© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    27/03 27. Juni 2003

 
Meldungen

Bürger-Konvent plant Initiativen-Kooperation

BONN. Der Bürger-Konvent und die Initiative "Deutschland packt's an" haben eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Das erklärten beide Organisationen in Bonn. Der Bürger-Konvent entstand im März 2003 als "überparteiliche Einrichtung von Bürgern für Bürger", wie es in einer Erklärung der Organisation heißt. Die Initiative "Deutschland packt's an" wurde im Dezember 2001 von Prominenten aus Medien, Wirtschaft und Politik unter der Koordination von Karl Ulrich Kuhlo, dem Gründer des Nachrichtenkanals n-tv, ins Leben gerufen. In den kommenden Wochen will der Bürger-Konvent noch weitere Absprachen mit ähnlich ausgerichteten Initiativen treffen. "Wir sind uns sicher, daß wir unter dem Leitspruch des Bürger-Konvents 'Deutschland ist besser als jetzt' die Kräfte aller Bürger und Initiativen bündeln können, die eine tiefgreifende Reform der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage der freiheitlichen Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft anstreben", so sein Sprecher Meinhard Miegel.

 

Struck will Wehrpflicht beibehalten

BERLIN. Bei der Entgegennahme von Empfehlungen des Beirats für Innere Führung zur Wehrpflicht sagte Verteidigungsminister Peter Struck, er wolle "den Fraktionen des Bundestags den Fortbestand des Grundwehrdienstes von neun Monaten vorschlagen, das heißt, die Dauer des Grundwehrdienstes nicht zu verkürzen". Mit entsprechenden Vorschlägen werde er Ende des Monats auch in die Beratungen der SPD-Fraktion gehen. Die Grünen fordern die Abschaffung des Wehrdienstes. In ihrer Koalitionsvereinbarung waren SPD und Grüne übereingekommen, bis zum Ende der Legislaturperiode diese Frage zu entscheiden. Struck bekräftigte, daß er für die Beibehaltung des Wehrdienstes sei und eine schnellere Entscheidung befürworte. Auch der Beirat für Fragen der Inneren Führung empfiehlt die Beibehaltung der neunmonatigen Wehrpflicht, will sie aber vor allem mit Blick auf die neuen Aufgaben der Bundeswehr reformieren.

 

Justizministerin will Arbeit statt Gefängnis

BERLIN. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will Straftäter stärker zu gemeinnütziger Arbeit heranziehen. Künftig solle häufiger Arbeit "als Sanktion zur Verfügung stehen, etwa wenn es um einen Diebstahl geht", so die Ministerin gegenüber der Berliner Zeitung. Ziel sei es, bei leichten und mittleren Delikten Haftstrafen zu vermeiden. "Dadurch wollen wir erreichen, daß die Überbelegung in den Gefängnissen abnimmt und die Länder finanziell entlastet werden", so Zypries. Den Statistiken zufolge könnte jeder sechste Häftling im deutschen Strafvollzug unter eine solche Neuregelung fallen. Im vergangenen Jahr verbüßten nach Angaben des Justizministeriums 5.300 der etwa 60.800 Häftlinge in deutschen Gefängnissen Haftstrafen unter drei Monaten. Siehe auch Kommentar auf Seite 2.


 
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