzsteueranteil eine Beteiligung der Gemeinden an der Einkommen- und Körperschaftssteuer, von ihnen als "Kommunalsteuer" bezeichnet, ebenfalls auf der Grundlage der Abschaffung der Gewerbesteuer.

Daß die Gemeinden notleidend sind und dringend neue und möglichst stabile Einnahmequellen benötigen, hat sich mittlerweile fast überall herumgesprochen, und die Umsatzsteuer abzuschaffen sind ebenfalls fast alle bereit - außer dem Deutschen Städtetag und der rot-grünen Regierung. Bezeichnend für die Ablehnungshaltung von Schröder, Fischer und Konsorten ist das Argument, das die parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), gegen die Änderungsvorschläge des Steuerzahlerbundes und für die Beibehaltung der Gewerbesteuer vortrug. Dies "würde eine solche Umstellung bedeuten, daß man mindestens zwei Jahre warten müßte, bis es dann wirken könnte", meinte Hendricks im ZDF. Mit dieser Auffassung wird jeder perspektivischen und zukunftsträchtigen Finanzpolitik eine prinzipielle Abfuhr erteilt. Selbst die relative kurze Wirkungsverzögerung von zwei Jahren reicht Rot-Grün nicht mehr. Sofortwirkung muß es sein. Fast-Food-Politik ist angesagt.