© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    23/03 30. Mai 2003

 
Meldungen

Keine Sozialhilfe für Arbeitsverweigerer

BERLIN. Angesichts zurückgehender Steuereinnahmen und steigender Staatsverschuldung müßten auch Sozialhilfeleistungen überprüft und für Arbeitsverweiger im Extremfall vollkommen gestrichen werden. Es reiche nicht aus, einem Sozialhilfeempfänger, der definitiv arbeiten könne, aber eine Arbeit ablehnt, die Bezüge um 30 Prozent zu kürzen. "Dann muß er sie um 100 Prozent gekürzt bekommen", forderte letzte Woche der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Peter Rauen, in einem Deutschlandfunk-Interview. "Es gibt auch eine Pflicht zur Arbeit. Wenn einer definitiv arbeiten könnte, aber eine Arbeit nicht annimmt, dann kann er keinen Anspruch haben auf die Solidargemeinschaft der anderen", meinte der Bitburger CDU-Bundestagsabgeordnete. Arbeitsverweigerer könnten sich dabei nicht auf einen verfassungsmäßigen Anspruch auf Sozialhilfe berufen. "Jeder ist auch gefordert, im Rahmen seiner eigenen Bestimmung auch etwas für seinen Lebensunterhalt zu tun. Wenn er das tun könnte, es aber definitiv nicht tut, ist es Böswilligkeit. Dafür kann er die Allgemeinheit nicht in Anspruch nehmen", erklärte Rauen.

 

Niedrige Lkw-Maut ist schlecht für die Umwelt

BERLIN. Die von der Bundesregierung geplante Lkw-Mauthöhe von durchschnittlich 15 Cent ist letzte Woche am Widerstand der unionsgeführten Länder im Bundesrat gescheitert. Ab 1. September müssen Lastwagen ab 12 Tonnen auf allen deutschen Autobahnen lediglich eine Maut von im Schnitt 12,4 Cent pro Kilometer zahlen. Die Allianz pro Schiene, ein Verband von Verbänden und Unternehmen, kritisierte die Entscheidung. "Auch ausländische Lkw zahlen die Maut auf deutschen Straßen, sie profitieren also auch von der niedrigeren Maut", erklärte Geschäftsführer Dirk Flege. Der Kompromiß gleiche keine Wettbewerbsnachteile aus, sondern führe die Maut als verkehrspolitisches Lenkungsinstrument ad absurdum. "Das ist ein Rückschlag für die Umwelt", so Flege. Um mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern, müsse die Maut schrittweise erhöht und ihr Geltungsbereich auch auf Bundesstraßen erweitert werden.


 
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