Bayernpartei

Die Bayernpartei (BP) hat im wesentlichen die Forderungen aller namhaften Familienverbände Deutschlands übernommen und zu einem eigenen familienpolitischen Programm zusammengefaßt. Der stellvertretende Landesvorsitzende der BP, Joachim Franz, stellte hierbei klar, daß die Familie als "auf gleichberechtigter Partnerschaft der Eltern gegründete Lebens- und Verantwortungsgemeinschaft" angesehen werde. Die Familie sei für die Entwicklung des Einzelnen ebenso unentbehrlich wie für größere Gemeinschaften, Gemeinden, Vereine bis hin zu Staat und Gesellschaft. Die BP kritisiert hierbei die alltäglichen Nachteile, welche Familien in Deutschland zu erleiden hätten. Dazu gehöre beispielsweise die Problematik, daß es viel zu wenig erschwingliche familiengerechte Wohnungen gebe. Die BP fordert daher ein "Erziehungsgehalt" für alle Familien in Bayern, die seit mindestens fünf Jahren dort leben.

Deutsche Burschenschaft

In Köln kam ein Mitglied der Burschenschaft Germania Köln bei einem Badeunfall vermutlich ums Leben. Der 24jährige Jurastudent Oliver W. sprang nach einem Grillfest auf dem Verbindungshaus in den Rhein und trieb ab. Als Polizei und Feuerwehr am Unglücksort eintrafen, war der Student bereits nicht mehr an der Rheinoberfläche zu sehen. Oliver W. wurde erst letztes Jahr bei Germania Köln aktiv.

Deutsche Partei

In Erfurt wurde der Landesverband Thüringen der Deutschen Partei (DP) gegründet. Zum Landesvorsitzenden wurde Kurt Hoppe gewählt. Stellvertreter wurden Christian Bärthel, Harry Drechsler und Helga Kunze. Als Beisitzer im Landesvorstand wurden Michael Burkert, Lothar Heß, Karl-Heinz Sommer, Reinhard Mintus und Heinz Otto Schmidt gewählt. Schatzmeister wurde Manfred Reich.

Familienbund der Katholiken

"Die Forderung, unter Kostengesichtspunkten medizinische Leistungen für ältere Menschen zu reduzieren, ist menschenverachtend und ein fundamentaler Angriff auf jede zivilisierte Gesellschaft", erklärte die Präsidentin des Familienbundes der Katholiken, Elisabeth Bußmann. Damit protestiert sie gegen die Forderungen verschiedener Wissenschaftler, bei teuren medizinischen Leistungen eine Altersgrenze einzuführen. Erschreckend und unverantwortlich sei es, so Bußmann, daß eine solche Auffassung öffentlich von dem katholischen Theologen und Sozialethiker Joachim Wiemeyer aus Bochum vertreten werde. "Mit dieser Auffassung wird das menschliche Leben einem ökonomischen Nutzenkalkül untergeordnet", führte Bußmann weiter aus. Dies sei ein zerstörerischer Angriff auf die nicht nur unter Christen geteilte Auffassung von der uneingeschränkten Würde des Menschen vom Anfang des Lebens bis zu seinem Ende.

FDP

Die Landtagsabgeordnete Margit Werner (ehemals PDS) ist der sächsischen FDP beigetreten. Der FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow bezeichnete die Aufnahme Werners als einen "strategischen Glücksfall" auf dem Weg zum Wiedereinzug in das Landesparlament bei den Landtagswahlen 2004. Nach der Bürgermeisterwahl 2001, bei der die FDP mit 33 Bürgermeistern zweitstärkste Partei wurde, und dem Bundestagswahlergebnis von 7,3 Prozent in Sachsen sei die parlamentarische Präsenz ein "dritter Baustein" für das angestrebte "landespolitische Comeback" der FDP. "Durch den Landtagssitz haben wir erstmals Zugriff auf wichtige Landesinformationen und die Möglichkeit, bereits vor September 2003 mit der parlamentarischen Arbeit beginnen zu können", so Zastrow.

Bündnis 90/ Die Grünen

Die Grünen haben sich vehement für eine zweite private Senderfamilie in der deutschen Medienlandschaft ausgesprochen. Die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Grietje Bettin, betonte, eine zweite große private Senderfamilie neben der dominierenden RTL-Gruppe stünde dem deutschen Rundfunk gut zu Gesicht. Durch die gescheiterten Verhandlungen mit dem amerikanischen Investor Haim Saban sei die Zukunft der Senderfamilie ProSiebenSat1 weiter unklar.

Republikaner

Die nordhrein-westfälischen Republikaner kritisieren scharf die NRW-Behörden wegen der Freilassung des militanten Islamistenführers Metin Kaplan. Wirkungsvolle Terrorbekämpfung sei unter solchen Umständen nicht mehr möglich in Deutschland. Die Verantwortlichen seien auf beiden Augen blind. Als Anwalt der notleidenden Bevölkerung fordere die Partei "Schutz vor radikalen Islamisten und anderen ausländischen Banden", so die NRW-Republikaner.

Tradition und Leben

Die deutschen Monarchisten in Tradition und Leben e. V. haben sich für eine monarchische Spitze Europas ausgesprochen. Im Rahmen der derzeitigen Diskussion über eine europäische Verfassung richtete Tradition und Leben ein Schreiben an den Europäischen Verfassungskonvent in Brüssel. Darin schlagen die Monarchisten dem Präsidenten des Konvents, Valery Giscard d'Estaing einen Monarchen als Repräsentanten Europas vor. Der Vorsitzende von Tradition und Leben, Knut Wissenbach, spekuliert in dem Schreiben, ein monarchisch repräsentiertes Europa führe zu einem "Ausgleich in der Welt". Die internationalen Verbindungen einer europäischen Dynastie, die zum Beispiel aus "dem weitverzweigten Hause Sachsen-Coburg oder Habsburg" kommen könne, wären "hilfreich für das Zusammenwachsen der Völker in Europa". Der Repräsentant könnte als Präsident der Europäischen Union den "erblichen Titel eines Europäischen Kaisers" führen, so Wissenbach.

Zentralrat der Muslime in Deutschland

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) sieht seine Auffassung bestätigt, daß das Kopftuch im allgemeinen weder ein Symbol für den Islam noch ein politisches Mittel darstelle. Bei der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in der Sache Fereshta Ludin hätten die vorgelegten Gutachten klar gezeigt, daß durch das Kopftuch nicht zwangsläufig eine negative Beeinflussung der Kinder in Schulklassen erfolge. Der ZMD-Vorsitzende Nadeem Elyas, der an der Verhandlung teilnahm, betonte, daß das Tragen des Kopftuchs für eine praktizierende Muslima eine Pflicht darstelle, "die die Muslima vor Gott, wie das Gebet, das Fasten oder die Pilgerfahrt" individuell erfülle.