© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    26/03 20. Juni 2003

 
Meldungen

Merkel verteidigt Haltung im Irak-Krieg

HALLE. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrem Verhalten im Golfkrieg die Interessen Europas gefährdet zu haben. Für die Sicherung des Friedens müsse Europa mit einer Stimme sprechen, sagte Merkel auf der 40. Bundestagung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK) in Halle. Nur so könne Globalisierung nicht zur Bedrohung, sondern zur Chance werden. "Wenn wir Frieden wollen, müssen wir uns einbringen", sagte Merkel. Frieden dürfe nicht mit Friedhofsruhe gleichgesetzt werden. Die Frage von Krieg und Frieden sei unendlich komplizierter geworden. Die Staatengemeinschaft dürfe nicht zusehen, wenn Millionen Menschen in der globalen Welt in Kriegen sterben. Das Maß der Möglichkeit zum Wegsehen dürfe nicht das Maß des Verhaltens sein. "Wir dürfen nicht aufhören, dabei zu helfen, menschenwürdige Verhältnisse überall in der Welt einzuführen", sagte sie. Die Europäer hätten dabei eine wichtige Aufgabe und müßten mit einer Stimme sprechen. Die Politikerin bezeichnete es als "schlimmsten denkbaren Fall", wenn im UN-Sicherheitsrat Großbritannien und Frankreich als ständige Mitglieder mit Vetorecht gegeneinander stimmen.

 

JU: "17. Juni 1953" soll in den Lehrplan

POTSDAM. Die Junge Union Brandenburg (JU) fordert das Bildungsministerium auf, den "17. Juni 1953" wieder als verpflichtendes Unterrichtsthema einzuführen. Im neuen seit 2002 gültigen Rahmenlehrplan für Geschichte sei das Stichwort nicht mehr vorgesehen. Umfragen zeigten, daß die Mehrheit der Jugendlichen von den Ereignissen im Juni 1953 in der DDR keine Kenntnisse habe. Freiwillige Lehrerfortbildungen oder Projekttage an einzelnen Schulen seien zur umfassenden Vermittlung unzureichend, so der stellvertretende Landesvorsitzende der JU Brandenburg, Sebastian Schütze. Statt die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur vorzuschreiben, sei im Brandenburger Rahmenlehrplan von den "Demokratievorstellungen der Sowjetunion" die Rede. In den Lehrplänen anderer Bundesländer werde dagegen das DDR-System korrekt als "kommunistische Parteidiktatur" mit "totalitären Strukturen" dargestellt.

 

Mutmaßlicher Islamist steht vor Gericht

DÜSSELDORF. Vor dem Staatsschutzsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) beginnt kommende Woche der Prozeß gegen den mutmaßlichen militanten Islamisten Shadi Moh'd Mustafa A. aus Krefeld. Nach Gerichtsangaben muß sich der 26jährige wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der bandenmäßigen Begehung von Paßfälschungsdelikten verantworten. Laut Bundesanwaltschaft wird der jordanische Staatsangehörige verdächtigt, als Mitglied der deutschen Zelle der islamischen Bewegung El-Tawhid Anschläge auf jüdische Einrichtungen geplant zu haben.


 
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