© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    23/03 30. Mai 2003

 
Leserbriefe

Zu: "Der Offenbarungseid" von Paul Rosen, JF 21/03

Gute CDU-Vorarbeit

Daß Schröder, Fischer & Co. völlig reformunfähig sind, kann man so nicht sagen. Zwar wurden nach guter CDU-Vorarbeit Sozialkassen, Wirtschaft, Bildungssystem und Staatshaushalt endgültig ruiniert, aber zumindest beim Umbau der Gesellschaft hat man große Fortschritte gemacht. Leider wurden dabei keine innovativen Kräfte freigesetzt, sondern hauptsächlich Minderbegabte, alternative Lebensformen und Neigungen zur Selbstverwirklichung ohne Leistung sowie die ungebremste Einwanderung in soziale Sicherungssysteme, welche nun leider künftig keine angemessenen Ressourcen mehr haben für alle, die sie aufbauten bzw. bis heute finanzieren. Jedes Volk sollte seine "Randgruppen" tolerieren und einbeziehen, aber wenn die produktiven Kräfte eines Volkes zur Minderheit degenerieren, läßt sich mit diesem Staatsvolk wahrlich kein Staat mehr machen. So scheint denn Deutschland doch noch aus eigener Kraft die Ideen des Herrn Morgenthau zu realisieren. Unter ökologischen Gesichtspunkten hat ja auch eine Gesellschaft von Hirten/Hirtinnen und Sammlern/Sammlerinnen ihre Reize. Schamanen haben wir schon ausreichend.

Klaus Jänicke, Berlin

 

 

Maastricht kündigen

An einer Stelle seiner Situationsanalyse spricht Paul Rosen ein Faktum an, das mittlerweile zum "Tabuthema" geworden zu sein scheint: Die "Aufgabe der Deutschen Mark". Durch den Verzicht auf eine eigene deutsche Währung steht nicht nur das "Mittel der Abwertung" nicht mehr zur Verfügung, welches ein Regulativ für Im- und Export-Entwicklung darstellt, es sind der Wirtschaftspolitik darüber hinaus wegen der Verpflichtung zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien die Hände gebunden, die Staatsschulden zu erhöhen.

Man kann über eine Ausweitung der Staatsverschuldung denken, wie man will, aber sie würde in der gegenwärtigen Situation das einzige Mittel darstellen, nachfrageorientierte Impulse für eine wirtschaftliche Belebung zu erzeugen. Um dieses Instrument wieder in die Hand zu bekommen, müßte allerdings die Regierung den mutigen Schritt wagen, aus dem Euro "auszusteigen", das heißt den Maastricht-Vertrag zu kündigen. Die rechtlichen Grundlagen hierfür sind durch das offensichtlich gescheiterte Experiment einer einheitlichen europäischen Währung gegeben.

Ein solcher Schritt hätte zudem einen ungeheuren psychologischen Effekt: Die Deutschen gewönnen ein Stück ihrer nationalen Identität und damit das Vertrauen in die eigene wirtschaftliche Kraft zurück, die zur Zeit geübte Kaufzurückhaltung würde - wie nach der Währungsreform - aufgegeben; dies gälte auch für die übrigen europäischen Staaten. Zudem haben die Europäer mittlerweile begriffen, daß ein wirtschaftlich starkes Deutschland für Europa unentbehrlich ist.

Arno P. Müller, Bad Rodach

 

 

Schlimmer als angenommen

Ihr Bericht sagt alles. Wir Deutschen befinden uns in einer schlimmen Notlage, und ein Ausweg ist nicht in Sicht. Sicher sind die Sozialdemokraten schlechte Machthaber. Aber ginge es uns merklich anders, wenn die Opposition regierte?

Anscheinend ist die finanzielle Notlage der Deutschen noch schlimmer, als bisher angenommen wurde. Und sie dürfte dauerhaft sein. Was für Einschränkungen werden wir noch auf uns nehmen müssen? Wäre es da nicht naheliegend zu fragen, ob die Deutschen immer noch die Rolle des Wohltäters und Zahlmeister spielen können und müssen? Unsere Ausgaben für nichtdeutsche Zwecke sind jedenfalls zahlreich und gravierend. Warum wird über sie noch nicht einmal diskutiert? 

Gunther Albers, Hamburg

 

 

Zu: "Ausverkauf auf Generationen" von Christian Roth, JF 21/03

Alte Tatsachen

Der Verfasser kann sich nicht vorstellen, daß eine Sache mehreren Eigentümern gehört. Dabei entspricht das doch der täglichen Lebenserfahrung. Auch wurde diese Möglichkeit nicht in den neunziger Jahren von den Amerikanern erfunden, sondern sie steht seit 1900 im Bürgerlichen Gesetzbuch (Paragraph 1008 fortfolgende) und war lange vorher schon den Römern bekannt. Nach der römisch-vorklassischen Jurisprudenz bildeten die Miteigentümer eine Gesellschaft, welche das Eigentum hielt, während in der klassischen Zeit eine ideelle Quote jedes Miteigentümers angenommen wurde. An der Sache selbst bestand das Recht zur gemeinschaftlichen Nutzung.

Darin allein kann hier das Problem nicht liegen. Schadensersatzpflichten der Stadt gegenüber dem Investor ergeben sich hier offenbar auch nicht aus dessen Eigentümerstellung, sondern aus dem Vertrag, in dem die Ausübung des Miteigentums geregelt wird. Da kann dann aber auch für den deutschen Vertragsteil einmal die Geschäftsgrundlage entfallen.

Übrigens kann es deutschen Stadtverwaltungen gar nicht schaden, zur Instandhaltung der Infrastruktur angehalten zu werden, anstatt das Geld für sachfremde Zwecke oder tagesaktuellen Firlefanz auszugeben. Auf die ersten deutschen Gerichtsurteile bin ich gespannt.

Florian Wolfrum , per E-Post

 

 

Zu: "Eigenartige Extremismus-Experten" von Manuel Ochsenreiter, JF 21/03

Wie Honecker und Mielke

Die kalt kalkulierte NRW-Verfassungsschmutzkampagne gegen die JUNGE FREIHEIT ("eine Gefahr für die Demokratie?") ist im Grunde simpel und lächerlich, aber wirkungsvoll. Ein Licht auf das Strickmuster der sogenannten Verfassungsschützer wirft der Bericht über die linken Netzwerke der "eigenartigen Extremismus-Experten". Muß man sie fürchten? Auch die Staatsschützer der DDR, allen voran Honecker und Mielke, waren in ihrem ideologischen Eifer eher lächerliche Figuren, aber wenn die organisierte Macht des Staates sich unkontrolliert gegen Andersdenkende austoben darf, wird es gefährlich.

Ein Witz, daß gerade die JF als demokratiegefährdend an den Pranger gestellt wird, obwohl sie noch mit keinem Wort das demokratische Willens- und Meinungsbildungsprinzip des Grundgesetzes in Frage gestellt hat. Im Gegenteil, diese verantwortungsbewußte und bemüht seriöse Wochenzeitung kämpft selber um Teilhabe am kultivierten Zeitgespräch der Gesellschaft und gegen übermächtige, diffamierende Ausgrenzungs- und Kriminalisierungsversuche. Was gewöhnlich als staatlich subventionierter Kampf gegen Rechts an der vorderen Frontlinie daherkommt, entpuppt sich doch häufig als systematischer Kampf gegen alles, was deutsch ist, nach dem linksextremistischen Motto "Deutschland verrecke".

Man darf nicht vergessen, wer heute alles schon in die höchsten Institutionen von Bund, Ländern und Kommunen (auch auf Turnschuhen) marschiert ist und wer in den deutschen Leitmedien die Redaktionslinie bestimmt. Es ist schön, daß es innerhalb dieses Meinungsangebots auch die brave JUNGE FREIHEIT wöchentlich zu lesen gibt, aber sie ist völlig bedeutungslos, was die Gestaltung der Zukunft Deutschlands betrifft. In Deutschland reißen mittlerweile alle Stricke des Staates und der Aufprall wird hart sein. Der öffentliche Geisteszustand unseres Volkes ist dergestalt, daß die JF auf kein Erbarmen von keiner Seite hoffen darf. Sie ist stigmatisiert, nicht einmal völlige Anpassung würde ihr jetzt noch öffentliche Anerkennung verschaffen können, solange die alten Seilschaften mit internationaler Rückendeckung das Heft in Deutschland fest in der Hand halten.

Toni Wenzel, München

 

Eine Frage des Verhaltens

Es gibt einige Aspekte der aktuellen VS- Debatte, welche mir immer wieder ins Auge springen. Ob ich nun ein "Demokrat" bin, oder nicht, hängt meiner Ansicht nach weniger damit zusammen, was ich selbst für "ideal" halte (Räterepublik, Gottesstaat, multikulturelle Gesellschaft, Volksgemeinschaft ...), sondern eher damit, inwieweit ich bereit bin, Kompromisse einzugehen, andere Meinungen zuzulassen und mich durch bessere Argumente belehren zu lassen. Somit ist "Demokratie" eine Frage des Verhaltens, des Weges und nicht unbedingt der persönlichen Meinung zu konkreten Themen.

Die demokratische Bereitschaft zur Machtabgabe ist nicht mehr erkennbar - das Ziel schon. Um die Macht nicht mehr zu verlieren, ist jedes Mittel recht: Diffamierung aller Kritiker, Konsenszwang für Bürgerliche und, was positive, soziale Ziele angeht - Selbstverleugnung. Aufrechte Linke mit echtem sozialen Anspruch stellen immer mehr fest, daß die One World zwangsläufig nicht sozial sein kann und entdecken deshalb die Nation wieder - großartig: kann man doch diese unliebsamen Querköpfe auch gleich als "Nazis" kaltstellen. Querfront einmal anders: Gremliza, Jelpke, Friedman, Merkel und Schäuble glücklich vereint! In der Rechts-Links Debatte geht es nicht mehr um echte Ziele, sondern um Konformität. Ich bin gegen Krieg und Ausbeutung, für nationale Souveränität und internationale Solidarität. Das heißt heute wohl "rechts". Extrem? Das sind sie, die meinen, ihren Willen gegen ihr Volk und mittels Verfolgung Oppositioneller durchsetzen zu müssen.

Ruedi Strese, per E-Post

 

 

Zu: "Die laschen Autoritäten" von Dieter Stein, JF 20/03

Feige Politiker

Jahr für Jahr dasselbe Chaos-Theater, und die Politiker stehen feige in ihrer fernen und feinen Loge, Betroffenheit und Bestürzung absondernd. Aber statt Entschlossenheit zu zeigen und mit Kreativität dieser Herausforderung entgegenzutreten, stellen sie ihre Ohnmacht zur Schau und verkünden mit trauriger Miene, daß man auch in Zukunft mit der Zerstörungsorgie zum 1. Mai wohl leben müsse, als wäre es eine regelmäßig wiederkehrende Naturgewalt wie etwa Hochwasser oder ein Orkan.

Zu einem orkanartigen Sturm dürfte es auch werden, wenn dieser Trend anhält und immer mehr Halbwüchsige mit Migrationshintergrund (um mal eine offizielle Diktion aufzugreifen), die in Jugendgangs organisiert sind, aus Lust an Randale und am Plündern dabei mittun. Wir gehen unsicheren und höchst unfriedlichen Zeiten entgegen und die Politiker sehen konzeptionslos, und untätig dieser gefährlichen Entwicklung zu.

Mit etwas Kreativität aber - von Mut will ich gar nicht reden - hätten sie in den vergangenen Jahren diesen Sumpf ein gutes stückweit trockenlegen können. Und zwar auf eine einfache Weise: Hätte man nur nach und nach in all den Jahren die gepflasterten Straßen um den Mariannenplatz mit einer Asphaltdecke versehen, wäre den Chaoten deutscher und ausländischer Herkunft systematisch die "Munition" entzogen worden.

So aber sind auch dieses Mal wieder die Pflastersteine in rauhen Mengen geflogen, das heißt geworfen worden, und junge Polizisten mußten ihre Knochen für eine verfehlte Politik wieder einmal hinhalten. Eine Feuertaufe, für die sie sich bei den Politikern bedanken können. Doch nicht nur Feigheit wird vom Leben bestraft, Dummheit ebenfalls. Es wird Zeit, daß diese Traumtänzer von der politischen Bühne verwiesen werden. Meine Geduld wie auch die von vielen anderen Menschen, von denen ich es weiß, ist buchstäblich zu Ende.

Eo Scheinder, Berlin

 

 

Zur Meldung "Generalstreik gegen Rentenreformpläne", JF 20/03

Gutes Beispiel

Urlaub im Elsaß. Wie einer Randnotiz in der JF zu entnehmen war, findet in Frankreich ein eintägiger Generalstreik statt. Ziviler Ungehorsam des "öffentlichen Dienstes". Der Streik wird hier nebenbei als eine erste Übung der "EU-Zwangskollektivierten" gegen die Repressalien des Brüsseler "Zentralkomitees" verinnerlicht: Preissteigerungen nach der Währungsreform von 30 bis 50 Prozent für dieselben Produkte. In der Tat, couragiert demonstriert der Souverän: "Alle Räder stehen still, wenn unser starker Arm es will!" Man spürt das "Gemeinsame" einer Stimmung. Wer seine ureigensten elementaren Interessen artikuliert, wird zwar auchhier mit allerlei "Keulen" therapiert, jedoch erschüttert dies nicht im Geringsten das Mentalitätsgerüst eines Franzosen.

Hier also "angewandter demokratischer Aktionismus" als nationaler Generalstreik, in Deutschland läßt sich eine eingeschüchterte und verunsicherte Lokomotivgewerkschaft per Dekret den Dampf abdrehen. Man wünschte sich, es spränge ein Funken auf des Michels Zipfelmütze über.

Roger Süllhöfer, Wuppertal

 

 

Zu: "Keiner will echte Reformen" von Roland Baader, JF 19/03

Wunderbar einfach

Die Lösungssätze klingen einfach nur wunderbar einfach: Die Bürger müssen durch gezielte "Information" davon überzeugt werden, daß alles besser wird, sobald richtige Freiheit herrscht. Freiheit von staatlichen Eingriffen und Förderungen. Freiheit von fiskalpolitischer Umverteilung und Korrektur. Freiheit von marktwirtschaftverzerrenden Vorschriften und Belastungen. Das alles mag in unseren freiheitlich-konservativen Ohren wie Musik klingen. Bei bewußtem Hinhören wirkt das Liedchen doch allzu simpel, unisono und leer. Daß die ärgste Fessel unseres Wirtschaftssystems - der Zins - von dem Hayek-Medaillen-Träger überhaupt nicht aufgegriffen wurde, und der Blick immer nur auf die genannten Hindernisse gelenkt wird, läßt Zweifel an Baaders Anliegen aufkommen. Er erwähnt lediglich die 5.000 Milliarden Dollar, die als Aktien- (Zins)-Luftnummer derzeit am Platzen sind. Baader geht davon aus, daß alle Probleme sich von selbst lösen, wenn man ihnen freien Lauf läßt.

Natürlich regelt sich die auseinanderklaffende Schere in unserem Volk von selbst - spätestens wenn die kleine Schraube abreißt und der Mittelstand wegbricht. Natürlich regelt sich das Problem des bald in die Verarmung rutschenden, hochqualifizierten 52jährigen Facharbeiters, der wegrationalisiert wurde, von selbst - spätestens bei seinem Ableben. Natürlich regelt sich das Problem der jungen deutschen Familie, in der der Vater und die Mutter jeweils halbtags für 900 Euro arbeiten gehen, um den Spagat zwischen Beruf und Kindererziehung vollbringen zu können, von selbst - spätestens beim Kollaps und anschließender Scheidung. Natürlich lösen sich auch die Steuerprobleme der bewußt kinderlosen aber überaus erfolgreichen Schulrektorin und ihres Lebenspartners, einem ebenso karrierebewußten, selbständigen Unternehmensberater - sie bleiben weiterhin unverheiratet und genießen die geschickt durch die Steuerschlupflöcher geretteten 8.000 Euro im Monat völlig für sich. Und die Umsatzprobleme des mittelständischen Unternehmens, das von global agierenden Konzernen zunehmend unter Druck gesetzt wird, lösen sich ganz einfach durch Insolvenz.

Alles ganz von selbst und so natürlich wie die Darwinsche Evolutionstheorie. Auf die gesellschaftlichen Kollateralschäden dieser "Entwicklung des Stärkeren" hin zu mehr Markt und Freiheit möchte ich gerne verzichten zugunsten eines Systems, das in erster Linie frei von der versklavenden Logik des Zinssystems sein muß.

Martin Hartmann, Babenhausen

 

 

Zu: "Haider hat sich in die Luft gesprengt", Interview mit Peter Sichrovsky, JF 18/03

Oftmals wie Irrenhäusler

Ich teile nahezu alle im zitierten Interview vorgetragenen Ansichten des früheren FPÖ-Generalsekretärs. Haider hatte sich, insbesondere in den frühen Jahren, große Verdienste um Österreich erworben. Seinem Wirken war es hauptsächlich zu verdanken, daß verkrustete Strukturen aufgebrochen und neue, vorteilhaftere Wege beschritten wurden. In den Neunzigern wurde Haiders Zickzack-Kurs immer hektischer und unberechenbarer. Bereits im Jahr 1999 (Wahljahr), nachdem Haider unter starken Beschuß der internationalen Presse geraten war, scheute sich der Egozentriker nicht, möglichst rasche EU-Osterweiterung und auch den EU-Beitritt der Türkei zu befürworten! Haiders Rücktritt im Mai 2000 war insgeheim nur für einen kurzen Zeitraum gedacht. Im Jahr 2002 wurde er zusehends ungeduldig, begann gegen die eigene Regierungstruppe zu stänkern, bis dann schließlich Neuwahlen unvermeidlich waren, mit de, bekannten, schlimmen Resultat für die FPÖ.

Im Spätsommer vorigen Jahres gebärdete sich Haider oft wie ein Irrenhäusler, der gelegentlich dreimal täglich seine Meinung änderte und selbst seine treuesten Anhänger zur Verzweiflung brachte. Fest steht, daß er im letzten Jahr sich von der Rolle eines angesehenen Politikers verabschiedet und sich selbst zum unzurechnungsfähigen Hanswurst deklassiert hatte. Deutschland kann auf diesen Araberhengst gut und gern verzichten, es hatte mit dem nicht minder eitlen und affigen Möllemann Ärger genug!

Heinrich Jenny, München


 
Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen