Bayernpartei

Die Bayernpartei will ihren Wahlkampf für die Bayerischen Landtagswahlen am 21. September 2003 zum großen Teil im Internet führen. Der oberbayerische Bezirks-Pressesprecher und Miesbacher Stimmkreis-Kandidat Michael Krämer äußerte hierzu, daß der Internetauftritt der Partei allerdings noch verbessert werden müßte. Krämer kündigte weiter an, in Kürze etwa 50 aufsehenerregende Internet-Adressen für sich reservieren zu wollen, um mit den Namen der wichtigsten Regionen und Städte des Freistaates "die politische Konkurrenz auf äußerst provokative Weise herauszufordern".

CDA

Auf der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Bad Godesberg wurde der Vorsitzende des Unions-Verbandes Hermann Josef Arentz in seinem Amt bestätigt. Arentz kritisierte bei dieser Gelegenheit die Agenda 2010 als "Wählertäuschung und Wählerbetrug".

CDL

Die Politik müsse umfangreicher und konsequenter auf die demographische Entwicklung reagieren. Dies forder die Pressesprecherin der Christdemokraten für das Laben (CDL), Astrid Mannes, anläßlich der jüngsten Berechnungen der demographischen Entwicklung durch das Statistische Bundesamt in Wiesbaden. Dem dramatischen Geburtenrückgang müsse mit einer familienfreundlicheren Politik begegnet werden. Diese dürfe sich nicht in Ganztagsbetreuung und Kindergartenplätzen erschöpfen. Frankreich habe vorgemacht, daß eine positive Geburtenentwicklung möglich sei, so die CDL-Pressesprecherin. In diesem Zusammenhang müßte auch über eines der Hauptübel der negativen Bevölkerungsentwicklung in Deutschland, die Abtreibung, nachgedacht werden. Jährlich würden in Deutschland Kinder in einer zahlenmäßigen Größenordnung einer Stadt wie Potsdam abgetrieben. Damit werde nicht nur jedes einzelne dieser Kinder um sein Leben gebracht, sondern die gesamte Gesellschaft um ihre Zukunft und Bestandsfähigkeit.

Deutscher Bundeswehrverband

Der Selbstmordanschlag auf deutsche Soldaten in Kabul habe erneut die Notwendigkeit einer Verbesserung der Soldatenversorgung in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. "Die versorgungsrechtlichen Regelungen für Soldaten müssen endlich an das neue Einsatzspektrum der Streitkräfte angepaßt werden. Wir brauchen dringend gesetzliche Grundlagen, die im Fall von Verwundung und Tod die Versorgungsleistungen für Soldaten und deren Hinterbliebene verbessern", sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands (DBwV), Oberst Bernhard Gertz. Weiter mahnt Gertz Regelungen für Zeitsoldaten sowie für freiwillig länger dienende Soldaten und Wehrübende an, die während des Dienstes im Einsatzland so schwere Verletzungen erleiden, daß sie dienstunfähig werden.

Familienbund der Katholiken

Der Familienbund der Katholiken fordert eine sofortige familiengerechte und solidarische Rentenreform. "Es muß endlich Schluß sein mit der Flickschusterei in der Rentendebatte. Statt täglich neue, untaugliche Vorschläge zu präsentieren, erwartet die Bevölkerung endlich ein Rentenkonzept, das den Anspruch von Solidarität und Gerechtigkeit im Generationenvertrag erfüllt", äußerte die Präsidentin des Familienbundes, Elisabeth Bußmann. Weiter fordert Bußmann, man müsse endlich die "Konsequenzen aus der demographischen Entwicklung ziehen".

FDP

Der FDP-Abgeordnete Hans-Joachim Otto hat davor gewarnt, den früheren Parteivize Jürgen Möllemann nach seinem Tod "im nachhinein zu verklären". "Möllemann war Täter, nicht Opfer im Leben wie im Tod", so Otto. "Ich habe Mitgefühl mit Frau Möllemann und ihren Kindern. Aber ich habe kein Mitglied mit Jürgen Möllemnann", fügte Otto hinzu.

Freiheitliche Initiative Deutschland

Auf der Delegierten- und Mitgliederversammlung der Freiheitlichen Initiative Deutschland (FID) wurde beschlossen, die Organisation weiter auszubauen. Man war sich darin einig, daß die FID bis zum Spätherbst die Organisationsstärke besitzen muß, um dann eine gemeinsame Partei als Dachorganisation zu gründen, die im Sommer nächsten Jahres "bereits erfolgversprechend an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen kann". Derzeit gehörten der FID bereits mehr als 2.500 Mitglieder über Einzel- beziehungsweise Verbandsmitgliedschaften an. Als Gastredner war der österreichische Volksanwalt Ewald Stadler anwesend. Außer Stadler waren noch Heiner Kappel von der Deutschen Partei, Walter Pfleiderer von der Freien Bürger Union, Stephan Stritter von den Republikanern, Claudia Wiechmann von der Freiheitlich Demokratischen Volkspartei, Andreas Settele von der Bayernpartei und Roberto Rink von der Deutschen Sozialen Union anwesend.

SPD

Sigmar Gabriel, SPD-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag und seit kurzer Zeit auch SPD-Pop-Beauftragter, hat die Auflösung des erfolgreichen Popduos "Modern Talking" stürmisch begrüßt. Die Trennung der Musiker Dieter Bohlen und Thomas Anders sei "seit langem überfällig" und entspreche seinem privaten Musikgeschmack, so Gabriel. Bereits als niedersächsischer Ministerpräsident habe er dafür gesorgt, daß Dieter Bohlen kein Bundesverdienstkreuz erhalten habe. Der 43jährige Gabriel betonte allerdings, daß er das Ende von "Modern Talking" nicht offiziell als Pop-Beauftragter kommentiere.

Republikaner

Die Republikaner appellierten an die ARD sowie den Hessischen Rundfunk, zumindest bis Abschluß des Ermittlungsverfahrens auf eine Ausstrahlung weiterer Sendungen mit dem Moderator Michel Friedman zu verzichten. Zwar gelte auch für Friedman die Unschuldsvermutung, dies könne aber nichts daran ändern, daß schon der Verdacht des Drogenkonsums nicht mit der herausgehobenen Stellung als Moderator von Sendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vereinbar sei. Hinzu komme, daß sich Friedman in der Vergangenheit stets als Vertreter hoher moralischer Ansprüche präsentiert habe, der sich nun an den eigenen Maßstäben messen lassen müsse. ARD und Hessischer Rundfunk müßten "jetzt handeln", fordert der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer.