© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    28/03 04. Juli 2003

 
Meldungen

Niederländische Armee schließt letzte Garnison

SEEDORF. Der niederländische Verteidigungsminister Henk Kamp hat am vergangenen Montag die Schließung der Garnison der 41. Brigade der Niederländischen Armee in Seedorf bei Bremen angekündigt. Insgesamt sollen 9.000 der 70.000 Arbeitsplätze im Verteidigungsbereich wegen massiver Kürzungen im niederländischen Wehretat abgebaut werden, kündigte Kamp an. Damit sei die Präsenz der 2.100 Soldaten in Seedorf in Frage gestellt, der Abzug werde jedoch erst nach dem 1. Januar 2005 beginnen - vorbehaltlich des Beschlusses des niederländischen Parlaments im November. Die Seedorfer Garnison ist die letzte große Garnison der Niederländer in Deutschland - es bleiben nur noch wenige Führungskräfte im Stab des Deutsch-Niederländischen Korps in Münster. Bundesverteidigungsminister Peter Struck bedauerte den Abzug. Sein Ministerium habe bis zuletzt versucht, durch zusätzliche finanzielle Unterstützung den Standort zu erhalten. Die umliegenden Gemeinden Zeven, Selsingen und Seedorf werden durch das Schließen der Kaserne knapp 5.000 niederländische Einwohner und damit fast ein Drittel ihrer 16.000 Bürger verlieren.

 

Beckstein: Präventives Abhören ermöglichen

MÜNCHEN. Bayern will Polizei und Justiz das präventive Abhören von Telekommunikationsverbindungen ermöglichen. Das Innenministerium bereite derzeit einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur gefahrenabwehrenden Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) vor. "Die neue gesetzliche Befugnis soll zum einen endlich erlauben, gefährdete vermißte Personen, die ein Handy mit sich führen, mittels Telefonüberwachung zu suchen und dazu ihren Standort zu bestimmen beziehungsweise Verbindungsdaten abzufragen", erläuterte Innenminister Günther Beckstein letzten Montag beim Zukunftsforum der Hanns-Seidel-Stiftung in München. Ferner gehe es um die Verhütung von Straftaten oder um Gefahrenabwehr. Berufsgeheimnisträger und Journalisten sollten aber nur abgehört werden, wenn sie selbst Verursacher der Gefahr oder potentielle Täter seien oder es darum gehe, schwere Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen abzuwehren, schränkte der CSU-Politiker ein.

 

Schulerfolg abhängig von sozialer Herkunft

BERLIN. Bei einer neuen Untersuchung zur internationalen Bildungsstudie Pisa ist Deutschland wiederum nur im unteren Mittelfeld plaziert. Der OECD-Pisa-Experte Andreas Schleicher kritisierte, in Deutschland sei wie in kaum einem anderen Land der Welt schulischer Erfolg von der sozialen Stellung des Elternhauses abhängig. Deutsche Schüler haben der Auswertung zufolge wegen ihrer früher Aufteilung auf Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien einen viel geringeren "Erwartungshorizont" hinsichtlich eines höheren Abschlusses. Dies bleibe bei ihrer Lernmotivation nicht ohne Auswirkungen, meinte Schleicher.


 
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