Bund der Vertriebenen

Mehr als 3.000 Besucher haben eine Vorstellung der deutschen Volksgruppe aus der Wojewodschaft Schlesien auf Schloß Burg in Solingen und in Neuss miterlebt. Eingeladen hatte der Bund der Vertriebenen (BdV) Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit deutschen Gruppen aus Oberschlesien im Rahmen der schlesischen Kulturtagen "Oberschlesien an Rhein und Ruhr". Der BdV-Landesvorsitzende und Vizepräsident Hans-Günther Parplies nahm die Veranstaltung zum Anlaß, um darauf hinzuweisen, daß sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung in die Pflicht genommen werden müßten, die deutsche Volksgruppe in Polen aktiv zu unterstützen. In der Wojewodschaft Schlesien leben etwa 40.000 Deutsche als nationale Minderheit.

CDU

Als katastrophales Menetekel für die rot-grüne Ausländer- und Sicherheitspolitik bezeichnete der Fuldaer CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann die vom Düsseldorfer Oberlandesgericht verfügte Freilassung von Metin Kaplan. Bundeskanzler Gerhard Schröder habe sich erneut als großer "Sprücheklopfer" erwiesen, der 1997 verkündete: "Kriminelle Ausländer raus, aber schnell." Und SPD-Innenminister Otto Schily könne sich offensichtlich gegen die grünen "Ausländerfreunde" in der Regierungskoalition nicht durchsetzen. Hohmann erinnert an das Scheitern der "ersten Demokratie auf deutschem Boden". Sie sei ihren Feinden nicht entschlossen genug entgegengetreten. Metin Kaplan, ein islamistischer Extremist, habe klar erklärt, er wolle die rechtsstaatliche Ordnung in Deutschland durch eine Art Mullah-Regime ersetzen.

Deutscher Anwaltsverein

Zum neuen Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist der aus Tübingen stammende Rechtsanwalt Hartmut Kilger gewählt. worden Der 59jährige Fachanwalt für Sozialrecht übernimmt das Amt von Rechtsanwalt Michael Streck, der seit Mai 1998 an der Spitze der Interessenvertretung der deutschen Rechtsanwälte stand.

Dumowina

Die sorbische Volksgruppe in Deutschland wurde überraschend von Ilse Dorsay, der in den Vereinigten Staaten lebenden Enkelin von Karl Awgust Kocor besucht. Kocor war sorbischer Lehrer und Kantor sowie Komponist der sorbischen Hymne und mehrerer sorbischer Oratorien. Er wird zu den Begründern der sorbischen bürgerlichen Kultur gezählt. Dorsay übergab dem sorbischen Kulturarchiv in Bautzen wertvolle originale Dokumente Kocors, wie zum Beispiel seine Einstellungsurkunde als Kantor in Kittlitz. Nächstes Jahr werden mehrere Veranstaltungen dem Schaffen Kocors anläßlich seines 100. Todestages gewidmet sein.

Evangelische Notgemeinschaft für Deutschland

Zum neuen Vorsitzenden der Evangelischen Notgemeinschaft für Deutschland ist der Münchner Publizist Ulrich Motte gewählt worden. Sein Stellvertreter wurde Jürgen-Burkhard Klanke aus Lahnau.

Gewerkschaft der Polizei

Übermäßiger Alkoholkonsum beim Begehen einer Straftat darf nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nur in Ausnahmefällen einen Grund zu Strafminderung bieten. Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg bemerkte hierzu, es sei vor allem "den Opfern nicht zu vermitteln, warum ein Täter, der sich bewußt betrunken hat, bei der Strafzumessung auch noch mit einer milderen Strafe belohnt wird." Die enthemmende Wirkung des Alkohols sei allgemein bekannt. Es sei ein deutliches Signal notwendig, daß sich trotz eines Alkoholrausches die Strafe vor allem an der Tat orientieren müsse.

HELP e.V.

Vertreter der Hilfsorganisation für die Opfer politischer Gewalt in Europa (Help) haben sich mit Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) getroffen. Wowereit wurde von Help-Geschäftsführer Alexander Hussock über die Resultate einer Recherche über die Personalstruktur der DDR-Gefängnisse und die dort herrschenden Zustände informiert. Demnach waren etwa zwei Drittel aller Wärter, Aufseher und Leiter Alkoholiker. Die Zahl der gelungenen Selbstmorde von Häftlingen sei "sehr hoch", da das Gefängnispersonal keine Versuche unternommen hätte, diese zu verhindern. Vor allem unter den Minderheiten in den Gefängnissen sei die Suizid-Quote enorm hoch gewesen, da diese neben den Wärtern auch von den Kriminellen drangsaliert worden seien. Die Mehrzahl der Alkoholiker sei darüber hinaus gewalttätig gewesen, erklärte Help-Geschäftsführer Hussock.

Republikaner

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Republikaner hat die Arbeit des NRW-Innenministers Fritz Behrens scharf kritisiert. In einer neu veröffentlichten Studie des Innenministeriums wurden 56 ausgesuchte Skinheads und 20 sogenannte Aussteiger befragt. Die NRW-Landesvorsitzende Uschi Winkelsett kritisiert diese Studie als ein weiteres Beispiel des "Beschaffungsextremismus". "Spätestens seit dem blamablen Ausgang des Verbotsverfahrens gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht weiß die breite Öffentlichkeit, in welchem Umfang Geheimdienstagenten vor Ort präsent sind", so Winkelsett.

In Berlin ist unterdessen der Landesvorsitzende der Republikaner, Bernd Bernhard, aufgrund von Meinungsverschiedenheiten mit dem Bundesvorsitzenden Rolf Schlierer von seinem Amt zurückgerteten.

Schill-Partei

Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive des Hamburger Innensenators Ronald Schill hat die Freilassung des Moslemextremisten Metin Kaplan als "skandalös" kritisiert. "Die Haftentlassung Kaplans ist ein schwerwiegender Fehler", so der stellvertretende Bundesvorsitzende der Schill-Partei, Klaus Veuskens. Der Rechtsstaat hätte erneut schweren Schaden genommen. Die SPD-Innenminister Otto Schily und Fritz Behrens hätten fahrlässig gehandelt. Nachdem in der Türkei die Todesstrafe letzten August verboten wurde, hätte Kaplan längst "wieder türkischen Boden unter seinen Füßen haben müssen", so Veuskens. Die langjährige Forderung der Partei, das Recht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen hätte jetzt verhindert, daß Kaplan sich weiterhin in Köln aufhielte.

SPD

Sigmar Gabriel, SPD-Fraktionsvorsitzender im niedersächsischen Landtag und Ex-Ministerpräsident, ist für seinen "Beitrag für die Verständigung zwischen Juden und Arabern und sein Eintreten gegen Antisemitismus" mit dem Haviva-Reik-Friedenspreis geehrt worden.