"Antiamerikanismus führt in die Sackgasse"

LONDON. Der britische Europaminister Denis MacShane hat sein Land gegen den Vorwurf verteidigt, aufgrund der engen Beziehungen zu Washington der inoffizielle 51. Bundesstaat zu sein. "Wir sind ganz klar ein europäisches Land. Es darf jedoch nie ein antiamerikanisches Europa geben. Der Antiamerikanismus führt in die Sackgasse", erklärte der 55jährige Labour-Politiker letzte Woche im Wiener Standard. Die beste Antwort auf unilaterale Tendenzen jenseits des Atlantiks sei die Partnerschaft mit den USA. "Wir kritisieren die Amerikaner durchaus, wenn wir anderer Meinung sind. Kyoto, Stahlzölle, Agrar-Protektionismus, die Todesstrafe - da reden wir Klartext". Das Bild vom "Pudel" der USA sei falsch. MacShane sprach sich auch gegen einen EU-Präsidenten und EU-Außenminister aus. "Wir glauben nicht, daß Europa eine einheitliche Außenpolitik haben kann. Nehmen Sie bestimmte Aspekte der Mittelmeerpolitik, die Kernkraft, die Frage, wie man zu Hause den Terrorismus bekämpft. Da vertreten die einzelnen Staaten zu unterschiedliche Positionen", so MacShane.

Senator: Nato-Truppen ins Heilige Land

WASHINGTON. Der Vorsitzende der Streitkräfteausschusses im US-Kongreß, John Warner, hat sich für die Entsendung von Nato-Truppen ins Heilige Land ausgesprochen. Die Lage in Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten sei "außer Kontrolle", erklärte der republikanische Senator letzte Woche dem Sender CNN. Eine internationale Nato-Truppe unter Einschluß von US-Soldaten sollte daher in der Krisenregion stationiert werden, um weiteres Blutvergießen zu verhindern. Die Präsenz von Nato-Soldaten berge zwar das Risiko, daß diese Truppen selbst zum Ziel von Anschlägen werden könnten, die Lage im Nahen Osten gefährde aber nicht nur die dort lebenden Menschen, sondern stelle eine internationale Bedrohung dar. Auch Ken Pollack, unter Ex-US-Präsident Bill Clinton Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats, hält die Entsendung einer Nato-Truppe für eine "mögliche Option". Dieser seit Jahren kursierende Vorschlag gewinne mit jedem neuen Akt der Gewalt an Attraktivität, so der Experte von der Brookings Institution.

250 Millionen Euro im Kampf gegen Illegale

BRÜSSEL. Die EU soll nach den Plänen der Brüsseler EU-Kommission zusätzliche Finanzmittel zur Abwehr illegaler Einwanderer bereitstellen. In einem letzte Woche beschlossenen Gesetzentwurf schlägt die EU-Kommission vor, dafür 250 Millionen Euro aus dem Haushalt für auswärtige Beziehungen zu verwenden. Das Geld solle an Nicht-EU-Staaten fließen, die mit der EU bei der Kontrolle und Eindämmung illegaler Einwanderung kooperieren und Selbstverpflichtungen zur Rückübernahme ihrer aufgegriffenen Staatsbürger einhalten. Mit einer Reihe von Staaten verhandelt die EU derzeit über entsprechende Abkommen.

Jörg Haider will wieder FPÖ-Chef werden

KLAGENFURT. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider will wieder an die Parteispitze der FPÖ zurückkehren. "Mein Angebot ist aufrecht", erklärte der Ex-FPÖ-Chef letzte Woche dem Wiener Standard. Wann das sein werde, müsse der derzeitige FPÖ-Chef, Vizekanzler Herbert Haupt, entscheiden. Haider strebt eine Trennung von Parteivorsitz und Vizekanzlerschaft an. Der 53jährige will auch Landeshauptmann-Kandidat für die nächsten Landtagswahlen bleiben. "Das Land Kärnten hat noch nie so viel Geld für Projekte und Maßnahmen aus Wien erhalten wie jetzt", erklärte Haider. "Die Kärntner Bevölkerung weiß ganz genau, je mehr Jörg Haider in Wien mitreden kann, desto besser für Kärnten."